24Texte

Demokratiereform in Deutschland?

Unmaßgebliche Ansichten eines maßgeblich Betroffenen.

Erster Teil: Dampf ablassen.

Ich empfinde, mal mehr, mal weniger, Hilflosigkeit und Ärger über die in Deutschland praktizierte Demokratie. Ich spüre, dass ich von Leuten regiert werde, die auch nur zwei Arme und einen Mors haben. Regiert von Leuten, die ihre Wahlzusagen brechen und  sauer auf uns sind, wenn wir sie dafür kritisieren. Leute, die mit uns in einem Boot sitzen sollten, aber stattdessen an uns vorbeirauschen und unseren Kahn irgendwann zum Sinken bringen werden.

Das politische Personal hat in Deutschland 80 Millionen Menschen unter den Scheffel geschoben (auch wenn etliche sich unbeirrt zur Wehr setzen, z.B. die Gewerkschaften) und sich selbst breit und bräsig oben draufgesetzt. Es wird nicht leicht sein, sie dort wieder zu entfernen, aber wenn wir es nicht tun, ersticken sie uns über kurz oder lang.

Wenn wir darauf warten, dass uns die lupenreine Demokratie geschenkt wird, dann wird die Zeit über diese Gesellschaft hinweggehen. Eher würde sich George W. Bush für seinen Angriffskrieg auf den Irak entschuldigen.

Nur 7 % (in Worten: sieben Prozent!) der Wähler vertrauen der Politik. Gedämpft, nur als Randnotiz, bewegt sich diese Zahl über das Land. Irgendeine vernünftige Reaktion der Betroffenen ist mir nicht bekannt. Nur Herr Müntefering verlieh seinem Ärger über das undankbare Volk Worte.

Politiker sind nun mal nicht unbedingt deshalb schon die Klügsten, weil sie lange in Hinterzimmern ohne Frischluftzufuhr ausgehalten haben. Millionen Menschen sind klüger, haben mehr Erfahrung, tragen mehr Verantwortung. Der Politiker ist also nicht allein, er kann sich auf uns stützen, uns um Rat fragen, mit uns gemeinsam wichtige Schritte gehen. Wenn ihm sein Charakter, sein Größenwahn dabei im Wege ist, soll er wegtreten. Aber genau diese Leute sind es, die kleben bleiben, die sich nicht abschütteln lassen, die unser Wahlkreuz als Blankoscheck missbrauchen und damit hinter unserem Rücken unsere Konten abräumen. Müssen wir das gut finden?

Passt diese selbstherrliche und selbstgerechte Parteien-Demokratie noch zu uns? Auf mich wirkt sie, als sei sie mitsamt ihrem politischen Personal aus Abdera zugewandert (sehr zu empfehlen: “Die Geschichte der Abderiten” von Chr. M. Wieland, Reclam) und im Jahre 1949 stehengeblieben. Der Souverän, wie wir vom politischen Personal scherzhaft genannt werden, hat sich jedoch weiterentwickelt, ist selbstbewusster, aufgeklärter und renitenter geworden, auch die Coolen, die Ich-AGs, die Dauer-Shopper und die wie am Fließband Feiernden.

Das politische Personal wird diese Zeilen niemals lesen, dazu hat es keine Zeit, und wenn zufällig doch, dann wird dieser Text in deren Köpfen nichts auslösen.

Doch ohne eine Reform wird unsere Demokratie dieses Jahrhundert nicht überleben, und die Zeit läuft schnell. Wir sind aufeinander angewiesen. Nicht das politische Personal, das Volk ist das Bollwerk der Demokratie. Also sollten wir nicht länger treudoof vor den Toren im Regen stehenbleiben, sondern dem wertlosen Wahlzauber die Goldfarbe abwaschen und die Spielregeln selbst bestimmen. Nur wie?

“Ganz einfach”, sagt uns das politische Personal, “kommt in unsere Parteien.” So behalten sie uns im Griff, und in ihre Hinterzimmer, wo alles entschieden und geschoben wird, da dürfen wir, wenn wir uns in ihrem Sinne bewährt haben, auch einmal rein, zumindest mit einem Besen, aber nicht zum Kehraus, nur zum Putzen.

Ich hatte vor geraumer Zeit ein Interview mit Dr. Ole Schröder, CDU, meinem Bundestagsabgeordneten. Alles lief friedlich und nett, er wollte mir sogar Literaturhinweise senden und vielleicht sogar einen Platz zum Hospitieren in der Fraktion vermitteln, bis, ja bis ich zu der Frage kam: “Wie kann das Volk sich gegen die Missachtung seiner souveränen Rechte durch das politische Personal wehren?” Von seinen freundlichen Angeboten habe ich nie wieder etwas gehört. So wäre es also, wenn wir alle in “ihre” Parteien eintreten würden.

Im 12. Jahrhundert gab es einen Ritter mit Namen Sebastian. Der hatte nach einer Hungersnot mit vielen Opfern seinen überlebenden leibeigenen Bauern schwere Vorwürfe gemacht, weil sie ihm, wenngleich so befohlen, alle ihre Lebensmittel gebracht hatten. Dadurch, so zürnte der Ritter, habe er weiterhin im Überfluss gelebt und nicht erkennen und erfahren können, was Hungern und Verhungern sei. Die Bauern seien also schuld an den vielen Toten, und sie hätten ihm Mensch und Vieh zu ersetzen.

Heute muss es unsere Schuldigkeit sein, dem politischen und administrativen Personal zu dieser eigenen Betroffenheit zu verhelfen, die der Ritter Sebastian vermisst hat. Lassen wir sie immer an allen Folgen ihres Handelns und Unterlassens teilhaben. Die Menschen sind in den Jahrhunderten schließlich nicht klüger geworden, wir alle haben nur mehr Möglichkeiten, unsere Dummheiten auszuleben.

Vielleicht sehe ich alles auch nur von “zu weit unten”. Vielleicht nimmt auch nur das Bedürfnis nach Demokratie zu, je “tiefer” man kommt.

NEU 30.9.11:

Aktuelles Beispiel zur Haftung des politischen Personals: Die Anhörungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Hamburger Parlaments (den die bisher regierende CDU erfolglos zu verhindern versucht hatte), haben gerade ergeben, dass der CDU-Senat die auf die Steuerzahler zukommenden Kosten für den Bau der Elbphilharmonie offenbar so zurechtgebogen hat, dass das Vorhaben problemlos finanzierbar schien. Die nun bekannten Mehrkosten dürften die 300-Millionen-Marke überschreiten (nicht gerechnet die Betriebskosten, die natürlich ebenfalls explodieren werden, aber darüber spricht man noch nicht). Um die Millionen bezahlen zu können, vergreift der Senat sich an der Mitarbeitergruppe, die sich nicht wehren kann, und die man – wie Hartz-IV-Empfänger -  in den Medien gut als Schmarotzer darstellen kann, die Beamten: Keine Gehaltsanpassungen und Wegfall des Weihnachtsgeldes. Finanzieller Beitrag des für die Elbphilharmonie verantwortlichen damaligen Ersten Bürgermeisters von Beust: Null Euro, Pension weiterhin mit 55 Jahren.

Frau Merkel wird es mit den Kosten der “Energiewende” ebenso machen, da halte ich jede Wette.

Die vorsätzliche Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit allein zum Zwecke der Durchsetzung eines politisch gewollten Projekts muss künftig eine Haftung von Parteien und Amtsträgern für den angerichteten Vermögensschaden nach sich ziehen. Nur: Wer soll das durchsetzen? Die Täuscher selbst? Mal sehen, wie’s weitergeht.

NEU 26.10.2011:

Heute findet in Hamburg eine gewerkschaftliche Demonstration statt gegen die Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte. Ich werde mitgehen. Dabei wird es nicht nur um das Weihnachtsgeld gehen, sondern um das ganze vordemokratische Verfahren: Eine Handvoll Politiker, die die Klügsten weiß Gott nicht sind, entscheidet nach Gutsherrenart über die Bezahlung der Beamten. Ja, spinnen wir denn? Die Beamtenbezahlung gehört  in die Hände von Tarifvertragsparteien. Auch Beamte dürfen in einer Demokratie nicht wehrlos sein!

Ich hatte dies vor wenigen Wochen dem Eingabenausschuss der hamburgischen Bürgerschaft vorgeschlagen (Mehrheit: SPD). Die trockene Antwort: Diese Anregung sei nicht einlassungsfähig. Hilfsweise würde man den Vorschlag mit “Nein” beantworten. Dieses politische Personal gibt günstige Positionen nicht freiwillig auf. Muss Demokratie so sein: Dass in den Gehirnen des politischen Personals (die Bürokratie tickt auch nicht anders) Argumente, Nöte und Sorgen nur im Ausnahmefall ankommen (wenn ein Politiker selbst betroffen ist) und man sie, um eine Reaktion zu bekommen, immer erst kräftig zwischen die Beine treten muss (natürlich nur bildlich, was dachen Sie)?

NEU 27.10.2011:

Erwartungsgemäß hat die hamburgische Bürgerschaft mit den Stimmen der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD die Gehaltskürzung bei den Beamten beschlossen. Zeitgleich stand in den Medien, dass die Gehälter der Aufsichtsräte im Schnitt um 25 % gestiegen sind. Und die Bundestagsabgeordneten haben sich vor ein paar Wochen eine Gehaltserhöhung um 7,6 % innerhalb von 13 Monaten selbst beschlossen (plus Aufstockung der Staatsgelder für die Parteien bis 2013 um rund 20 Mio Euro, wenn man schon mal dabei ist, den Arm zu heben).

An diesen Beispielen wollte ich deutlich machen, dass im 21. Jahrhundert nicht mehr die Denkmuster des letzten Jahrhunderts gelten können. Die Festlegung von Arbeitslöhnen gehört in die Hand von Tarifvertragsparteien, auch die von Abgeordneten und Beamten.

Und wo ich schon mal dabei bin: Was treiben wir eigentlich mit fast 7 Hundertschaften Abgeordneten in Berlin? Die SPD wollte sogar noch ein paar Dutzend draufsatteln wegen der Wahlrechtsreform. Die tun, jedenfalls öffentlich, nur das, was Regierung und Fraktionsvorsitzende wollen, also Handheben auf Stichwort (wenn man schon sonst nichts davon versteht…). Wer es nicht tut, wird psychisch untergepflügt und dann tschüs. Für dieses Theater dürften 30 Abgeordnete mehr als ausreichend sein. Die anderen müssten eben wieder arbeiten gehen.

Vielleicht reicht es aber auch aus, die Arbeit der Parlamentarier besser als bisher offenzulegen, ihre Differenzen und den “Kampf um die beste Lösung” sichtbar zu machen. Hochglanzbroschüren taugen da nicht viel, davon haben wir schon genug im Briefkasten.

Besser könnte es sein, die aus dem Schatten heraus agierenden Volkserzieher und schrillen Wächter über die Dogmen und Tabus ins Licht zu rücken und ihre Methoden und Unterstützer uns allen bekannt zu machen, damit wir alle wissen, wie, warum und durch wen so etwas Totalitäres funktioniert. Nur so können wir uns selbst vor dieser tückischen Art von Gehirnwäsche schützen. Und nur so können wir unsere Demokratie bewahren. Aber: Ist das gewollt?

Interessant wäre es zu wissen, ob und wie Abgeordnete nachdenken über das was sie sagen und wofür sie die Hand heben müssen. So wird gerade von CDU/CSU und FDP die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen propagiert. Um den Bundesrat zu umgehen, soll der sog. Solidarzuschlag gestrichen werden. Hat auch nur ein einziger dieser Abgeordneten mal auf den Abgabenrechner des Finanzministeriums geklickt? Oder ist das schon zuviel verlangt?? Dann hätten sie feststellen können, dass ein Bürger, verheiratet und Steuerklasse 3, mit 1 Kind und monatlich 3.000 Euro Bruttoeinkommen überhaupt keinen Solidarzuschlag zahlen muss. Er wird also auch nicht entlastet! Unsere wackeren Bundestagsabgeordneten hingegen, gleiches Beispiel, nur eben mit einem Einkommen von monatlich rund 8.000 Euro, die zahlen 91 Euro Solidarzuschlag. Wir werden also schon wieder getäuscht. Die Gewinner sind, na? Ja, natürlich, die Besserverdienenden, und ganz vorn mit dabei unsere Abgeordneten. Und dann ist der Ex-Parteivorsitzende der SPD, Herr Müntefering, noch stocksauer, wenn die Bürger langsam stinkig werden. Der Gute. Dann muss er mal etwas ändern! Und seine Stirn an eine kühle Fensterscheibe drücken, vielleicht kommen ihm dann Einsichten: Zum Beispiel, sich selbst und aktiv um das Vertrauen der Wähler (nicht der Märkte) zu kümmern, des Volkes also, welches angeblich das A und O jeder Demokratie sein soll.

Die Medien berichten über “Depression als neue deutsche Volkskrankheit”. Eine Depression kann ja wohl auch aus einer Kombination von Wut und Hilflosigkeit entstehen (vom Wutbürger wird noch zu sprechen sein). Die Griechen gehen auf die Straße, die Deutschen fressen das in sich hinein. Ist diese Depression etwa das Markenzeichen der “neuen deutschen Demokratie” a la Basta-Schröder, Mein-Gott-dann-bin-ich-eben-dafür-verantwortlich-na-und-Joschka, Alternativlos-Merkel und Unumkehrbar-Kohl? Ist denen etwa klammheimlich die Verspottung der Demokratie und deren Ersatz durch eine billige Show gelungen? Unter unseren Augen? Und trotz des “nie wieder”? Und der Hammer: Sie selbst fallen auch auf jedes emotionale Feuerwerk, auf jede Show rein.

Man könnte einwenden, früher wären die Untertanen auch nicht in Depression verfallen. Wie sollten sie auch? Sie mussten sich arrangieren, weil sie ja wussten, dass sie nicht in einer Demokratie leben. Jetzt aber wird uns das vorgegaukelt. Jetzt sind wir selbstbewusster geworden.

Warum werde ich nur das Gefühl nicht los, dass die Geschichte des letzten Jahrhunderts noch gar nicht geschrieben ist, dass da so viele “Leichen im Keller” der Parteien und Regierungen sind, nicht nur bei uns, dass wir eigentlich nur wissen, was sichtbar war oder sichtbar gemacht werden sollte? Ich finde, 10 % Wahrheit sind ein schöner Wert, aber mehr wäre mir lieber, vor allem jene Prozente, die unsere “Leute da oben” gern für sich behalten würden (über Dogmen und Tabus in der Demokratie muss ich später auch noch mal etwas loswerden).

Was ist von der Demokratie nachgeblieben: Das politische Personal  kommt vor jeder Wahl zu uns, lacht, verspricht, tönt, weil wir den Fressnapf haben. Dann füttern wir sie mit unserem Kreuz auf dem Wahlzettel – und wenn sie satt sind, ihre Posten haben: schon kläffen sie, springen weg und tun, was sie wollen, pinkeln in die Rosen, scheißen auf den Gehweg (natürlich nur bildlich) und wir allein tragen die Folgen für alles, was sie tun. Bis zum nächsten Wahltag. Dann sind sie wieder da, umwedeln uns und warten aufs Futter.

Warum, zur Hölle, legen wir diese Leute nicht an eine Leine, an eine lange Leine meinetwegen, aber nur so lang, dass sie immer noch fühlen können, wer in einer Demokratie letztlich das Sagen hat?

NEU 30.10.2011:

Gestern bei Freunden gewesen, die unbedingt D. Bohlen und M. Barth auf dem Bildschirm sehen wollten. Eine Weile hält man das ja aus, die Kameraschwenks auf vor Lachen Kreischende, die Köpfe mit weit offenen Mäulern zurückgeworfen, andere mit wabbernden Bäuchen, hüpfend, die Hände vor den Mund geschlagen, große, verzückte Augen, sich kaum wieder einkriegend – und die Auslöser dieser Lach-Eruptionen? Nix. Wirklich nix. Allenfalls mal ein Gedankenfurz oder eine (gähn) tutige Bikini-Schönheit, der das offensichtlich etwas peinlich war. Dem Publikum war nichts peinlich. Da hätte schon eine Bombe hochgehen müssen, um diese wilde, unbändige, ausgelassene, grundlose Fröhlichkeit zu ersticken.

Bevor ich in Gefahr geriet, es mit den Freunden zu verderben, bin ich in die Küche gegangen um den Tomatensalat zu machen. Dabei kam ich ins Grübeln über das, was ich gerade zur Demokratiereform schreibe. Vielleicht verrenne ich mich. Vielleicht kann man dem Volk wirklich nur ein Kreuzchen alle vier Jahre (oder alle fünf Jahre oder jedes zehnte Jahr) zumuten. Nicht, weil wir als Volk dümmer wären als “die da oben”, aber die haben einen Vorsprung, den wir schwer aufholen können: Sie haben die Hebel der Manipulation in der Hand. Und wir haben von Kind an gelernt, mitzumachen. Auch mit D.B. und M.B. Lachen ohne zu stutzen. Ja-ja-ja-Wahnsinn-einfach Wahnsinn-kreisch. Üben übt. Aber kann Demokratie so funktionieren? Mit Klatsch- und Lachfiguren, die alles schlucken?

NEU 11.11.2011:

Nachdem die Landesregierung in Niedersachsen sich gerade ordentlich Geld zuschieben wollte (Pensionsansprüche schon nach einem (!) Jahr, und-so-weiter), habe ich heute an den ver.di Bundesvorstand in Berlin geschrieben und gefragt, wann meine Gewerkschaft den Kampf für Tarifverträge für Beamte aufnimmt. Vielleicht habe ich ja etwas verpasst? Mal sehen, was sie mir antworten.

Auch dem Bundestagsabgeordneten und Parl.Staatssekretär im Innenministerium, Dr. Ole Schröder, dem Mann von ihr, der Ministerin, der für mich im Bundestag sitzt, habe ich geschrieben und gefragt: An wen kann ich mich wenden, um Tarifverträge für Beamte anzuschieben?

NEU 13.11.2011:

Deutschland und Frankreich und die EU haben es tatsächlich geschafft, dass Griechenland jetzt von einem Banker regiert wird. Seine Qualifikation: Er war einer der Drahtzieher bei der Bilanzfälschung, die Griechenland die Aufnahme in die Eurozone gebracht hat. Frau Merkel hat damit einen zweiten Täter in die Retterrolle rückwärts gebracht. Auch der Typ, der für Schröder, Fischer und Eichel die Finanzmärkte entfesselt hat, ist ganz vorne wieder mit dabei: im Direktorium der EZB. Aber das politische Personal wird uns natürlich in einem Rechenschaftsbericht offenlegen, wo und bei wem unsere Unterstützungsmilliarden gelandet sind (ha-ha-ha, war nur ein Scherz).

Dafür erklären sie uns (und ebenso ihr Medientross), warum wir jetzt alle Kompetenzen nach Europa, in die Bürokratie nach Brüssel, verlagern müssen. Das Wort “Demokratie” nehmen sie nicht ein einziges Mal in den Mund, und wer es versehentlich doch einmal ausspricht, der muss hinterher Buße tun und sich den Mund auswaschen. Denn wenn eine Volksbefragung angekündigt wird, wie in Griechenland, dann stürzen die Börsenwerte, und das wollen wir doch alle nicht, gell?

Wieso nur habe ich das Gefühl, das die vielen Tonnen Gold, die Deutschland als Währungssicherheit hinterlegt hat (nicht im eigenen Lande, was dachten Sie denn?), längst nicht mehr da sind? Wenn sie tatsächlich weg wären, würde die Kanzlerin uns das sagen? Was meinen Sie? Ich tippe mal: Nein.

Vielleicht brauchen wir nicht nur Rechnungshöfe für die Finanzkontrolle von Bund, Ländern und Gemeinden, sondern auch Höfe, die uns davor bewahren, von der Politik von vorn bis hinten getäuscht zu werden. Demokratie ist für mich zu allererst Transparenz und Information.  Das könnte die Politik selbst leisten (tut sie aber nicht) oder die Medien (na, wer glaubt denn daran?) oder in 100 Jahren die Geschichte. Da haben wir aber bei der nächsten Wahl nichts davon. Also: Ein Rechnungshof, der alljährlich auflistet, wo, wann, warum die Politik uns hinters Licht geführt, Wichtiges verschwiegen oder verdreht hat. Und vor jeder Wahl eine kleine Zusammenfassung als Handreichung für den vergesslichen Wähler. Dann könnten die Parteien sich ihre bunten Plakate sparen. Wieder ein Zopf weniger und etwas Demokratie mehr. Wird nur nicht passieren, denn dann würden z.B. alle erfahren, dass die Politik und nicht die Wirtschaft der größte Ausbildungs- und Arbeitsplatzvernichter aller Zeiten ist, was weder die Politik noch die Medien (ach ja, die Medien) an die große Glocke hängen möchten (wie viele andere wichtige Informationen auch nicht, aber zum Ausgleich erfahren wir, dass und wann und wo Paris Hilton, dieses Wesen aus der kapitalistischen Parallelwelt, in Afrika einen herrenlosen Hund füttert und knutscht).

NEU 16.11.2011:

In der Zeitung habe ich gelesen, dass die EU-Kommission Rating-Agenturen für krasse Fehlleistungen haftbar machen will. Ja, da staunt man. Die Agenturen sollen in diesen Fällen ihre Methodik offenlegen und die ihrer Bewertung zugrunde liegenden Annahmen. Na also, die Politik weiß, wie es geht. Sie kommt nur nie auf den Gedanken, dass auch wir als Bürger genau das von ihr verlangen. Wir sind leider nur das Volk, die Lachnummer, die Kellerkinder, Leute, die man nicht wahrnehmen muss.

Man kann es nicht oft genug sagen:

Das Problem unserer Demokratie ist nicht die Demokratie sondern ihr politisches Personal. Da kann Herr Müntefering hundertmal sagen, dass es auch gute Politiker gibt. Um die geht es nicht.

Ein angeblich Star-Kommunikations-Trainer hat vor ein paar Tagen im “Hamburger Abendblatt” behauptet (also jetzt, im November, nicht am ersten April), auf den Inhalt einer Botschaft käme es nicht an, nur darauf, wie man rüberkommt, welche Emotionen man wecken kann. Solche Leute, Arm in Arm mit der Politik, sind die Sargnägel der Demokratie. Sie machen aus allem eine Show, und wenn es eines Tages kracht und brennt, dann sind sie -der Star-Kommunikations-Trainer an der Sitze- weg! Einfach weg! Und wenn sich der Brandgeruch verzogen hat, dann sind sie – wieder da! Um ihr Vermögen einzufordern und zu sichern.

NEU 17.11.2011:

Demokratiereform bedeutet auch Medienreform. Nur der wirklich informierte Bürger kann wählen. Das Problem (Kommunikations-Trainer-Deutsch: Herausforderung) ist, dass die umfassende Information der Menschen weit in Tabus und Dogmen hineinreichen (Folter in den USA, Terroranschläge Israels, etc.) und die politischen und sonstigen Tunnelblicker bloßstellen könnte. Werden die Leute, die auf der Demokratiebremse stehen, das zulassen? Na, was meinen Sie?

Gerade bei einer freien Presse müssen wir Wahrheit und Vollständigkeit zum Maßstab machen und Trickserei unterbinden. Ich will keine Augenzeugenberichte, bei denen sich der angebliche Augenzeuge als bloßer Erzähler entpuppt, der nur wiedergibt, was andere (den Medien und uns nicht bekannte) ihm erzählt haben. Und wenn er bei einer Lüge ertappt wird (und die Medien und professionellen Spendensammler das nicht totschweigen), dann hat er doch nur erzählt… und wieder einmal gibt es keine Schuldigen, Anstifter, Brunnenvergifter, so ein Pech aber auch. Mit dieser Methode könnten sie noch in 200 Jahren life berichten über unser Heute, ganz authentisch, alle Dogmen und Tabus inbegriffen, und Tränen würden ihnen bei ihren Augenzeugenberichten über die Wangen laufen, das Entsetzen wäre ihnen immer noch ins Gesicht geschrieben, so würde es dann in der Zeitung stehen.

Der Murdoch-Skandal hat die Gefahren einer korrupten Verbindung von Politik und Medien aufgezeigt. Ein einziger Mann, der “das Mikrofon” in der Hand hält, steht über den Volksvertretern und dem Volk selbst. Und keiner erfährt es. Wenn ihr Handeln aber plötzlich öffentlich wird (und es klappt immer wieder, weil es ganz viel guten und unbestechlichen Journalismus gibt!), dann quietschen sie “Die Pressefreiheit ist in Gefahr” und wollen doch nur freie Fahrt für ihr kriminelles Tun.

Und das “Hamburger Abendblatt” schrieb am 15.7.11 zweideutig: “Meinungs- und Pressefreiheit sind fast allheilig in den USA” – hallo?? – von Verantwortung, Wahrheit, etc. keine Spur. Das kann doch wohl nicht dazu führen, dass kriminelle Politik- und Meinungsmanipulierer wie Murdoch freie Bahn haben? Sie zersägen eines der zentralen Fundamente der Demokratie! Eine ähnliche Vorstellung lieferte BILD, als sein Reporter mit Guttenberg, damals noch mit Doktortitel, im Dienstwagen fuhr – und nach dieser “Dienstfahrt” der Gorch-Fock-Kapitän suspendiert wurde. Damit hatte die BILD-Hetze gegen den Kapitän ein “gutes Ende” gefunden. Das hätte auch in einer Diktatur nicht besser laufen können.

Zur Aufgabe der Medien gehört es auch, Verursacher zu nennen, die sich im Ernstfall gern bedeckt halten, wie es bezüglich der Griechenland-Euro-Krise endlich mal BILD am 14.7.11 getan hatte: Es war Hans Eichel (der sog. Spar-Minister, der gerade versucht, für sich weitere Pensionsgelder einzuklagen), dem es gar nicht schnell genug ging, damals, die Griechen in die Euro-Zone zu holen. Seine klugen Ratschläge hat er jedenfalls nicht wiederholt, nachdem BILD ihm etwas auf die Pfoten gegeben hat. Wer, wenn nicht die Medien mit ihren Archiven kann dies leisten, auch wenn das gelegentlich zur Selbstanklage werden könnte.

Die Pressefreiheit ist also zu ergänzen um eine besondere Medienverantwortung. Und um noch mehr Informanten- und Berichterstatterschutz. Und um Tarifverträge, die eine Ausbeutung und damit Abhängigkeit der Journalisten verhindern. Und um einen Pranger für Politiker und Firmen, die Medien zur Korruption verleiten wollen.

Das alles setzt leider voraus, dass die Medienträger ihre Redaktionen nicht so weit heruntersparen, dass die restlichen Mitarbeiter/innen den Anforderungen eines demokratischen Gemeinwesens zeitlich nicht mehr entsprechen können. Irgendwann kaufen sie dann ihre redaktionellen Beiträge gleich fertig geschrieben, ausgewählt und politisch korrekt ein: im Bundespresseamt oder bei Murdoch, im Pentagon oder auf den Bahamas.

Wir sollten niemals vergessen: Der Kapitalismus braucht keine Demokratie. Er hat keinen Grund, sie zu schützen und zu bewahren. Der Wirtschaft kann es egal sein, ob sie ihre Freiheiten und Gewinne aufgrund guter Kontakte zur FDP oder zu einem Diktator erhält. So druckte ein Telefonkonzern in Riesenlettern auf seine Werbeplakate: “Redefreiheit ist telefonieren ohne Ende.”. Pervers? So sind sie. Honnecker hätte “Redefreiheit” nicht besser verhöhnen können.

Das politische Personal eigentlich auch nur insoweit, als sie ihre Posten gern behalten würden (sonst würden sie mehr für die Reform der Demokratie tun). Es ist leider nur das Volk, dem wirklich etwas daran gelegen ist, sein müsste, soweit es zwischen Lachen und Shoppen und Malochen Zeit für einen eigenen Gedanken findet.

NEU 22.11.2011:

Da unsere Gesellschaft und Politik offenbar von allen möglichen Leuten gesteuert wird, nur nicht vom Volk und dem normalen Arbeitnehmer, ist es folgerichtig, dass diese energiegeladenen Alphaleute sich mit Hilfe von Betaleuten auch der Sprache bemächtigen. Damit meine ich nicht das eher peinliche Denglish, denn das nun wieder ist typisch Deutsch, da hatten wir schon Latein, Französisch, und alles hält nur so lange, wie wir davor auf den Knien liegen. Kommen neue Mächtige, dann rutschen wir eben etwas weiter und schmücken unsere Initiativen, Werbetexte, etc. mit -was weiß ich- Chinesisch.

Richtig undemokratisch ist etwas anderes: Die klammheimliche Umdeutung von Begriffen. Ein Beispiel: Unter Gewalt stellt sich jeder eine “gewaltsame”, meist rechtswidrige körperliche Verletzung gegen den Willen des Opfers vor. In der Umdeutung bekommt Gewalt eine neue Richtung und Dimension: Ein “Nein” gehört plötzlich auch dazu, politische Entscheidungen gegen die Mehrheit der Menschen hingegen nicht. So werden Statistiken bunt und farbenfroh und ganz im Sinne des Alphapersonals verwendbar.

Zu diesem Verbrechen an einer freien und kritischen Gesellschaft (wieder einmal: vom wem genau, warum, welche Mitläufer, welche Unterstützer?) gehören unendlich viele sprachliche Umdeutungen: Kranke in psychiatrischen Anstalten werden Gäste, Irre werden zu Gesunden, Schweine zu Eliten, Rechts ist alles, was nicht Links ist und Eskimos dürfen so nicht mehr genannt werden. Anderes wird hinter Englisch versteckt. Wie aber soll Demokratie leben, wenn die Sprache von Unbekannten frembestimmt und gesteuert wird?

Aber wenn das politische Personal und “die im Schatten” Begriffe umdeuten können, unter den Augen der “kritischen” Menschen wegzaubern und in neuem Gewand -plopp- an anderer Stelle wieder auferstehen lassen, dann kann ich es auch (können: ja, Verwendung finden: natürlich nein). Mein Umdeutungswort heißt “Zensur”.

Wenn der Souverän eines Landes, all die Millionen Menschen, wichtige Dinge, die sie zur politischen Meinungsbildung brauchen, nicht erfahren, nur ausgewählt erfahren, dosiert, verdreht oder verfälscht, wenn freie Erfindungen als Wahrheit verbreitet werden und Wahrheit zur Lüge wird, dann ist das nichts anderes als Zensur.

Wenn Mehrheitsmeinungen oder -werte nicht öffentlich und als solche erkennbar werden dürfen und können und diffamiert werden, Minderheiten jedoch in aller politisch korrekten Munde und auf allen Medienkanälen sind, in den Rang von Mehrheiten kommen, dann ist das nichts anderes als Zensur.

Wenn Medien schludrig recherchieren und arbeiten wie Anlageberater einer Bank, die Welt im Tunnelblick sehen und auf jeden Betrug reinfallen (müssen) und die Leser damit vergiften, dann ist das nicht nur unhygienisch sondern immer auch Zensur.

Wenn das Kratzen an Dogmen und Tabus mit psychischer Vernichtung einhergehen kann und dies sogar die Wissenschaft nicht ausnimmt, dann ist das nichts anderes als Zensur.

Demnach könnte es ein, dass in unserer Demokratie Tag für Tag Zensur stattfindet, allerdings eine unheimlich effiziente, weil unblutig, lockend, betörend und geschmeidig, ohne sichtbare, Widerstand weckende Verbotsschilder und ohne die plumpen Korrekturstifte von Bürokraten.

Alles, was wir für immer abschütteln wollten, ist immer noch da, es ist nur gefälliger gewandet. Die Fratzen wurden durch ein situationsgerecht bewegtes Mienenspiel nur etwas aufgepeppt: Lachen, Höhnen, Besorgnis, Betroffenheit und Entsetzen. Die Wächter der Zensur sind, ebenso wie die steinzeitlichen Rituale der Politik die alten, sie dienen nur neuen Herren. Nur wem? Uns jedenfalls nicht.

NEU 23.11.2011:

DieMedien sind die Hüter des Kaisers neuer Kleider. Glauben wir ihnen nicht alles, auch wenn wir wir das, was sie behaupten, nicht sehen, hören, fühlen und nachvollziehen können?

Sehen wir von der Welt, ob wichtig oder belanglos, nicht nur das, was die Medien uns anbieten? Fragen wir bei plötzlich anlaufenden Kampagnen immer: Warum kommt das gerade jetzt? Wem nützt es? Wovon sollen wir abgelenkt werden? Was soll damit vorbereitet werden?

Verzichten wir nicht darauf, bewusst und intensiv nach links zu schauen, wenn sie uns rechts lauthals mit “action” ablenken wollen wie jugendliche Taschendiebe?

Aber in der Geschichte von des Kaisers neuen Kleidern schreit irgenwann jemand, ein Kind, wer sonst: Er ist ja nackt! Dieses Kind heute ist das Internet, dessen Mängel von Vielfalt und weltweitem Zugriff aufgewogen werden.

Deshalb muss Demokratiereform auch Bildungsreform sein. Damit meine ich nicht diesen hinterwäldnerischen, von der SPD (gibt es eigentlich irgendeine Partei die “normal” tickt?) durchgesetzten Flickenteppich (typisch Deutsch, jahrhundertelang mit der Muttermilch eingesogen), sondern die Etablierung der Schule als Ort für Menschen, die lernen sollen, nicht nur für sich sondern auch für die Demokratie aktiv Verantwortung zu tragen. Deshalb haben die Parteien zunächst einmal eine kürzere Schulzeit bis zum Abitur durchgesetzt, denn die Wirtschaft braucht “Kanonenfutter” und keine Demokraten.

Die Schüler könnten ja lernen, misstrauisch zu sein. Alles, was das politische Personal macht, was die Medien berichten und die Wirtschaft propagiert, all dieses zu hinterfragen, auf Plausibilität und Falltüren abzuklopfen, Licht in den Tunnel der Argumente zu bringen, in die Kulissen zu leuchten, nachzufragen, von was die neue Sau, die durchs Dorf getrieben wird, uns ablenken soll, etc. Sie könnten lernen, immer tiefer zu bohren, bis ins Hirn des politischen Personals und ihrer Vasallen und Meister hinein, noch tiefer, noch tiefer – bis plötzlich hinter den Reden, den offiziellen Verlautbarungen, den Talkshows und dem atemlosen Berichten das eigentlich Gewollte sichtbar wird, wer was für wen und warum wirklich erreichen will. Peinlich, peinlich, dieses plötzlich grelle Licht.

Die Schüler könnten aber auch erfahren, wie sich Skepsis und Ablehnung verändern, wenn man teilhat, mehr von den Dingen und ihren Hintergründen und dem konkreten Ringen des politischen Personals um gute Lösungen weiß. Und dabei auch sich selbst rundum ernst genommen fühlt. Das ist für die Politik eine Herkulesaufgabe. Aber wer sagt, Demokratie sei einfach und glatt?

Wer sagt, das Volk könne zu keinen vernünftigen Mehrheitsvoten kommen? Die Wähler stehen – anders als manche Politiker – mitten im Leben, ohne Abgeordnetenbonus. Sie tragen Verantwortung für sich selbst, für Kinder, im Job – und die sollen nicht sachgerecht entscheiden können? Sie ziehen sich sogar schon die Hosen alleine an! Man muss sie nur informieren und rechtzeitig einbeziehen.

Sind solche Bürger von allen Parteien wirklich gewollt? Ich meine: Nein, ganz klar: Nein. Wie damals schon die FDP bei ihrem Nein zur Anwendung der DNA-Analyse erklärte: Jeder muss eine faire Chance haben, auch mit faulen Sachen durchzukommen.

Denn Demokratiereform würde das Ende der politischen Korruption sein: Stimmst du bei A zu, stimme ich bei B zu und gebe dir noch C oben drauf. Wie soll man künftig solche Geschäfte tätigen, wenn man das Volk mit am Tisch hat, Motive offenlegen, Zusammenhänge erläutern muss? Welcher Lobbyist will und kann Geschäfte mit politischem Personal machen, das dem Bürger rechenschaftspflichtig ist, wenn die Bürger Veto einlegen, alles ins Gegenteil verkehren können? Unter diesen Bedinmgungen macht es keinen Spaß mehr, korrupt zu sein, und die bedauernswerten Lobbyisten müssten sich ihren Lebensunterhalt auf andere Weise verdienen.

Die Demokratie wäre in unserer Mitte.

Wie sagte der Herr Clement so schön: “Wir brauchen eine Veränderungsbereitschaft in der gesamten Gesellschaft, in Bildung, Wissenschaft und Forschung, in den Unternehmen, in den Kommunen, in den Ländern, in den Kirchen und den Gewerkschaften.” In der Politik natürlich nicht. Und sich selbst meint Herr Clement auch nicht. Er meint alle anderen, die nicht so wollen wie er. Es ist eine Einladung zum politischen Selbstmord, nicht zu seinem natürlich.

Gerade lese ich, dass Wissenschaftler der Universität Wisconsin herausgefunden haben, dass der Persönlichkeitsstörung von Psychopathen ein chemischer Defekt im Gehirn zugrunde liegt, der vermutlich schon in früher Kindheit entsteht. Ein paar Spalten weiter wird über einen Impfstoff gegen Alzheimer berichtet. Auch Alzheimer entsteht durch chemische Fehlentwicklungen im Gehirn, und der Impfstoff soll das Immunsystem befähigen, die fehlplatzierten Eiweißablagerungen aufzulösen. Warum habe ich das dumme Gefühl, dass auch Homosexualität durch chemische Prozesse im Gehirn ausgelöst wird, die womöglich wie Alzheimer oder demnächst vielleicht die Psychopathie behandelt werden können, aber nicht dürfen, weil Dogmen und Tabus es verhindern?

Vielleicht sind wir als Menschen ohnehin nichts anderes als biochemisch gesteuerte Wesen, Pflanzen ähnlich, die sich im Sonnenlicht öffnen, “Krone der Schöpfung” allenfalls in der Stille, im Nachsinnen, im Sich-Berühren-lassen. Aber genau das wird gesellschaftlich immer dichter überlagert von pausenloser Aktivität, Stress, Depression und Haben vor Sein. Irgendwann sind wir authentisch nur noch in unserem Zerstörungspotenzial.

Wenn von uns aber nur noch biochemische Prozesse zählen, steuerbar von Tabletten und Zäpfchen für Hoch und Runter, hat die Demokratie verloren. Damit wäre die Bahn frei für jede Art von Diktatur aus der Klamottenkiste der Alpha-Typen. Dagegen war das Klonschaf Dolly nur Spielkram.

Das alles kann nur Hand in Hand mit gesellschaftlichen Entwicklungen gehen, deren Ideengeber, Akteure, Profiteure  und Mitläufer uns aber verborgen sind. In einer Demokratie müssen diese Typen raus aus den Kulissen und rein ins Licht der Scheinwerfer gezerrt werden. Aber: Wie soll das gehen, wenn das politische Personal von ihnen profitiert, mit ihnen gemeinsame Sache macht oder mitläuft?

NEU 24.11.2011:

Knappe Ressourcen muss man schonen. Deshalb sollte das Gehirn des politischen Personals vor Überhitzung, Gasbildung und Funkenflug bewahrt werden durch einen halben “freien Zwangstag” pro Woche ohne politische Aktivitäten. Stattdessen ist Erdung angesagt: Lesen von Literatur (gern auch besonders ausgefallene, mit der man in Talkshows punkten kann, haa-haa-haa), von kritischen Büchern (gut zur Erreichung eines Blutdrucks, den die Bürger auch Tag für Tag angesichts der Heldentaten der Politik bekommen) und Spaziergänge abseits von Journalisten.

Macht verändert die Wahrnehmung. Geht gar nicht anders. Die am Drücker und an den Mikrofonen, sie sitzen wie Affen auf einem Felsen, trommeln sich an den Bauch, halten den Arsch in die Sonne, fletschen die Zähne und genießen die Einbahnstraße der Kommunikation, das Gefühl, hoch über den Affen da unten zu stehen, deren Geschrei oben erst gar nicht ankommt, die so klein scheinen, dass man sie mit einer Kehrschaufel wegfegen könnte (möchte).

Die Demokratiereform soll die Bodenhaftung immer wieder herstellen, die Affen oben müssen runterkommen, wenn sie von uns was wollen, uns neben sich aushalten, unser Leben teilen – und ab und zu selbst etwas in die Fresse bekommen. Dann hätte Frau Simonis (SPD, seufz, sie sind alle gleich) damals nicht jammern müssen, als sie unsanft zwischen uns gelandet ist, heruntergeschubst wurde von ihrem Ministerpräsidentensessel, während sie gerade versuchte, sich mit allen Tricks und Armen und Beinen an ihm festzuklammern.

Ich glaube, der Kanzlerin (demnächst wieder: dem Kanzler) würde eine “Stunde der Besinnung” gut tun. Dazu müssten wir sie  allerdings überreden: Alle zwei Wochen, zum Beispiel, eine halbe Stunde (netto) einem, irgendeinem, zufälligen Wähler gegenüberzusitzen. Nur dieser darf sprechen. Die Kanzlerin muss schweigend zuhören. Sie darf weder erklären noch sich rechtfertigen. Sie muss einfach nur zuhören. An die halbe Stunde schließen sich 5 Schweigeminuten an, die der beiderseitigen Besinnung dienen, dann verlässt der Wähler den Raum. Erst dann geht die Kanzlerin. Und erst nach ihr ihre maximal zwei Begleiter (also kein Kanzlertross zur Einschüchterung des Wählers). Die Begleiter dürfen weder Notizen machen noch sprechen. Sie sitzen hinter der Kanzlerin. Diese Begegnungspflicht ist zwingend, persönlich und nicht übertragbar. Sie ist eine Qual.

Manchmal, gerade jetzt, weiß ich nicht, warum ich mir überhaupt Gedanken mache. In der Zeitung steht (wird wohl stimmen), dass Barroso (nach Internetangaben Absolvent einer US-Kaderschmiede für die Heranbildung und den Export globaler Führer, das verschweigt die Zeitung leider) Deutschland zwingen will, der Einführung von Euro-Bonds zur gemeinsamen Schuldenaufnahme aller Euro-Länder zuzustimmen. Da auch deutsche Parteien dafür sind, wird es so kommen, und eines Tages werden wir aufwachen und in einem anderen Staat sein. Es wiederholt sich eben doch alles, nur mit anderen Farben und Vokabeln. Die Freudengesichter der “da oben” sind immer gleich, ebenso die Ratlosigkeit “unten”, weil wir nicht wissen, was sie wirklich mit uns vorhaben. Und wir daran auch absolut nichts ändern können.

Ich weiß also nicht, warum ich mir um die Demokratie einen Kopf mache. Haben wir sie überhaupt (noch)? Ist dieses Wort  unbemerkt neu definiert worden? Das Kreuzchen werden wir wohl behalten dürfen. Das tut ja keinem weh. Dürfen wir auch weiterhin ein kleines Rädchen drehen, das nichts bewegt? Das große Rad drehen sie selbst. Ihre wahren Absichten und Hintermänner verraten sie uns nicht. Da verstehen sich (fast) alle Parteien blind, wie Ölkonzerne beim Drehen an der Preisschraube.

Es ist wohl besser, ich höre mit diesem nutzlosen Geschreibe auf. Oder doch nicht? Haben wir nicht mal gesagt “Nie wieder”? Bloß, leider, leider, auch diese Leute heben den Arm und machen mit. Schön für alle, die schon immer “dafür” waren, aber das allein kann keine Demokratie sein, das gab es bereits in der DDR.

NEU 28.11.2011:

Sturm über der Nordsee. An der Reling ihrer Megayacht stehen, mit aufkommender Seekrankheit kämpfend, 1 Dame (Frau Krupitzer-Jordannek), 2 Herren (Kochendörffer und Schmidt) sowie die Kinder Iskar und Jennifer.

Kochendörffer Das Wetter wird schlechter. Warum laufen wir keinen Hafen an?

Krupitzer-Jordannek Wo fahren wir überhaupt hin? Hat der Kapitän schon was gesagt?

Schmidt (würgend) Das ist doch lächerlich! Das ist unser Schiff! Ich gehe jetzt auf die Brücke und sage ihm, er soll den nächsten Hafen anlaufen.

Krupitzer-Jordannek Ich will erst wissen, wohin wir fahren.

Schmidt Mir ist übel, kann nicht jemand von euch zur Brücke gehen?

Kochendörffer Ich gehe ja schon, weiß Gott, dieser Kahn schaukelt.

Schmidt Er soll sofort in einen Hafen fahren! Ich will an Land!

Kochendörffer (steigt zur Brücke hoch, klopft, keine Antwort) Der hört mich nicht!

Krupitzer-Jordannek Geh doch rein! Das ist unser Schiff! Und er ist unser Kapitän!

Kochendörffer Mist! Die Tür ist abgeschlossen! (trommelt gegen die Tür, die sich einen spaltbreit öffnet).

Bootsmann Was fällt Ihnen denn ein? Sie stören den Kapitän!

Kochendörffer Ich bitte um Verzeihung, aber ich muss kurz reinkommen und mit ihm reden.

Kapitän (nur Stimme, sehr laut) Schmeiß ihn die Treppe runter! Der hat hier nichts verloren!

Kochendörffer (flehend) Wir wollen in den Hafen! Sofort!

Bootsmann Sie haben gar nichts zu wollen. Die Befehle gibt hier nur der Kapitän. Also weg von der Tür. Und kotzen Sie nicht gegen den Wind.

Kochendörffer (wieder bei den anderen, die See wird rauher) Nichts zu machen. Er will nicht. Wir sollten nach unten gehen, es wird alles nass hier.

Schmidt Unten ist es noch schlimmer. Haltet euch fest, Kinder!

Krupitzer-Jordannek Jetzt gehe ich!

Bootsmann (Szene wie zuvor) Ihr stört! Haut endlich ab!

Krupitzer-Jordannek (gegen den Sturm ankreischend) So eine Unverschämtheit! Das ist immer noch unser Schiff!

Kapitän (nur als Stimme, sehr laut) Keiner will Ihnen dieses Schiff wegnehmen! Bezahlt den Treibstoff, den Liegeplatz, die Reparaturen, alles andere ist meine Sache!

Krupitzer-Jordannek (schrill) Aber nicht, wohin wir fahren!

Bootsmann Seien Sie friedlich. Gehen Sie in den Salon. Besaufen Sie sich. Irgendwann ist der Sturm vorbei, dann sieht alles anders aus.

Schmidt und Kochendörffer Na, was hat er gesagt?

Krupitzer-Jordannek Nichts. Er macht was er will.

Schmidt und Kochendörffer Oh Gott! (stürzen zur Reling)

Iskar und Jennifer Wir gehen jetzt nach unten. Wenn wir euch noch länger zuhören, kotzen wir auch!

Krupitzer-Jordannek, Schmidt und Kochendörffer (übergeben sich, diesmal aufs Deck).

NEU 29.11.2011:

Irgendwann wird das politische Personal den Trick mit der Absenkung des Wahlalters bringen, Aktion statt Reform also, wie so oft. Sie werden das Wahlalter auf 16, 13, 11, vielleicht auch auf 7 Jahre senken. Das tut ihnen nicht weh, das ist alles harmlos, denn wirkliche politische Teilhabe und Weichenstellung ist damit nicht verbunden. Sonst würden sie es nicht tun.

Derartige “Zuckerstücke” werden aber dennoch eine Wirkung haben: Die Jugendlichen erkennen immer früher, dass sie in der Kreuzchendemokratie keine eigenständige Bedeutung haben, nur dürfen was sie dürfen sollen.

Die Jugendlichen werden auch sehr schnell mitbekommen, dass die Parteien und ihr Medientross sich gegen mehr Demokratie wehren werden. Bis wir eines Tages vor einer Wahl der anderen Art stehen: Reform, Resignation, Revolution oder Untergang.

“Revolution?!” werden sie kreischen, “das ist pfui!”, denn sie wissen, alle Revolutionen in Deutschland hat die Politik verschuldet, nicht das Volk. Und sie wollen doch sauber bleiben vor der Geschichte. Da ist das Regieren eines Volkes in Resignation schon besser, viel, viel besser.

NEU 1.12.2011:

Ein Bekannter erzählte mir heute, dass jemand (aus Dortmund?) Strafanzeige gegen den Papst gestellt hatte, weil dieser bei seinem Deutschlandbesuch in seinem “Papamobil” nicht angeschnallt gewesen sei. Das habe zwar keinen Erfolg gehabt, aber, so mein Bekannter, es werde doch deutlich, wes Geistes Kind Teile des Volks sind. Und: Wie kannst du wollen, dass solche Typen in diesem Lande mehr Stimmengewicht bekommen?

Da konnte ich ihn (vielleicht) beruhigen: Von 80.000.000 Menschen hat nur ein einziger ins Klo gegriffen. Nur einer! Ohne Nachahmer und Trittbrettfahrer! Nicht mal in den Medien! Das ist doch positiv, oder nicht?

NEU 2.12.2011:

Ich wollte noch etwas zum “Wutbürger” schreiben, der so vielen klugen und abgeklärten (und mit Einfluss gesegneten) Leuten missfällt, so schwer im Magen liegt, dass sie jedes Scheitern mit Häme begleiten und jeden Sieg unverantwortlich nennen, weil die Mehrheit ja gar nicht (undsoweiter, plötzlich sind Mehrheiten wichtig?).

Ich glaube, ich kann es kurz machen: Für mich ist der Wutbürger nichts anderes als ein politisch depressiver Bürger oder ein Wahlverweigerer: Enttäuscht in ihren Erwartungen an die Demokratie, wehrlos dem politischen Personal ausgeliefert, dass sich partout mit ihnen und einer Reform der Demokratie nicht befassen, keine Macht abgeben will, das sich selbst durch eine geringe Wahlbeteiligung nicht ernsthaft beunruhigen lässt (allenfalls als Ritual für maximal 24 Stunden).

Das politische Personal weiß: Auch wenn nur die Kandidaten und ihre Angehörigen zur Wahl gehen würden, also ein paar Tausend nur von zig-Millionen, würde es reichen, sieben Hundertschaften Abgeordnete wohlversorgt unterzubringen.

Die Wahlverweigerer und Wutbürger wissen es auch. Deshalb sind sie so.

Ab und zu macht ein Politiker gedankenlos oder scherzhaft den Vorschlag mit der Wahlpflicht. Der bekommt natürlich gleich einen Anruf von “oben”. Man stelle sich vor: Jeder muss wählen müssen! Dann wäre der Frust der Zwangswähler (mit Geldbuße bei Weigerung) ebenso groß wie der Stimmenzuwachs bei radikalen oder skurrilen Parteien – und das etablierte politische Personal hätte das Nachsehen.

Da wäre es schon besser, bei einer Wahlbeteiligung von nur 60 % auch nur 60 % der Sitze zur Verteilung freizugeben. Dann würden sie plötzlich aufwachen, wetten? Aber wer will ihnen das aufzwingen, weil: freiwillig wird das nix.

NEU 3.12.2011:

Lese gerade in einem älteren SPIEGEL angeblich literarische, vom SPIEGEL in reichlich Lobschleim verpackte Beschimpfungen des Papstes. Irgendwie kam mir dabei das Wort “Toleranz” in den Sinn. Demokratie ohne Toleranz scheint mir sinnlos zu sein, weil die Schwächeren (das kann durchaus die Mehrheit sein, denen die Entschlossenheit, die Kraft, die Mikrofone, die Vernetzung, die Bereitschaft oder das politische Zeitfenster fehlen), weil also diese Schwächeren irgendwann in Hohn und Spott, in Gewalt, Isolsierung und Verleumdung untergegangen, vertrieben oder gleichgeschaltet sein werden.

Torenaz sollte so tief in jedem “demokratischen Menschen” verwurzelt sein, dass er nicht mehr der Versuchung erliegt, und sei er die “dickste, mediengeile Sau”, Hass auszuschütten, Gewalt (wie auch immer) auszuüben und anders als er selbst denkende Menschen zu zwingen oder zu verletzen. Schwer. Sehr schwer zu erreichen, wo die Steinzeit doch noch mitten in uns ist.

Aber: Eine Meinung wird nicht Maßstab, weil man selbst sie hat (leider auch meine eigene nicht).

Ich habe eine sehr freundliche Antwort von Herrn Dr. Schröder bekommen (siehe 11.11.11). Er hat mich getröstet, dass das mit den Beamten alles in Ordnung ginge, auch wenn Gehaltskürzungen immer bitter seien. Meine Frage, an wen ich mich wenden könne, um Tarifverträge auch für Beamte anzuregen, war für ihn etwas außerhalb der Vorstellung. Immer wieder drücke ich mich unklar aus: Ich wollte nur wissen, wer im Politikbetrieb in dieser Sache etwas bewegen könne und wolle. Der Beamtenbund dürfte wohl kaum der richtige Ansprechpartner sein.

NEU 5.12.2011:

Demokratie ist der ideelle und technische Vorgang, ob und wie das Volk an der Macht beteiligt ist, ob die Gruppe der Macht Ausübenden die Beteiligungsgrenzen zu ihrem eigenen Vorteil ziehen konnte und wie weit das Volk das zulassen muss. So hat die Frage, ob Arbeitslose gemeinnützige Arbeit verrichten oder tatenlos sein sollen (können, dürfen, müssen) mit dem Demokratiesystem unmittelbar etwas zu tun, nämlich, ob das Volk ganz praktisch selbst die Weichen stellt oder nur (immer dieselben) politischen Ideologen.

Jede Weichenstellung in allen Bereichen der Gesellschaft hat, wenn man tiefer und noch tiefer bohrt, politische (Fehl-) Entscheidungen als Quelle. Ganz unten, quasi im Schlamm, hockt der Politiker oder Lobbyist, der die ganze Kacke ausgelöst hat, vom politischen Personal und den Medien im Verborgenen gelassen, wenn man selbst beteiligt gewesen ist oder eines Tages in die Lage kommen könnte, von dieser stillschweigenden Solidarität ebenfalls Gebrauch machen zu müssen.

Vielleicht wäre es hilfreich, im Vorabendprogramm unseres  Fernsehens, weil es banaler ohnehin nicht mehr werden kann, in einer Endlosschleife die Geschichte eines Abgeordneten zu erzählen, der am Wochenende immer in seinen Wahlkreis kommt und dann den Menschen Rede und Antwort stehen muss (zu realen aktuellen Themen). In der Woche muss er dann seine eigenen Gedanken und die erlebte Nähe zu den Menschen wieder der Partei unterordnen, rechtfertigen, sich biegen und verbiegen, unfrei sein, nicht seinem Gewissen verpflichtet, falls es einen anderen als den Mainstreamtakt haben sollte. Ich werde das dem NDR  vorschlagen, gleich morgen oder über-übermorgen, auch wenn mir verwandtschaftliche Beziehungen zum Sender fehlen, ich dort auch keine Freunde habe oder gute Bekannte. Die Wahrscheinlichkeit einer köstlich abwehrenden Antwort ist mir diese kleine Mühe wert!

Irgendwann werde ich wieder etwas Positives schreiben, z.B. über den Petitionsausschuss des Bundestages. Ein echter Lichtblick, ganz ehrlich.

So wie Herr Schmidt, der gerade seine SPD zu europäischen Begeisterungsstürmen hingerissen hat, alles klatschte wie verrückt und tobte, die Woge der Begeisterung überschwemmte den Saal, durchdrang die Türen, strömte in die Gänge – und auf den Wogen tanzte der Verstand mal wieder Disco Fox. Wäre schön gewesen, wenn wenigstens ein Parteimitglied sich gemeldet und gesagt hätte: Wenn doch alles so toll ist mit Europa, warum lassen wir nicht endlich das Volk sein Votum abgeben, dann wäre doch alles mit einem Schlage klar. Aber das ist eben der Unterschied zwischen der Lebenswirklichkeit der Menschen und der Begeisterung der Wenigen, wenn sie die Scheinwerfer der Medien leuchten und blitzen sehen. Und wir sind schließlich keine Griechen, denen man erst ein Licht entzündet und eine Volksabstimmung zugesteht und dann wieder nicht. Licht an, Licht aus, Licht an, Licht aus – tolles Gefühl, ganz bestimmt, wenn man das Monopol auf die Hand am Schalter hat. Aber, lieber Herr Schmidt, auch wenn Sie auf die hundert zusteuern, ein demokratisches Votum der Menschen zu Europa können Sie nicht ersetzen. Is’ so.

Jetzt aber erst einmal eine kritische Checkliste zur Bedeutung des Volks in der Demokratie, die man im Alltag gut verwenden kann:

In der Entscheidungsfindung gibt es eine klare Rangfolge der Interessen und ihrer Wichtigkeit. Am nächsten ist die Politik natürlich sich selbst, also auf Rang 1. Auf Rang 2 folgt das wirklich “ganz große Geld”, auf dem 3. Rang stehen die Interessen jener, deren Stimmen man neben denen der eigenen Partei im Parlament braucht. An 4. Stelle folgt dann der Profit ganz allgemein. Der 5. und 6. Rang bleiben frei für unerwartet im Zeitfenster auftauchende schwerwiegende Interessen oder Lobbyisten (in der Politik kommt bekanntlich fast alles unerwartet). Rang 7 schließlich (die Sieben ist immerhin eine alte germanische Glückszahl, na bitte) ist für die Interessen des Volkes reserviert. Danach kommt nichts mehr.

Wenn wir uns künftig aufregen wollen über die Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Täuschungshandlungen des politischen Personals, dann müssen wir diese Rangfolge im Kopf haben. Und schon sieht alles anders aus. Die Politik ist nur konsequent ihrer eigenen Priorität gefolgt.

Nehmen wir als Beispiel unsere Lebensmittel, die sind für uns im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtig. Brunnenvergiftung war deshalb schon immer ein schweres Verbrechen.

Wenn heute und mit dem Segen unseres politischen Personals auf einem Lebensmittel mit Erdbeeren “natürliches Aroma” steht, was erwarten Sie dann? Na klar, das Aroma von Erdbeeren. Ha-ha, reingefallen! Das Aroma muss nur natürliches Herkunft sein, es muss keinen Bezug zu Erdbeeren haben, es kann mithilfe von Bakterien, Pilzen oder aus Sägespänen hergestellt worden sein. Sie fühlen sich getäuscht? Sie suchen jetzt doch lieber ein Produkt auf dem “Erdbeeraroma” steht? Wieder Pech gehabt. Wenn das draufsteht, so darf das Aroma sogar aus purer Chemie sein. Wann haben Sie es nun wirklich, die “Erdbeere natur”? Nur wenn die Bezeichnung lautet: “Erdbeeren” oder “natürliches Erdbeeraroma”.

Sie blicken da nicht mehr durch? Sollen Sie auch nicht. Sehen Sie auf die Rangfolge: Profit steht auf Rang 4, Sie selbst befinden sich nur auf Rang 7. Es hat also alles seine Ordnung.

Ein interessantes Buch über die Entstehung und Begründung moralischer Normen: Norbert Hoerster “Ethik und Interesse”, Reclam.

NEU 6.12.2011:

Und heute, zum Nikolaustag, eine Talk-Show aus den 80er Jahren:

Fernsehstudio. Der Moderator, sehr gut gekleidet und von bestechender Selbstsicherheit, sitzt in der Mitte. Links von ihm die Soziologieprofessorin Frau Dr. Sülzen-Rettich und Herr Wollkamm, Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens. Rechts vom Moderator, der nach beiden Seiten lächelt und plaudert (es läuft noch der Vorspann), sitzen die Abgeordneten Frau Puck-Poppkorn und Herr Voss. Ganz außen, an der schmalen Seite des Studiotisches und nur im Profil sichtbar, befindet sich eine nervös an ihrer Kleidung zupfende Frau Vogel, Kassiererin in einem Supermarkt, nach dem Zufallsgenerator als “Volk” ausgewählt.

Moderator Meine sehr verehrten Damen und Herren an den Bildschirmen zu Hause. Ich begrüße Sie zu einer neuen Folge unserer Sendung “Ausgefragt”, heute zum Thema -äh- “Einwanderer – brauchen und wollen wir sie wirklich?”. Im Studio begrüße ich (stellt zunächst nur die vier links und rechts neben sich vor).

Alle vier (in die Kamera starrend) Hallo / Guten Abend!

Moderator Ach, und dann haben wir als besonderen Gast noch Frau -äh, äh-

Frau Vogel Vogel! Ich bin Kassiererin in einem -

Moderator Ja, ja, vielen Dank!

Frau Vogel Guten – (die Kamera ist bereits wieder auf den Moderator gerichtet)

Moderator Frau Professorin Sülzen-Rettich, Sie haben den Begriff “überkulturelle Gesellschaft” geprägt und festgestellt, dass wir alle die Pflicht haben, unser Leben entsprechend umzubauen.

Professorin Ganz recht! Ich konnte nachweisen, dass deutsche Gemeinden mit einem Ausländeranteil -das Wort Ausländer passt auch nicht mehr in die heutige Zeit- also, dass diese Gemeinden bei einem Anteil neu zugezogener Menschen, so will ich das mal nennen, von über 80 Prozent überkulturell und damit spannungsfrei sind -äh- in dieser Hinsicht.

Abgeordneter Ich muss hier gleich einmal einhaken. Diese Spielerei mit Prozenten, wem soll das nützen? Das versteht draußen im Lande eh keiner. Wichtig ist doch, dass wir uns einig sind, dass immer höchstens eine deutsche Familie -auch so ein ewiggestriges Wort- zusammenwohnen darf und dass dann im Wechsel andere Nationalitäten dazwischen kommen müssen.

Moderator Im Reißverschlusssystem? Ein faszinierender Gedanke!

Professorin Wir haben gerade jetzt eine Resolution verabschiedet. Wir fordern, dass die zur Schaffung einer überkulturellen Gesellschaft nötige Umsiedlung der Deutschen endlich in Gange kommt. Wir können da nicht auf jede persönliche Befindlichkeit Rücksicht nehmen.

Moderator Aber es wird doch sicher finanzielle Hilfen für die Betroffenen geben?

Abgeordnete Also, gegen diese Bevorzugung der Deutschen würde ich mich entschieden, wirklich ganz entschieden zur Wehr setzen wollen! Wir haben ja wohl noch eine Schuld gegenüber den anderen Völkern abzutragen. Eine derart chauvinistische Bevorzugung wäre ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die das Wagnis auf sich nehmen, in dieses Deutschland zu kommen, dieses -

Moderator Eine Resolution von Professoren hat in Deutschland immer Gewicht, auch im politischen Raum.

Professorin Es handelt sich um Frauen, um Professorinnen!

Geschäftsführer Ich verstehe diese ganze Diskussion nicht.

Abgeordneter Das verlangt auch niemand von Ihnen.

Moderator Bitte! Herr Wollkamm hat das Wort.

Geschäftsführer Hier wird das Überkulturelle zu sehr betont. Ich weiß nicht, Frau Vogel, vielleicht sagen Sie etwas dazu, was die Bevölkerung -

Beide Abgeordneten Wer??

Geschäftsführer Die Bevölkerung. Die, von denen Sie ab und zu gewählt werden.

Abgeordneter Von dem, was Sie Bevölkerung nenen, geht der Ausländerhass aus, falls Sie die Güte haben, sich zu erinnern, die Zeitungen waren voll davon.

Professorin Eben! Außerdem sind jetzt keine Wahlen.

Abgeordnete Immerhin gibt es Unterschriftenlisten aus vielen Städten, in denen die Menschen ihre Scham ausdrücken. Auch das Ausland verfolgt die Entwicklung mit offener Empörung. Unsere Resolution trägt alldem Rechnung.

Geschäftsführer Sie verstehen mich falsch, es geht mir nicht um eine nationale Idylle.

Moderator  (grinst in die Kamera, schüttelt den Kopf, die Kamera zeigt ihn in Großaufnahme).

Abgeordneter Rechtlich werden wir alles tun, solche nationalen Idyllen zu zerstören, unumkehrbar! Mit aller Entschiedenheit!

Abgeordnete Da bin ich bei Ihnen, Herr Kollege. Auch eine Änderung des Grundgesetzes darf kein Tabu sein.

Geschäftsführer Ja, natürlich, das sind wir der Welt schuldig, diese Einsicht, dass dieses Land nicht nur uns Deutschen gehören kann, dass das auch juristisch abgesichert werden muss, da stimme ich Ihnen zu, aber lassen Sie mich doch noch einen anderen Gesichtspunkt anbringen.

Professorin Können Sie sich nicht kürzer fassen? Sie reden fast 30 Sekunden hintereinanderweg. Wer soll dem noch folgen? Sie sind hier in einem Privatsender.

Moderator Aber, aber Frau Professor!

Professorin Professorin, Herr -äh, äh- Moderator, in-in-in!!

Frau Vogel (meldet sich, dem Moderator zugewandt)

Moderator Ach ja, Frau -äh-, Herr Wollkamm war noch nicht zu Ende gekommen.

Geschäftsführer Ja, danke, ich wollte den Gesichtspunkt bringen, dass die Qualifikationsstruktur der Einwanderer besser zu den Bedarfen unserer Wirtschaft passt als die der einheimischen Arbeitslosen, seien wir doch ehrlich. Vielleicht leuchtet das der Bevölkerung ein, diese Gewinnung billiger Arbeitskräfte.

Moderator Könnte das soziale Probleme geben?

Professorin Was soll das denn? Das sind diese von Rechts gesteuerten pseudo-kritischen Parolen, die Sie hier aufgreifen! Wen wollen Sie damit verleumden?

Moderator (erschreckt) Nein, nein! Sie haben mich missverstanden. Notfalls haben wir ja immer noch die Gelder aus dem Verteidigungstopf.

Frau Vogel (meldet sich)

Abgeordnete Wir müssen jetzt ganz schnell vorankommen, und das habe ich auch im Bundestag gesagt, erst einmal juristisch alles klar machen, dann kriegen wir die Unbelehrbaren schon klein!

Frau Vogel (schnipst mit den Fingern)

Moderator (in den sich selbst geltenden Beifall der vier neben dem Moderator hinein) Frau -äh- Vogel, wenn Sie austreten möchten, können Sie das jetzt gern tun, denn Frau Puck-Poppkorn hat ein sehr passendes Schlusswort gefunden, meine Damen und Herren, Sie haben es am Beifall ablesen können. Ich bedanke mich bei Ihnen und bei meinen Gästen im Studio. Die Antwort auf unsere Eingangsfrage “Zuwanderer – brauchen und wollen wir sie wirklich?” kann also nur ein zutiefst moralisches JA sein.

Abgeordneter Ist !

Moderator Was?

Abgeordnete Ist ! Die Antwort IST ein Ja!

Moderator Ja, natürlich, nochmals Dank. Wir schalten um, doch zunächst die Werbung. Bleiben Sie dran!

NEU 7.12.2011:

Mir geht es nicht darum, das politische Personal ausgewogen darzustellen und zu bewerten. Das kann ich mangels Einblick überhaupt nicht. Ich sehe nur, was dieses Personal von sich zeigt oder zeigen lässt oder was -wie ein plötzlich verrutschender Bademantel- unverhofft öffentlich wird.

Es wäre vielleicht Aufgabe des politischen Personals selbst, seine Mühen und Leistungen uns darzustellen und in einen Dialog einzutreten.

So muss es hinnehmen, dass wir (zumindest ich) einen sehr subjektiven Eindruck haben. Mir stellt es sich so dar: Das politische Personal kann aus Kacke kein Gold machen, Tag für Tag macht es aber aus Gold reichlich Kacke, die sie jedoch mit Sorgfalt parfümieren.

Es muss auch hinnehmen, dass es als “Tunnelblicker” wahrgenommen wird, wie ein 2-jähriges Kind, das mit den Händen ganz konzentriert und nicht ansprechbar vorn etwas aufbaut und dabei mit dem Hintern anderes umstößt. Diesen Tunnelblick nennt das politische Personal gern “dicke Bretter bohren”. Tatsächlich braucht man dazu die Fähigkeit, nur einen einzigen Gedanken zu haben, den aber immerfort, auch wenn das Leben und der flüchtige schrille Zeitgeist längst darüber hinweggegangen sind.

So treten sie in Hundekot (warum fallen mir immer nur solche Vergleiche ein?), mit unseren Schuhen, unentwegt und immer wieder, aber anstatt sich bei uns zu entschuldigen und die Schuhe zu säubern, können sie unsere Aufgeregtheit (nicht Aufregung, dann würden sie uns nämlich ernst nehmen) nicht verstehen: In Scheiße treten bringt doch Glück!

NEU 8.12.2011:

Wir alle, auch das politische Personal, sollten ein Interesse daran haben, dass sich eine Diktatur bei uns nicht wiederholen kann. Das lässt sich nur verhindern, wenn wir in unseren Köpfen in einer Weise ticken, die das überhaupt nicht mehr zulässt.

Leider ist das auch im 7. Jahrzehnt quasi-demokratischer Zustände noch nicht erreicht. Solange Lüge, Täuschung, Halbwahrheiten, Dogmen und Ideologie herrschen, die Medien bereitwillig auf Kampagnen aufspringen, die Dunkelmänner im Dunkel bleiben dürfen, Mehrheiten schikaniert und ausgegrenzt werden, Minderheiten auf dem Thron sitzen, solange dies alles geschieht und geschehen darf, kann jede Diktatur genau an den Stellen weitermachen.

Ein wunderbares Beispiel ist der Springer-Medienkonzern. Ganz offen brüstet sich dessen Führung damit, über die ehemalige DDR niemals ein gutes Wort zu verlieren, nur schwarz-weiß zu berichten, alle positiven Entwicklungen, die es dort möglicherweise gegeben hat zu verschweigen. Informations- und damit zugleich Meinungsmanipulation. Kritik vom politischen Personal? Ach wo. Sie halten still, wenn es ihnen in ihren kleinkarierten Kram passt. Da ist die Demokratie dann so weit weg, dass man die Beschädigungen gut übersehen kann.

Ich hatte mal gedacht, wenigstens die Öko-, Tier- und Naturschutzleute seien etwas weiter auf diesem Weg. Stimmt aber nicht. Neulich wurde in Hamburg ganz plötzlich ein Stein namens “Keine Nashörner mehr im Zirkus” losgetreten (Tierschutz, Würde der Tiere) und dann schnell auf andere Tiere erweitert. Es folgte, na?, richtig, eine Kampagne.

Nicht ein einziges Mal wurde davon gesprochen (ich las es zufällig in einer Fachzeitschrift) dass allein in Südafrika im ersten Halbjahr 2011 fast 200 Nashörner illegal getötet wurden. Man sägte ihnen nur das gewinnbringende Horn ab. Den Kadaver ließ man liegen. Tierschutz? Würde der Tiere? In Deutschland befasst man sich klein-klein mit Verboten im Zirkus, mit peanuts, ohne den Wahnsinn anderenorts auch nur zu erwähnen. Derart teilblind kann man die ahnungslose Öffentlichkeit prächtig über das eigentliche Problem hinwegtäuschen. So funktioniert auch jede Diktatur.

Wo wir gerade bei Tieren sind: Manchmal habe ich den beklemmenden Eindruck, dass gerade im Tier- und Naturschutz fast jedes Mittel (insbesondere die Dauerberieselung, gern über Kampagnen, einer ahnungslosen Stadtbevölkerung mit Halbwahrheiten über die Natur) recht ist um zu den ideologisch gewollten Zielen zu kommen.

Man kann auch sagen: A hasst die Auffassungen und den Lebensstil von B, B hasst aus gleichen Gründen A und C, C wiederum hasst zusätzlich D, E und F. So ist das Leben, besonders wenn man Toleranz immer nur vom anderen erwartet, weil man selbst ja bekanntlich im Besitz der absoluten Wahrheit ist.

In einer Demokratie kann Politik aber nicht so funktionieren, dass B, wenn er plötzlich Zugang zur Macht hat, nun ganz legal das Leben von A und C mit seiner B-Linie gleichschalten kann. So läuft es aber oft genug.

Ordentliches Regieren, frei nach Olaf Scholz, ist also kaum machbar im fragwürdigen Schlachtgetöse der ideologischen Lobbyisten. Die Wahrheit kommt später, irgendwann einmal, als Fußnote in einem Käseblatt ans Licht, wenn es für die Opfer zu spät ist. Da reiben sich die Täter feixend die Hände, Relikte einer machtgeilen Zeit. Kann das jemals demokratisch sein?

Das meinte ich mit diesen Beispielen: Wir müssen uns alle im Kopf ändern, wahrhaftig sein, auch wenn dann nicht alles klappt, was der ideologische Scharfblick der Scharfmacher aller Farben und Richtungen gern hätte.

NEU 10.12.2011:

Schriftsteller, bekannte, mischen sich offenbar kaum noch ein. Jedenfalls hört man sie nicht in der Breite. Würgen sie immer noch an dem 12-Jahre-GAU von vor bald einhundert Jahren? Das alles kommt in dieser Form natürlich nicht wieder, das waren 12 Jahre von Jahrtausenden. Neue Zeiten bedingen neues Leben, das ist wie ein Prozess mit tausend Einflüssen, wer aber dieses Heute, das Neue verpasst, keine Zeit und Energie mehr hat, die Schieflage der Demokratie überhaupt nur wahrzunehmen, einzugreifen, der verdröhnt die Zukunft, die man im Rückspiegel nun mal beim besten Willen nicht sehen kann.

Sehr empfehlenswert: “ZDF heute show”, ich bin über die ZDF-mediathek darauf geraten. Wenn wir schon nichts zu sagen haben und nichts ändern können, wollen wir doch wenigstens lachen.

Apropos nichts zu sagen haben. Als der Außenminister Joschka Fischer weiland in der Visa-Affäre in die Klemme geriet, verspürten die um ihn versammelten Journalisten angesichts der Windungen und Leerformeln des Herrn Fischer plötzlich den alten Jagd- und Wahrheitsinstinkt. Sie ließen nicht von ihm ab, bis er ihnen entnervt den Satz vor die Füße kotzte: “Dann bin ich eben verantwortlich dafür, na und, was bringt Ihnen das? Können wir jetzt zu den eigentlichen Themen zurückkehren?” So ähnlich jedenfalls, ich war Zeuge.

Was wollte er uns damit sagen? Nur das: Als Politiker bin ich von jeder Verantwortung frei, ich bin kraft Amtes schuldunfähig, wie ein 3-jähriges Kind, das mit Streichhölzern spielt. Schuld haben immer die Eltern, in seinem Falle wir Wähler, nur: Wir sind ausgesperrt, wir können keinem Politiker in den Arm fallen. Selten hat jemand so klar gesagt, was er von der Demokratie hält. Es war ein Ausrutscher, ein plötzliches Licht im Nebel, aber die Medien, schuldbewusst, weil sie so “böse” zu ihm waren, setzten nicht nach, sondern hielten den Ball in ihrer Berichterstattung ganz, ganz flach.

NEU 11.12.2011:

Passend zum 3. Advent rütteln Merkel, Gabriel, Trittin und Co. an der Himmelstür. “Aufmachen!” schreien sie. Gerade sind sie befördert worden. Allesamt. Himmelwärts. Noch warm, beschweren sie sich bei Petrus, der durch das Tor schaut, dass Gott nicht selbst eingegriffen habe, um sie persönlich und damit die deutsche Demokratie zu schützen.

Petrus brummelt. “Tja”, sagt er schließlich zu den Versammelten, “wir haben euch mehr als zehntausend Hinweise gegeben. Über die Rechnungshöfe, die ihr ignoriert habt, durch das Verfassungsgericht, das ihr entmachtet habt, vom Volk, das nicht mehr wählen wollte, durch unendlich viele Menschen, die geschrieben und gerufen haben, doch ihr habt sie nicht angehört, euer Ohr gabt ihr nur jenen, die so wollten wie ihr. Und deshalb regieren jetzt Leute, die nicht so wollen wie ihr.”

“Das ist doch Unfug!” schreien sie durcheinander, “Beweise!”

“Nun”, erwidert Petrus, “ein Beispiel sei euch gegeben, aus der Provinz. In Hamburg gab es einmal eine CDU-Senatorin, die meinte tatsächlich und nicht am Aschermittwoch: “Der Rechnungshof hat beanstandet, dass wir die Wirtschaftlichkeitsprüfung, die für Neubauten vorgeschrieben ist, für die Hafen-City-Universität nicht gemacht haben. Also, das werden wir auch nicht tun, weder jetzt noch später, denn dieses Gebäude ist politisch so gewollt.”

Die Versammelten sehen sich ratlos an. Was soll das denn? Schließlich ist das politische Personal doch der Herr im Haus! Schon wollen sie wieder laut werden, giftig, da wachsen ihnen kleine Flügel, und unversehens und durch keinen Parteibeschluss aufzuhalten, verwehen ihre bedeutungsschweren Ämter wie die Schäfchenwolken ringsum. Ernst verfolgt Petrus den unbeschwerten Flug der neuen, etwas albernen Engel hinein in das weite, lichte Blau.

NEU 15.12.2011:

Als von Grund auf schlecht empfinde ich ganz persönlich jenes politische Personal mitsamt seinen Unterstützern, Lobbyisten, Propagandisten, die mit voller Absicht und heimtückisch falsches Maß verwenden. Sie bewerten Handlungen, zum Beispiel Ohrfeigen, die in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts noch allgemein anerkannt waren, nach den Maßstäben von heute – und regen sich dann kampagnen- und planmäßig darüber auf, um missliebige Personen oder Organisationen zu zerstören. Brauchen wir solche Falschmünzer in einer Demokratie? Nein. Es reicht, dass solche Verhaltensmuster zum Repertoire einer Diktatur gehören.

NEU 16.12.2011:

Den Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium (ausgerechnet), Herrn Dr. Ole Schröder, habe ich nochmals um eine Antwort gebeten, diesmal um eine, mit der man etwas anfangen kann. ver.di habe ich meine Frage in Erinnerung gebracht.

Ein Ergebnis über den FDP-Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm liegt zum Zeitpunkt meiner Anmerkungen noch nicht vor. Das ZDF hat im Internet aber schon mal Interpretationen ausprobiert für den Fall, dass nicht genügend Mitglieder abgestimmt haben sollten. Es sind Interpretationen, die man einer demokratischen Partei wie der FDP (und allen anderen Parteien auch?) als “demokratisches Markenzeichen” offenbar zutraut:

Interpretation A: Falls nicht genügend Mitglieder abgestimmt haben, die wenigen jedoch für den Rettungsschirm, dann wäre das ein pro-europäisches Signal.

Interpretation B: Falls nicht genügend Mitglieder abgestimmt haben, die wenigen jedoch gegen den Rettungsschirm, dann wäre der Ausweg, alle Nicht-Wähler zu Befürwortern des Rettungsschirms zu erklären. Auch das wäre dann ein pro-europäisches Signal.

So bekommt man immer das gewünschte Ergebnis, und die europäische Idee wird verhunzt zu einem kollektiven Tunnelblick.

Davon kann ein Herr Putin wahrlich lernen. Manipulieren ohne direkten Wahlbetrug, ganz soft also und unaufgeregt. Offenbar gibt es Diktatur in vielen Varianten.

Wir müssen uns wirklich nicht wundern, warum den Parteien die geringe Wahlbeteiligung im Bund und den Ländern gleichgültig ist (bis auf die übliche Betroffenheits-Zeremonie, so etwas lernt ein Jungpolitiker schon in der ersten Woche).

Im Grunde ist sich das politische Personal einig, es hat sich in den Auffassungen weitgehend gleichgeschaltet. Da mutiert der unbequeme Wähler zum Störenfried, gegen den irgendwann jedes Mittel recht sein wird. Aus Wahlalternativen werden aufgeblähte Pseudofurze und echte Neidattacken um die Posten- und Futtertröge.

Egal, wen man wählt, ob man wählt oder wählt, indem man kleine Figuren malt oder dicke schwarze Kreuze mit Kranz und Schleife – es läuft, wie eine Handvoll Leute es wollen mit Funktionären und Abgeordneten als lebende und gut bezahlte Sprech- und Abstimmungspuppen mit PC-Anschluss.

Um den Bundestag komplett zu besetzen reicht es aus, wenn alle Funktionäre, Abgeordneten und Kandidaten und ihre Angehörigen zur Wahl gehen. Das Volk ist gar nicht erforderlich. Deshalb ist das politische Personal so schmerzfrei und entspannt.

Soll das etwa die lupenreine Demokratie sein, die unsere Politiker gern von anderen Ländern einfordern? Wollen und dürfen wir uns selbst diesem Ziel überhaupt noch nähern oder haben wir längst begonnen, uns davon zu entfernen? Wollen wir uns damit abfinden? Ohne Blut und physische Gewalt fehlt irgendwie der in den Jahren der Evolution aufgebaute Stopp-Effekt.

NEU 19.12.2011:

Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Beschlossen werden soll die Aufstellung eines Wohncontainers für Asylbewerber auf dem einzigen Spielplatz in der Wohnsiedlung. Zahlreiche Eltern sind anwesend und dürfen in der ersten Viertelstunde zu Wort kommen.

Gemeindevertreter A Die Nutzung des Spielplatzes für die Aufstellung des Containers ist sehr sorgfältig geprüft worden. Es gibt keine Alternative.

Eltern Das stimmt doch nicht. Es gibt noch freie Flächen! Der Spielplatz ist für uns sehr wichtig!

Gemeindevertreterin B Das stimmt doch nicht! Der wird  überhaupt nicht genutzt!

Eltern   (steigender Unmut)

Gemeindevertreter A Die Kollegin hat recht! Ich fahre jeden Tag zweimal an diesem Spielplatz vorbei, ein Kind sehe ich dort nie.

Eltern (der Ärger nimmt zu) Was reden Sie denn da?! Die Kinder spielen dort fast jeden Tag!

Gemeindevertreter A und B und C Quatsch, das können Sie uns doch nicht weismachen!

Eltern (bemüht ruhig) Wann genau, Herr A, fahren Sie täglich an unserem Spielplatz vorbei?

Gemeindevertreter C Das ist doch egal. Der Spielplatz gehört der Gemeinde, also können wir darüber verfügen.

Gemeindevertreterin B Sie reden immer von Ihren Kindern. Hier geht es aber um die Unterbringung von Flüchtlingen. Das ist die Aufgabe, die sich uns stellt!

Eltern   (es brodelt) Wann fährt dieser Typ da an unserem Spielplatz vorbei? Wir wollen das jetzt wissen!

Vorsitzende  (um die sich aufschaukelnde Stimmung zu beruhigen, bevor es zu Tumulten oder gar einer Schlägerei kommen kann, denn ein Vertreter der Lokalpresse ist im Raum) Bitte, beruhigen Sie sich, wir müssen zu einer Lösung kommen. Herr A, Sie sollten einfach Auskunft geben, auch wenn das für unsere Entscheidung nicht nötig ist.

Gemeindevertreter A Ungern, Frau Vorsitzende, sehr ungern. Das ist privat und geht niemanden etwas an, wann ich zur Arbeit fahre.

Vorsitzende Bitte, Herr Kollege, um des lieben Friedens Willen.

Eltern  (Hohngelächter)

Gemeindevertreter A Um sieben und um sechs.

Eltern (Wutgeheul) Das ist unglaublich! Da schlafen die Kinder doch oder essen! Eine bodenlose Frechheit! Der hat keine Ahnung!

Abgeordnete B  (heftig) Sie wollen keine Ausländer in Ihrer schicken Wohnsiedlung! Geben Sie es doch zu! Sie alle haben Gärten, da können die Kinder spielen!

Eltern   (sitzen längst nicht mehr auf den Stühlen, schreien) Das lassen wir uns nicht unterschieben! Sauerei! In welche Ecke wollen Sie uns drängen!?

Gemeindevertreter A, B und C   (schreiend) Ihnen geht es nur um Ihre Kinder! Was gehen die uns an? Die Flüchtlinge brauchen Obdach! Die haben keine Villen!

Eltern  (drohen, hilflos und ohnmächtig in ihrer Wut, mit den Fäusten) Wo sind wir denn hier? Das ist eine einzige Sauerei! Sie wollen uns doch gar nicht hören!!

Abgeordnete B  (mit sich überschlagender Stimme) Der Spielplatz gehört der Gemeinde! Damit machen wir, was wir für richtig halten!!!

Vorsitzende  (in den Tumult hinein, mit einem Buch auf den Tisch schlagend) Bitte! Bitte!!! Die Viertelstunde ist um! Liebe Eltern, hören Sie mir bitte zu! Die Sprechzeit für die Bürgerinnen und Bürger ist abgelaufen! Sie müssen jetzt mit Toben aufhören oder den Raum verlassen. In diesem Lärm hier ist eine Abstimmung unmöglich. Wir wollten Ihre Argumente hören, aber nicht so. Ich bin gezwungen, die Abstimmung an das Ende der Tagesordnung zu setzen. Nicht öffentlich. Einwände? Nein, die Eltern sind jetzt nicht mehr gefragt, haben Sie bitte Verständnis. Ich sehe Zustimmung seitens der Gemeindevertretung. Vielen Dank. Nun zu Punkt 2 der Tagesordnung.

NEU 21.12.2011:

Das politische Personal bürgt, zahlt aber nicht. Das Volk zahlt, hat aber nicht gebürgt.

NEU 22.12.2011:

Der Gigantismus des Kapitals erinnert mich gerade an den Turmbau zu Babel. Das ist also eigentlich alles ein alter Hut. Dumm ist nur, dass wir nach Jahrzehnten Demokratie nicht gelernt haben, aus dem Staunen herauszukommen.

Es geht ganz bestimmt auch eine Nummer kleiner.

Wie sagte Herr Gabriel im “Hamburger Abendblatt” (zu spät, natürlich, das Kind lag schon im Brunnen): “Da sind wir als SPD wohl der neoliberalen Welle aufgesessen.” Tja, so isses mit dem politischen Personal, wenn es nix von Nix versteht.

NEU 23.12.2011:

Es klingt banal und doch: Das Ziel unseres Lebens ist der Tod aus dem wir gekommen sind.

Da dies für alle Geschöpfe auf dieser Erde gilt, sind wir im Wichtigsten alle gleich. Niemand kann sich darüber hinaus erhöhen.

Wer also Meinung X hat, der möge sie haben; der nächste, einen Meter weiter, hat Meinung Y; der übernächste beansprucht die Wahrheit Z und einer weiß überhaupt nicht, was das alles soll.

Das kann natürlich nicht glatt gehen, schließlich sind wir als Menschen noch recht primitive Lebewesen: Wir haben den Drang, andere zu belehren, zu verhöhnen, zu verletzen, lächerlich zu machen, zu denunzieren und zu bekriegen, zu verleumden – kurz, wenn man selbst alles besser weiß, den einzig wahren Durchblick hat, dann darf man eigentlich auch töten, psychisch allemal, damit wir endlich unter uns sind und für einen Moment Frieden kommen kann in unsere Welt.

Schon bin ich wieder unsicher, ob wir uns mehr zumuten sollten als das Kreuz auf dem Wahlzettel als Blankovollmacht für alles und jedes, auch für unsere eigene Entmündigung.

NEU 26.12.2011:

Nicht nur Herr Wulff – wenn man auch andere Exemplare des  politischen Personals betrachtet, die Art wie und mit welchen Eigenschaften sie sich präsentieren bzw. von ihren Imageberatern präsentieren lassen, Luftblasen von der Gestik bis hin zur angesagten Brille und Frisur, Eigenschaften wie Ehrlichkeit (auch vor sich selbst) und Verlässlichkeit weggedrückt zugunsten von Arroganz, Eigenliebe und Alpha-Geilheit bei Dummheit und Tunnelblick, wenn solche Typen in unserer Demokratie nach oben kommen und sich dort halten können in einem klebrigen, stinkenden Netz aus Beziehungen und Korruption, das sie selbst natürlich niemals so wahrnehmen, Leute, die immer nur zugeben was sich nicht mehr leugnen lässt und Scham nur kennen als “sich für Andere schämen”, wenn das also unsere politischen (und wirtschaftlichen undundund-) Eliten sind, dann nützt eine Demokratiereform möglicherweise gar nichts, sie würden darüber lachen. Was wir zuallererst brauchen ist ein neuer, vielleicht auch ein “alter” Elitentyp, der seine eigenen Interessen nicht auf Platz 1 setzt. Aber wer soll dieses demokratische Haus, das so sorgfältig verkleistert worden ist in den Jahrzehnten, von der Schimmelbildung befreien? Wer soll es durchlüften? Wer den Putz abschlagen und neue Türen öffnen?

NEU 28.12.2011:

Erfahren wir die Wahrheit, die vollständige Wahrheit über unser Land und das politische Personal nur noch über Satire? Wie weiland über Hofnarren? Zum Beispiel aus dem “Satirischen Jahresrückblick 2011″ die Rolle von Goldman Sachs bei der Euro-Krise, von deren Beihilfe bei der Bilanzfälschung der griechischen Regierung bis zur Spekulation gegen den Euro? Von der Rolle der (Ex-) Manager von Goldman Sachs, nun als Berater und Euro-Retter der Kanzlerin und der EU? Müssten diese Merkwürdigkeiten nicht auf die erste Seite einer jeden Zeitung gehören, auf den Premiumplatz einer jeden Nachrichtensendung? Aber so ist es nun einmal: Nicht das Volk soll dem politischen Personal vertrauen sondern die Märkte.

NEU 29.12.2011:

Der Staat ist das Volk und das Volk der Staat. Wer reiche Private und Konzerne über den Staat stellt, stellt sie über das Volk.

Wenn die Welt zu kompliziert geworden ist für drittklassiges politisches Personal, wenn dessen ideologischer und dogmatischer Kompass wirr geworden nur noch Rumba tanzt, dann brauchen wir eine andere Art von Entscheidern, andere Denker und andere Macher.

Pech für alle, die sich den Parteien die Hintern plattgesessen und die Kehle mit markigen Reden heiser geschrien haben, aber, sorry, euch geht es wie jedem Arbeitnehmer: Wenn wir euch nicht mehr brauchen, schmeißen wir euch raus. Dann taugt ihr eben nur noch dazu, die Straßen zu fegen.

Vielleicht merkt ihr dann, dass im Volk genau das ist, was euch fehlte, und das anzunehmen ihr euch so unbelehrbar geweigert habt.

NEU 26.1.2012:

Welchen Einfluss hat das politische Personal tatsächlich auf die Entwicklung der Gesellschaft? Können wir mit einer Wahlentscheidung daran wirklich mitwirken? Frau Merkel kümmert sich seit Monaten um den Euro, wichtig, sicher, aber wieviel Zeit bleibt ihr, sich mit dem zu befassen, was unsere Gesellschaft, was unser Zusammenleben ausmacht?

Und wenn die Politik das nicht leisten kann, wer steuert unsere Gesellschaft denn nun ganz real? Und wohin? Wer sind die Mitläufer und Helfershelfer? Und: Haben die alle ein Mandat? Von wem?

NEU 28.1.2012:

Wenn wir über Demokratie nachdenken, müssen wir auch über das politische Personal nachdenken und über die Leute, die es manipulieren und wer das tut, wie und auf welches Ziel hin. Die Bildung ist allemal ein gutes Beispiel: Als Relikt der Kleinstaaterei hält sie sich als Fürstentum der Dorfpolitik. Gleichzeitig schwemmt die Globalisierung über sie hinweg, reißt die letzten stabilen Pfeiler fort. Was bleibt sind verschulte und akademisierte (und, logisch, kostenpflichtige) Ausbildungen, zu denen nur noch Zugang hat, wer das Abitur besitzt. Das kann auf Dauer nur gutgehen, wenn irgendwann jeder Schüler das Abitur hat. Dann ist das Abitur zwar globalisiert aber wertlos und ein Oberabitur wird eingeführt, das dem Abitur früherer Jahre entspricht, dann ein Super-Ober-Abitur, damit man sich nach “unten” abgrenzen kann, alles gerät irgendwie ins Rutschen, von den studierten Krankenschwestern, die noch nie einen Kranken gesehen haben bis zum Handwerker, der einen klugen Kopf und zwei linke Hände plus Abneigung gegen schmutzige Hände hat. Alle brauchen sie dringend fähige Leute für die eigentliche Arbeit. Und das politische Personal kann sich das Durcheinander und die überall sichtbaren Lücken und Katastrophen überhaupt nicht erklären. Das übernehmen dann Beratungsagenturen, die die Ursache waren für das Chaos und nun doppelt verdienen, am Dreck machen und am Dreck wegmachen. Ja, ja, unser politisches Personal.

Zur Demokratie gehören aber auch die Beamten in den Ministerien bis hin zur EU. Wenn dort 50.000 sehr gut bezahlte Leute sitzen, dann muss man damit rechnen, dass die nicht alle untätig sind (was sicher die beste Lösung wäre) sondern dass etwa 1.000 auch etwas tun. Leider, denn die stürzen sich natürlich auf die Schwächsten, also die Bürger, die sie mit immer neuen, meist sinnlosen Vorschriften überziehen, die dann wieder zu einem großen, stinkenden Bürokratiehaufen werden.

Eine Demokratie könnte vielleicht schon durchatmen, wenn die Ministerien mit ihren vielen oberen Rängen einfach mal gelüftet werden. Da fällt mir der Spruch ein: Beamte in die Produktion. Vielleicht 50 % als Einstieg? Man sollte darüber zumindest einmal sprechen.

NEU 30.1.2012:

In der “Apotheken Umschau” ! lese ich unter ferner liefen, dass sich die Zahl der Selbstmorde in Griechenland verdreifacht hat. Das liegt ganz bestimmt nicht am Wetter. Aber auch die Spekulanten und das politische Personal haben damit natürlich nichts zu tun. Da können die nix für, dass die Griechen so labil sind.

Wenn die Polizei Wasserwerfer oder Schlagstöcke einsetzt, irgendwo auf der Welt, dann sehen wir das sofort in Farbe auf der Titelseite jeder Zeitung und das politische Personal erregt sich. Das ist so wunderschön bunt und empörend. Wenn aber Tausende sich in großer Not still in ihrer Dachkammer erhängen, dann ist das weder bunt noch empörend, deshalb kommt es nicht auf Seite 1 und sowohl die Banker als das politische Personal sind damit sehr zufrieden, denn schließlich haben die Griechen doch selbst die Hand an sich gelegt, oder?

In ein paar Jahren werden dort keine alten Männer mehr plaudernd vor Cafés sitzen, wir werden ihr Leben neu geordnet haben, nach US-amerikanischem und bundesdeutschem Vorbild. Sie werden für die Probleme, die sie nicht verschuldet haben, einen sehr hohen Preis zahlen müssen: Wir werden sie zwingen, so zu werden wie wir. Ihre Seele, ihr Leben, ihre Identität, das alles wird in ein bis zwei Generationen nur noch Erinnerung sein, von den im Strudel des Geldes zappelnden Jungen verspottet und verlacht. Dabei darf es in einer Demokratie doch eigentlich nicht sein, dass man sich ungefragt unterwerfen und mit dem Gilft fremder Gesellschaften vollpumpen lassen muss.

NEU 3.2.2012:

Jetzt bin ich mal gespannt. Nach Joschka Fischer, der weiland im Visaskandal die politische Verantwortung übernommen hatte (absolut und total folgenlos), hat nun auch der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, die politische Verantwortung für das Elbphilharmonie-Debakel übernommen. Welche Folgen wird dieses Geständnis für ihn haben?

Wäre er eine Küchenhilfe und hätte zwei Frikadellen aus dem Speiseabfall mit nach Hause genommen, dann wäre schon alles klar gewesen: Fristlose Entlassung und strafrechtliche Folgen obendrein. Muss auch so sein, denn schließlich hätte er in der Rolle einer gefräßigen Küchenhilfe Werte vernichtet: pro Frikadelle mindestens 1 Euro 50.

Die Elbphilharmonie kann man allerdings nicht heimlich mit nach Hause nehmen und essen. Das könnte Herrn von Beust entlasten. Auch ist das alles schon lange her (hat er tatsächlich vor dem Untersuchungsausschuss gesagt), auch wenn die Ruine noch steht.

Und da ich schon mal beim Nörgeln bin: Wie kommt das politische Personal eigentlich auf all’ die blöden Ideen, mit denen es das Volk überzieht: von der grünen (nutzlosen) Umweltplakette über den EU-weit geplanten jährlichen TÜV (warum nicht gleich einen Monats-TÜV) bis zu dem in einem Bundesland geplanten Hasenjagdverbot (soll natürlich nicht für Massentötungen gelten, z.B. von Hähnchen oder von Wild im Straßenverkehr, im letzten Jahr allein 205.000 Rehe) ?

Ich vermute einfach mal, denn zugeben tun die ja nichts, dass das die Ergebnisse fleißiger Lobbyisten und mehrwertfähiger Vernetzungen sind. So wäscht eine Hand die andere, jeder benutzt jeden für seine Zwecke und stellt sich auch selbst zur Verfügung. Deshalb ist Korruption beim politischen Personal auch kein Unwort sondern Lebenswirklichkeit. Nur das dumme Volk, das nichts anzubieten hat als sein (ha-ha-ha) Kreuz auf dem Wahlzettel, ist außen vor. Noch.

Vielleicht haben wir ja doch den richtigen Präsidenten. Er passt vielleicht nicht zu den Menschen, muss er auch nicht, Hauptsache er passt zu unseren Eliten.

NEU 6.2.2012:

Vielleicht spielen etliche Leute seit Jahren bereits mit unserer Demokratie “Russisch Roulette”, hoffend, dass der Schuss, der ins Auge geht, erst in einer späteren Legislaturperiode fällt, wenn man selbst längst eine üppige Pension verzehrt und für Vergangenes, wie bekannt, ebensowenig haftet wie für die Gegenwart und zudem, wie bei Herrn von Beust, die Erinnerung einen im passenden Moment gnädig im Stich lassen wird.

Die Bürger brauchen einen “wissenschaftlichen Dienst”, der ihnen nicht Lügen, Halbwahrheiten, Tunnelsicht und ideologischen Widersinn vorschwatzt, sondern eine Lage umfassend beurteilt und Risiken und Nebenwirkungen nicht verschweigt.

Erst täuschen sie uns, dann entscheiden sie über unsere Köpfe hinweg, und schließlich lassen sie uns gnädig an ein paar unwichtigen Knöpfen drehen, wenn auch nur, um uns im Boot zu haben, zwar nicht am Ruder, nur außen an der Bordwand hängend, aber wenn es schief geht, können sie sich über die Reling beugen, anklagend auf uns zeigen und schreien: Die da, die haben doch alle mitgemacht.

NEU 7.2.2012:

Demokratiezerstörung und Lobbyismus schließen sich nicht aus, schon deshalb nicht, weil Lobbyisten auf jedwede Staatsform pfeifen können und im Windschatten einer Diktatur vielleicht sogar am besten gedeihen. Das werden sie natürlich niemals zugeben, jedenfalls nicht, solange der Tag X nicht eingetreten ist. Helden sind wir immer hinterher.

Gerade die EU bietet Lobbyisten und Schattenakteuren neue Möglichkeiten, nicht erst seit heute. So kann man für Ideen, die so blöde sind, dass man sie nicht einmal bei unserem nationalen politischen Personal einspeisen kann, einfach den Weg über die EU wählen, die ja bekanntermaßen weitgehend demokratie-, nicht aber korruptionsfrei ist. So kommen ihre Absurditäten mit der Schleife “von draußen und ganz oben” (wichtig für uns Deutsche!) zurück und werden gehorsam und von eigenen Gedanken frei ausgeführt.

Die zentrale Bedeutung freier und kritischer Medien für den Bestand und die Entwicklung der Demokratie ist wohl unbestritten. Wie aber sollen wir uns verhalten, wenn erkennbar wird, dass die Medien -salopp gesagt- eines Tages immer schneller werdend im Begriff sind, zu bloßen Show- und  Wirtschaftsunternehmen zu verkommen (die ja in keiner Weise an die Staatsform “Demokratie” gebunden sind)? Und wenn sie dennoch weiterhin auf ihre Rechte pochen? Und wenn Jornalisten nur noch Dekor sind und die Regionalbeilage emotional gestalten dürfen (“Hamburg ist die schönste Stadt der Welt”, jedenfalls wenn man aus Pudersdorf kommt)? Und wenn die Politikbereiche nur noch von zwei oder drei Zentralen aufbereitet werden, die in Chikago, London und auf den Bahamas sitzen? Und wenn die dann nur noch die Meinung irgendeines australischen Medienmoguls widerspiegeln dürfen? Was alles aber ganz legal ist, weil Medien sich für Demokratie nichts kaufen können und als Wirtschaftsunternehmen Marktteilnehmer sind und mithin ausgliedern, zukaufen, rationalisieren müssen dürfen können (so oder so ähnlich wird es die FDP formulieren). Schauen wir dann wieder zu?

NEU 8.2.2012:

Parteien haben bei der Demokratiereform und der neuen Demokratie wichtige Managementaufgaben. Das Recht der Bürger auf Mitentscheidung bei zentralen Weichenstellungen (z.B. bei der Abgabe von Hoheitsrechten) ist jedoch so elementar, dass es für die Menschen barrierefrei sein muss. Insbesondere kann es nicht abhängen von Mitgliedschaften, Beziehungen und Vorleistungen.

Plötzlich offene politische Zeitfenster (z.B. durch eine lang ersehnte und mit 5 % knapp aber immerhin erreichte Regierungsbeteiligung mit der Möglichkeit, “alte Wünsche” endlich wahr werden zu lassen) und Tunnelblick sind eine gesellschaftliche Gefahr mit Auswirkungen auf die Akzeptanz von Demokratie.

Noch einmal zur Arbeitsverweigerung von Abgeordneten per Ausrede der Fraktionsdisziplin. Oft genug kommen sie -für die Menschen nicht immer erkennbar und von den Medien unerwähnt gelassen- ihrer Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und Schnellschüsse aus dem “Tunnel” zu unterbinden, nicht nach. So gab es nach Auskunft des Verteidigungsministeriums keine einzige parlamentarische Nachfrage nach dem Zeitbedarf der Reaktivierung der Wehrpflicht im Notfall. Wozu auch, wenn man Freunde hat mit einer Finka auf Mallorca.

NEU 9.2.2012:

Wahlen sollten nicht zu Verhältnissen führen, dass der kleine Partner das Regierungshandeln bestimmt, dass sich also der große Partner um die Probleme des Nahen Ostens kümmert und der kleine hier bei uns freie Hand hat, obwohl er nur von einer Handvoll Leuten ein Mandat bekommen hat.

Die Zweiklassen-Demokratie gehört auf den Müll der Geschichte, also weg mit den zahllosen Privilegien für Leute, die keine Wahlurne brauchen, um ihre Positionen im Regierungshandeln wiederzufinden, all’ die Lobbyisten, Bosse und Bonzen, Beratungsfirmen und Korrupten.

Raus mit der Politik aus der Heimlichkeit auf allen politischen Ebenen! Plötzlich verdoppelt sich die Grundsteuer, verdreifacht sich die Hundesteuer, wachsen Hochhäuser in dörflicher Idylle, ups, das stand auf keiner Tagesordnung, in keiner Zeitung, das kam einfach so, heimlich und verstohlen, nur keinen Aufruhr provozieren, nun stehen die Häuser da, schade dass ihr sie nicht mögt, aber das wussten wir nicht, ehrlich, wir haben gedacht …

Die Demokratiereform werden sie uns niemals schenken. Da müssen wir schon selbst mit anfassen.

Wir sollten unsere Demokratie den Menschen immer neu anpassen. Man kann das nicht 70 Jahre einfach so laufen lassen, nur weil das politische Personal gut damit gefahren ist und die nächsten 4 Jahre herumkriegen will. Es kann keine Politik ohne Realitätskontakt geben.

In der Demokratie muss das politische Personal akzeptieren, dass es Wutbürger gibt als Ausdruck von Hilflosigkeit, Einflusslosigkeit, Sprachlosigkeit. Und es muss lernen, eigene Wut auf diese Menschen zu unterdrücken, auch den Wutbürgern zuhören und sich besinnen. Auch Wutbürger sind das Volk, und besser zu laut als zu feige. Und: Eine Demokratiereform wäre das überfällige Ende der Tunnelblicker.

Geld hat, wenn es so daliegt, ebensowenig böse Eigenschaften wie eine Waffe. Wir sollten aber verhindern, dass beides den größten Zwielichtern zuwächst.

Freiheit in der Demokratie ist mehr als ein rahmenloses Nichts oder eine Blankovollmacht für Absahner und Zocker. “Macht kaputt, was euch kaputt macht!” Oh-oh, das hat das politische Personal aber nicht erlaubt.

NEU 14.2.2012:

G. Chr. Lichtenberg hat unseren Politikertyp schon vor mehr als 200 Jahren beschrieben: “Er war sonst ein Mensch wie wir, nur musste er zweimal sehen, was er bemerken, zweimal hören, was er behalten sollte, und was andere nach einer einzigen Ohrfeige unterlassen, unterließ er erst nach der zweiten.”

Wenn sich unsere gemeinsame Empörung und Betroffenheit ob des sorglos-brutalen Ohrfeigenhinweises Lichtenbergs gelegt hat, können wir eigentlich nur das “zweimal” ersetzen durch “zehnmal”, ansonsten haben wir uns wirklich nicht weiter entwickelt.

Und eine Anmerkung zur sogenannten Lösung der Eurokrise: Wir erleben gerade mit Gleichmut, wie in Italien und Griechenland die Demokratie außer Kraft gesetzt worden ist. Darüber regt sich nicht einmal Herr Schäuble auf. Er weiß natürlich, dass sowieso nur das Geld regiert. Wichtig ist nur, dass die Regierenden bei sich selbst keine finanziellen Einbußen erleiden müssen, damit sie ihre Leichtigkeit des Seins nicht verlieren.

Irgendwann werden wir das ganz spezielle Problem der Gänse lösen müssen. Gänse sind keine Leoparden. An die Leoparden (z.B. die Ölmultis) traut sich das politische Personal nicht heran, an die Gänse schon, die schnattern nervig laut, wehren sich aber eher lau. Und so bleiben sie bis in alle Ewigkeit auf der pole position für jedes Festtagsmenu (der Panther UND des politischen Personals).

NEU 15.2.2012:

Rollentausch und Sichtwechsel wären auch tolle Erfahrungen, nicht nur für Herrn Schäuble, dem zu den Zwangsopfern des griechischen Volks (nicht der griechischen Elite – “Elite”, fast schon ein Schimpfwort) nur der Hinweis eingefallen ist, dass die griechischen Mindestlöhne bisher höher waren als die in Spanien.

Eine normale Straße auf’m Land irgendwo im Kreis Pinneberg, in der Haseldorfer Marsch. Ich sitze am Steuer, bin spät dran, will nach links abbiegen. Gegenverkehr.

Ich Mein Gott, wo kommen die alle her, ist der Sprit noch immer nicht teuer genug, fahr doch zu, meine Güte, das ist doch nicht zu viel verlangt, ich will hier rum, das gibt es doch nicht, der telefoniert und qualmt am Steuer und der nächste, ach Gott, ein Muttchen, starrt geradeaus und wird sogar noch langsamer und hinter ihr schließen sie auf, da passe ich doch niemals durch, alles Idioten, die sollte man ihren Führerschein jedes Jahr wiederholen lassen, jetzt schleicht sie an mir vorbei, total verkrampft – oh, ein Wunder, einer blinkt, ich kann tatsächlich abbiegen!

Im Linksabbiegen werfe ich einen Blick zurück. Nanu? Da steht ja alles still, auf dem Randstreifen rennen Leute hin und her, tragen ein Fahrrad zur Seite, weiter hinten Blaulicht, Wagen die wie in einer Wellenbewegung zur Seite fahren.

Komisch, als ich vor ein paar Minuten durch meine Frontscheibe sah, gab es auf dieser Straße in der Haseldorfer Marsch für mich doch nur das Problem, dass die von vorn kommenden  Fahrzeuge grundlos immer langsamer und zahlreicher wurden und meine Fahrt behinderten.

NEU 16.2.2012:

Die Ich-AGs (na, wessen Erfindung sind die wohl gewesen?) haben auch einen sog. Vorteil: Wenn jeder gelernt hat, nur für sich allein zu kämpfen, kann man sie auch einzeln, aber per Saldo dennoch alle gemeinsam, ohne großen Aufwand und Selbstgefährdung in den Müllsack tun.

Gauner- und Wirtschaftssprache: einfahren, abgreifen, absahnen, einstecken, mitnehmen, einsacken, sich sichern, sich krallen, sich holen, sich greifen, sich schnappen, sich nicht entgehen lassen, sich gönnen, sich reinziehen, von etwas profitieren, sich einfüllen, sich aneignen, sich in die Kasse spülen, etwas zukommen lassen und, ganz neu, sich etwas wulffen.

NEU 17.2.2012:

Ein Kandidat sollte nicht wieder zu einer Wahl zugelassen werden, wenn er die letzten beiden Legislaturperioden nur über die Parteiliste ins Parlament gekommen ist.

Immer wieder sprechen sich Bürger für eine Direktwahl des Bundespräsidenten aus, nicht zuletzt deshalb, weil sie das Parteiengeschacher um diesen Posten satt haben. Der so gewählte Bundespräsident wäre dann allerdings weit höher legitimiert als der Bundeskanzler, der nicht direkt vom Volk gewählt wird (wenngleich er Spitzenkandidat bei der Wahl war) und der womöglich überhaupt keine eigene Mehrheit hat sondern auf Koalitionspartner angewiesen ist, außerdem natürlich auf alle, von deren Gunst (sagen wir das mal so) er bei seiner Arbeit angewiesen ist. Im Grunde genommen hätte der Kanzler als Person also überhaupt keine Legitimation des Volks. Stattdessen muss er aus vielen “Wahlzutaten” irgendeine Politik-Suppe brauen, die völlig anders sein kann als die von den Wählern gewollte und erhoffte. Das erleben wir ja Tag für Tag real und in Farbe.

Deswegen ist ein Direktwahlmodell aber noch lange nicht unsinnig.

Gerade erfahre ich, dass Herr Wulff zurückgetreten ist. Betroffen macht mich, wie quälend und demütigend derartige Prozesse ablaufen, immer und immer wieder, jedesmal neu, niemand lernt aus den Vorgängenschicksalen. Man will und kann offenbar nicht glauben, dass die Meute bis auf den “Gipfel” hetzen kann. Doch, doch, das kann sie nicht nur, das macht sogar den besonderen Kitzel aus, das Kräftemessen, denn während der “Promi” sich noch für unangreifbar hält, ist er längst waidwund, jeder weiß es, und der unweigerlich tiefe Fall ist, je länger das Opfer strampelt, umso würdeloser. So holt auch einen Prominenten die Vergangenheit ein aus einer Zeit, als man noch am Aufstieg war und die Langzeitwirkung seines Tuns nicht bedachte. Aber vielleicht passte nicht nur ein Herr Wulff gut zu unseren Eliten, vielleicht gilt das auch für sein würdeloses, zähes, von Fehleinschätzungen zur eigenen Person geprägtes Klammern.

NEU 19.2.2012:

Herr Wulff hatte sich in seiner Dauerkrise auch damit zu entschuldigen versucht, dass er “Lehrling im Präsidentenamt” sei. Inzwischen verstehe ich ihn etwas besser.

Ich glaube, Herr Wulff wollte zum Ausdruck bringen, dass er immer nur ein Berufspolitiker war und zur Klasse der Tunnelblicker gehörte, eingeigelt in einem Ghetto, in dem nicht einmal die kläglichen 6 % Menschen wichtig werden können, die diesem politischen Personal noch vertrauen.

Als Präsident musste er plötzlich aus dem Ghetto heraustreten. Er musste frei und offen um sich schauen, Menschen und Dinge sehen, die er vorher nicht sehen wollte und auch nicht wahrnehmen durfte. Er musste so werden, wie das politische Personal nicht ist. Er musste lernen, anders zu sein, mehr zu sein.

In der Krise, in die er sich selbst hineingebracht hatte, vergaß er, dass er Lernender in einer neuen Berufung war. Er fiel zurück in das alte Muster des politischen Personals. Und das konnte nicht gutgehen, denn von der Sorte haben wir schon genug.

NEU 21.2.2012:

Herrn Gauck habe ich mit meiner Partnerin am 20.1.2012 erlebt, als er vor wohl 400 gegeisterten Zuhörern aus seinem Buch “Winter im Sommer, Frühling im Herbst” las und dabei gleich zu Beginn darum bat, auf jegliche Ansprache des Bundespräsidenthemas zu verzichten. Nach der Lesung waren meine Partnerin und ich einig, dass Herr Gauck Glück gehabt habe, damals nicht gewählt worden zu sein, als Mensch, gradlinig und ohne Winkelzüge, wäre er “zu schade” für dieses Amt, für dieses Waten im politischen Smog.

-wird fortgesetzt und überarbeitet-