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Demokratiereform in Deutschland?

Unmaßgebliche Ansichten eines maßgeblich Betroffenen.

Erster Teil: Das soll lupenreine Demokratie sein?

1986 fand in Hamburg der 49. Internationale PEN-Kongress statt. Damals gab es noch die DDR und deren PEN-Club-Präsident hatte über die Pflicht zeitgenössischer Schriftsteller gesprochen, den Alltag kritisch zu beleuchten. Westdeutsche Schriftsteller hielten ihm entgegen, genau diesse kritische Sicht sei in der DDR nicht möglich, und der aus der DDR ausgebürgerte Wolf Biermann sagte: Ich bin der Meinung, dass man immer gegen den Drachen kämpfen muss, in dessen Land man lebt.

Also versuche ich, mich mit der Demokratie hier bei uns in Deutschland auseinander zu setzen, nicht mit der in der Ukraine, in China, Nordkorea oder Afrika, wie unser politisches Personal es so gerne medienwirksam macht.

Es könnte ja sein, dass auch bei uns Drachen hausen, die wir bekämpfen müssten, aber nicht so recht können, weil dies, wie damals in der DDR, mit den Interessen jener kollidieren würde, die genau diese Drachen nicht missen können, weil sie an ihren Zitzen saugen.

Wenn wir also darauf warten, dass ausgerechnet diese Leute uns die lupenreine Demokratie schenken, wird die Zeit über uns  hinweggehen. Eher würde sich George W. Bush für seinen Angriffskrieg auf den Irak entschuldigen.

Wenn wir zulassen, dass nicht wir sondern  internationale Finanzinteressen die Demokratie gestalten, wird die Zeit über uns hinweggehen. Haben Sie sich Fotos von Bankern, Spekulanten und Hedge Fonds Managern mal in Ruhe angesehen?

Wenn wir beharrlich wegsehen, wenn Abgeordnete sich vor ihren Funktionären ducken, wird die Zeit über uns hinweggehen. Es gibt immer in irgendeiner Ecke dieser Welt erbärmliche Parlamente, aber bitte nicht hier und jetzt bei uns!

Apropos “Abgeordnete” und “politisches Personal”: Da gibt es natürlich, wie in jedem Beruf, himmelweite Unterschiede, von den ehrlich und überzeugt Ackernden bis hin zu den smarten Strippenziehern, für die nur eines im Mittelpunkt steht: der eigene Erfolg. Um diese Leute geht es, wenn hier von politischem Personal die Rede ist.

Wenn wir in ratloser Lähmung verharren, wird das politische Personal uns in aller Freundlichkeit das Selbstbestimmungsrecht unter dem Hintern wegziehen. Mit der EU haben sie es fast schon erreicht, ganz unblutig, falls das allein schon als Fortschritt gelten kann. Hatten wir mit Europa nicht ganz andere Dinge verbunden als immer nur Geld, Geld, Geld? Man sagt, bei Geld höre die Freundschaft auf. Und für Europa soll ausgerechnet Geld das Band der Freundschaft sein??

Warum geben wir diesem politischen Personal nicht etwas Fachlektüre in die Hand, z.B. über den direkten Zusammenhang von Wirtschaftsleistung und Geldwert und über das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen politische Selbstermächtigungsgesetze jeglicher Art, und sperren dieses Personal dann für eine Woche weg? So gäbe es zumindest eine geringe Chance, dass es seine eigene Dumpfbackigkeit etwas klarer erkennt (“Hallo, Herr Gabriel, dann würden sogar Sie etwas über Eurobonds lernen!”) und sich in sein Hirn zögernd der Gedanke einnisten kann, dass Autos mit vier unterschiedlich großen Rädern und gleich mehreren bekloppten Ideologen am Steuer nicht wirklich straßenverkehrstauglich sind.

Wenn es stinkt, weil etwas verfault, dann hilft es wenig, die Schmeißfliegen zu erschlagen, denn da kommen immer neue nach, es empfiehlt sich, stattdessen einmal aufzustehen, ein Tuch vor Mund und Nase zu pressen und die Quelle des Gestanks zu beseitigen.

NEU 27.9.2011:

Trotz mehrfacher demokratischer Eruptionen im letzten Jahrhundert, hat das politische Personal in Deutschland immer noch 80 Millionen Menschen unter dem Scheffel und sitzt selbst, allen Widerständen nicht nur der Gewerkschaften und Bürgerinitiativen zum Trotz, breit und bräsig oben drauf. Und ich selbst habe in stillen Stunden ein schlechtes Gewissen, weil ich so pingelig bin und an unserer Demokratie herummeckere, wo es uns doch so gut geht und das politische Personal uns alle Entscheidungen abnimmt. Da könnte ich schon mal “Danke!” sagen, dass es diesen Stress auf sich nimmt! Also: Danke.

Schließlich haben diese Leute auch nur zehn Finger, zwei Nasenflügel und, mit Chance, ein Gehirn. Fast niemand vertraut ihnen, eigentlich nicht einmal sie sich selbst. Sie brechen ihre Wahlzusagen und sind sauer, wenn wir sie kritisieren. Sie sollten mit uns in einem Boot sitzen und zumindest so tun, als würden sie gemeinsam mit uns rudern, stattdessen rauschen sie mit Bugwelle an uns vorbei auf einem Kurs, den wir nicht kennen und werden unseren Kahn irgendwann zum Sinken bringen.

Und während wir noch im Wasser zappeln und fluchen, stehen sie längst am rettenden Ufer und zeigen anklagend schreiend auf uns: “Die da, die da draußen, die sind an allem schuld.” Und sie werden sich für uns schämen. Und die Medien tragen diese Botschaft dann hinaus in die Welt.

Das politische Personal erzählt uns was vom Haifischbecken und Fressen und Gefressenwerden – hallo? Was glauben die denn, wozu sie da sind? Ablassen sollen sie das Wasser aus dem Haifischbecken! Wieviele Jahrhunderte sollen Menschen denn noch anderer Menschen Opfer sein??

Rechthaberei pur. Zweifel unbekannt. Offenheit Schwäche. Solidarität nur als Komplizenschaft auf Zeit. Sprache verschraubt und verdreht. Wenn sie uns besonders krumme Sachen unterschieben wollen, sehen sie uns starr in die Augen und bewegen beschwörend die Hände. Achten Sie mal drauf.

Wenn es sein muss, schlägt mittags der Bundestag die Hacken zusammen und beschließt wie befohlen irgendein faules Ei und nachmittags der Bundesrat und abends unterschreibt das Ganze der Bundespräsident, bevor er zum Essen geht, im Lande des “Niemals wieder”, unter unseren Augen, schön blöd, ja, aber da läuft nun mal gleich “Deutschland sucht den Superstar” und man muss eben Prioritäten setzen.

Alles nur Steinzeit? Weil sich kein besseres Personal findet? Warum nicht? Warum melde ich mich nicht? Weil ich tote Zeit hasse? Weil ich lieber unter Menschen bin? Weil ich diesen Leuten nicht zu nahe sein will? Weil ich sogar noch schlechter bin? Vielleicht.

Vielleicht aber auch, weil demokratische Teilhabe eigentlich eine Bringschuld sein sollte. Und weil demokratische Teilhabe uns die Erfahrung geben sollte -nein: geben muss!- dass wir etwas verändern können, auch wenn die Herrscher über die Verfahren so dickfellig sind wie eh und je und daran auch partout nichts ändern wollen.

Diese praktizierte Demokratie mit ihrem politischen Personal wirkt wie aus Abdera zugewandert (sehr zu empfehlen: “Die Geschichte der Abderiten” von Chr. M. Wieland, Reclam) und im Jahre 1949 steckengeblieben. Der Souverän, wie wir vom politischen Personal scherzhaft genannt werden, hat sich jedoch weiterentwickelt, ist selbstbewusster, aufgeklärter und renitenter geworden, sogar die Coolen und Schmerzfreien, die Ich-AGs, die Dauer-Shopper und die wie am Fließband Feiernden.

Politiker sind nicht unbedingt deshalb schon die Klügsten, weil sie lange in Hinterzimmern ohne Frischluftzufuhr ausgehalten oder an Cola-Dosen geschnüffelt haben. Millionen Menschen sind klüger, haben mehr Erfahrung, tragen mehr Verantwortung. Der Politiker ist ein von seiner Clique und sich selbst aufgeblasenes Nichts, heute da und morgen weg, aber er könnte sich immerhin auf uns stützen, denn wir sind ewig, er könnte uns um Rat fragen, mit uns gemeinsam die wichtigen Schritte gehen. Könnte. Das will er aber nicht. Irgendwie schleicht er an uns vorbei. Folgt er etwa anderen Rufen? Das Bedürfnis nach Demokratie nimmt offenbar erst zu, wenn man “tiefer” kommt ohne zu resignieren.

Dabei steht schon im Neuen Testament das Beispiel von den Hirten. Der eine hütet für ein paar Münzen Schafe, mit denen ihn nichts verbindet, und als die Wölfe kommen, bringt er sich erstmal selbst in Sicherheit. Ein paar Kilometer weiter hütet an anderer Hirte Schafe, die sind aber sein Eigentum, und als die Wölfe zu seiner Herde kommen, greift er sich einen Knüppel und vertreibt sie. Nun könnte unser politisches Personal mal probeweise “Schafe” durch “Demokratie” ersetzen, dazu werden sie sich vielleicht noch durchringen können, obwohl die Idee nicht aus ihrem eigenen Dunstkreis stammt, dann aber werden sie weitermachen wie bisher, denn so ist ihre Strömung der Zeit.

Allenfalls werden sie sagen, wir sollten mit der Demokratie erst einmal bei uns selbst anfangen, wählen gehen, Zivilcourage zeigen undsoweiter. Einverstanden, aber das ist unsere Privatsache, den Schwarzen Peter werden sie damit nicht los.

Sie scheinen uns zu fürchten. Dabei wollen wir keine Bedrohung für sie sein, wir wollen nur mit ihnen reden, ihnen zur Seite stehen, sie sollen uns ernst nehmen. Und dass sie das nicht tun, lässt sich mühelos an den Sprüchen auf ihren Wahlkampfplakaten ablesen. Sie reizen das wirklich voll aus! Nach bald 100 Jahren Demokratie!

Ohne eine Reform wird unsere Demokratie diese hundert Jahre allerdings nicht lebend erreichen.

NEU 28.9.2011:

Nicht das politische Personal, das Volk ist das Bollwerk der Demokratie.

Ich schreibe diesen Satz so hin, als sei das etwas Selbstverständliches. Dabei wissen wir doch gar nicht, was das politische Personal wirklich denkt und will. Wir wissen nur, dass unser Denken und Wollen bei ihnen nicht ankommt oder gleich abgeleitet wird in irgendein Abflussrohr, wo es dann leise vor sich hin gurgelt.

“Aber, aber”, tröstet uns das politische Personal, “kommt einfach in unsere Parteien.” So behalten sie uns besser im Blick. In ihre Hinterzimmer dürfen wir erst, wenn wir brav sind, zumindest mit einem Besen in der Hand, aber nicht zum Kehraus, nur zum Putzen.

Ich hatte vor geraumer Zeit ein Interview mit Dr. Ole Schröder, CDU, meinem Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium. Alles lief nett und friedlich, er wollte mir sogar Unterlagen senden, bis ich zu der Frage kam: “Wie kann das Volk sich gegen die Missachtung seines Selbstbestimmungsrechts durch das politische Personal wehren?” Bei “wehren” zuckte er zusammen. Von seinen freundlichen Angeboten habe ich nie wieder etwas gehört. So wäre es also, wenn wir in “ihre” Parteien eintreten würden.

NEU 29.9.2011:

Im 12. Jahrhundert gab es einen Ritter mit Namen Sebastian. Der hatte in einer schweren Hungersnot seinen leibeigenen Bauern zwar nicht geholfen, ihnen hinterher wegen der vielen Opfer aber heftige Vorwürfe gemacht, weil sie ihm, wie befohlen, alle ihre Lebensmittel abgeliefert hatten. Dadurch, so zürnte der Ritter den gebeugt und barhäuptig vor ihm stehenden Bauern, während er sich beim Essen und Trinken nicht stören ließ, habe er weiterhin im Überfluss gelebt und nicht erkennen können, was Hungern und Verhungern sei. Nicht er, die Bauern seien also schuld an den vielen Toten, und sie hätten ihm Mensch und Vieh zu ersetzen.

Heute muss es unsere Schuldigkeit sein, dem politischen Personal zu dieser eigenen Betroffenheit zu verhelfen, die der Ritter Sebastian so schmerzlich vermisst hat. Lassen wir sie immer an allen Folgen ihres Handelns und Unterlassens teilhaben. Die Menschen sind in den Jahrhunderten schließlich nicht klüger geworden, wir alle haben nur mehr Möglichkeiten, unsere Dummheiten auszuleben.

NEU 30.9.2011:

Die Anhörungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Hamburger Parlaments haben ergeben, dass der CDU-Senat die auf die Steuerzahler zukommenden Kosten für den Bau der Elbphilharmonie womöglich so zurechtgebogen hat, dass das Vorhaben problemlos finanzierbar schien. Die nun bekannten Mehrkosten sind extrem hoch, noch nicht gerechnet die Betriebskosten, die natürlich ebenfalls explodieren werden, aber darüber spricht man noch nicht. Finanzieller Zuschuss des dafür verantwortlichen damaligen Ersten Bürgermeisters Ole von Beust: Null Euro. Seine Pension erhält er weiterhin mit 55 Jahren.

Auch die Medien bleiben unbehelligt. Am 2.4. (nicht am 1. April) 2007 kommentierte das “Hamburger Abendblatt”: “… auch dafür, dass mit diesem Bau nicht die Kleinmütigen den Sieg davongetragen haben, sondern die Wagemutigen und Visionäre. Wäre immer nur das sicher Machbare das Maß gewesen, hätte man den Kölner Dom totgerechnet …” undsoweiter undsofort.

Da man sich nicht tot-rechnen wollte, muss sich das Abendblatt, ach nee,  müssen sich die Hamburger nun eben tot-zahlen.

Die Berichterstattung in den Medien hat eine ganz reale Wirkungsmacht. Sie ist alles, nur nicht wert- und einflussfrei. Bei Herrn von Beust hat der mediale Beifall wahrscheinlich wie ein “Brandbeschleuniger” gewirkt.

Korrupte Medien sind noch übler als korrupte Politiker: Sie lügen uns mitten ins Gesicht. Und in ihren Kampagnen zerstören sie jeden, der ihre Dogmen und Tabus nicht achten will.

Die vorsätzliche Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit allein zum Zwecke der Durchsetzung eines politisch gewollten Projekts muss eine Haftung von Parteien und Amtsträgern nach sich ziehen.

Neulich war ich bei einem sog. Fotoshooting. Das Model trug ein Kleid, wahrscheinlich Größe 32, perfekt im Sitz. Von vorn. Ich aber sah sie von hinten. Dort wurde ihr Kleid über die ganze Länge durch Klammern straff gehalten.

Eine repräsentative Demokratie ohne Tricks und Täuschung muss aber mehr sein als eine glatte Fassade vorn, wo die Fotografen stehen.

NEU 26.10.2011:

Was treiben wir eigentlich mit fast 7 Hundertschaften Abgeordneten in Berlin? Die SPD wollte sogar noch ein paar Dutzend draufsatteln wegen der Wahlrechtsreform. Handheben auf Stichwort? Dafür dürfte auch eine Handvoll Abgeordnete mehr als ausreichend sein. Die anderen müssten eben wieder arbeiten gehen.

Vielleicht sollten die Parlamentarier sich besser als bisher darstellen, ihr Kampf um Lösungen, ihre Unabhängigkeit von Befehlen aus dem Off der Parteiführung, ihr Widerstand gegen die Diktatur der nicht gewählten Trittbrettfahrer, ihr Ringen, von Regierung und Ministerien überhaupt ernst genommen zu werden. Wie oft laufen Abgeordnete wie blinde Hühner in der Kulisse umher, wissen nichts über die Konsequenzen ihres Tuns, werden von der Regierung in ihrer Arbeit behindert, unter (Zeit-) Druck gesetzt? Beim Euro-Rettungsschirm sollte sich das Parlament sogar selbst kastrieren. Gab es eine Revolte im Hohen Haus? Nee. Unsere Abgeordneten vermitteln eine gefährliche  Untertanenmentalität. So überzeugt man das Volk leider nicht, und Hochglanzbroschüren helfen da nicht weiter.

Interessant wäre es zu wissen, ob und wie Abgeordnete nachdenken über das was sie sagen und wofür sie die Hand heben. So wird gerade von CDU/CSU und FDP die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen propagiert. Um den Bundesrat zu umgehen, soll der sog. Solidarzuschlag gestrichen werden. Hat auch nur ein einziger dieser Abgeordneten mal auf den Abgabenrechner des Finanzministeriums geklickt? Oder ist das schon zuviel verlangt?? Dann hätten sie feststellen können, dass ein Bürger, verheiratet und Steuerklasse 3 mit 1 Kind und monatlich 3.000 Euro Bruttoeinkommen überhaupt keinen Solidarzuschlag zahlen muss. Er wird also auch nicht entlastet! Unsere Bundestagsabgeordneten hingegen, gleiches Beispiel, nur eben mit einem Einkommen von monatlich rund 8.000 Euro, die zahlen 91 Euro Solidarzuschlag. 

Und dann ist der Ex-Parteivorsitzende der SPD, Herr Müntefering, stocksauer, weil die Bürger stinkig werden. Der Gute. Dann muss er mal seine Stirn an eine kühle Fensterscheibe drücken, vielleicht kommen ihm dann Einsichten: Zum Beispiel, sich selbst aktiv um das Vertrauen der Wähler zu kümmern, des Volkes also, welches angeblich das A und O jeder Demokratie ist. Wie soll Demokratie Bestand haben, wenn Wähler und Gewählte sich misstrauen?

Er hätte auch viel Zeit gehabt, die aus dem Schatten heraus agierenden Volkserzieher und schrillen Wächter über die Dogmen und Tabus ins Licht zu rücken und ihre Methoden und Unterstützer uns allen bekannt zu machen. Wie sonst sollen wir uns gegen diese tückische Art von Gehirnwäsche schützen und unsere Demokratie bewahren?

Die Medien berichten über “Depression als neue deutsche Volkskrankheit”. Eine Depression kann ja wohl auch aus einer Kombination von Wut und Hilflosigkeit entstehen. Die Griechen gehen auf die Straße, die Deutschen fressen das in sich hinein. Ist diese Depression etwa das Markenzeichen der “neuen deutschen Demokratie” a la Basta-Schröder, Mein-Gott-dann-bin-ich-eben-dafür-verantwortlich-na-und-Joschka, Alternativlos-Merkel und Unumkehrbar-Kohl? Ist denen etwa klammheimlich die Auszehrung der Demokratie gelungen? Unter unseren Augen?

Man könnte einwenden, früher wären die Untertanen auch nicht in Depression verfallen. Wie sollten sie auch? Sie mussten sich arrangieren, weil sie ja wussten, dass sie nicht in einer Demokratie leben. Heute halten sie uns den lecker gefüllten Teller der Demokratie hin, lassen uns ausgiebig schnuppern, aber wenn wir Messer und Gabel nehmen und zugreifen wollen, ziehen sie ihn geschwind zur Seite.

NEU 27.10.2011:

Warum werde ich das Gefühl nicht los, dass die Geschichte des letzten Jahrhunderts noch gar nicht geschrieben ist, dass da so viele “Leichen im Keller” der Parteien und Regierungen sind, nicht nur bei uns, dass wir eigentlich nur wissen, was sichtbar war oder sichtbar gemacht werden sollte? Ich finde, 10 % Wahrheit sind ein schöner Wert, aber mehr wäre mir lieber, vor allem jene Prozente, die unsere Leute “da oben” gern für sich behalten würden.

NEU 29.10.2011:

Das politische Personal  kommt vor jeder Wahl zu uns, lacht, verspricht, tönt, ballt energisch die Fäuste und wippt dynamisch auf den Fußballen, weil wir den Fressnapf haben. Dann füttern wir sie mit unserem Kreuz auf dem Wahlzettel. Wenn sie satt sind, ihre Posten haben, kläffen sie, springen weg und tun, was sie wollen, pinkeln in die Rosen, scheißen auf den Gehweg (natürlich nur bildlich) und wir allein tragen die Folgen für alles, was sie tun. Bis zum nächsten Wahltag. Dann sind sie wieder da, umwedeln uns und warten aufs Futter.

Warum, zur Hölle, legen wir diese Leute nicht an eine Leine, an eine lange Leine meinetwegen, aber nur so lang, dass sie immer noch fühlen können, wer in einer Demokratie letztlich das Sagen hat?

NEU 30.10.2011:

Gestern bei Freunden gewesen, die unbedingt D. Bohlen und M. Barth auf dem Bildschirm sehen wollten. Eine Weile hält man das ja aus, die Kameraschwenks auf vor Lachen Kreischende, die Köpfe mit weit offenen Mäulern zurückgeworfen, andere mit wabbernden Bäuchen, die Hände vor den Mund geschlagen, mit großen, verzückten Augen, sich kaum wieder einkriegend – und die Auslöser dieser Lach-Eruptionen? Nix. Wirklich nix. Allenfalls mal ein Gedankenfurz oder eine (gähn) Bikini-Schönheit, der ihr Auftritt offensichtlich selbst peinlich war. Dem Publikum war nichts peinlich. Da hätte schon eine Bombe hochgehen müssen, um diese wilde, unbändige, ausgelassene, grundlose Fröhlichkeit zu ersticken.

Bevor ich in Gefahr geriet, es mit den Freunden zu verderben, bin ich in die Küche gegangen um den Tomatensalat zu machen. Dabei kam ich ins Grübeln über das, was ich gerade zur Demokratiereform schreibe. Vielleicht kann man uns wirklich nur ein Kreuzchen alle vier Jahre (oder alle fünf Jahre oder jedes zehnte Jahr oder erstmal gar nicht mehr) zumuten. Nicht, weil wir als Volk dümmer wären als “die da oben”, aber die haben einen Vorsprung, den wir schwer aufholen können: Sie leben davon, sie haben uns nicht bekannte Ziele im Kopf und die Hebel der Manipulation in der Hand. Wir hingegen haben von Kind an gelernt, mitzumachen. Lachen ohne zu stutzen. Ja-ja-ja-Wahnsinn-einfach Wahnsinn-kreisch. Üben übt.

Kann Demokratie so funktionieren? Mit Klatsch- und Lachfiguren, die alles schlucken?

Ja. Wenn die Mehrheit es so haben will. Aber wenn sie irgendwann einmal aufwacht (oder ihre Kinder, ihre Enkel, Urenkel), dann muss sie wieder in die Speichen der Macht greifen können. Können? Dürfen? Die irgendwann durch unsere eigene Wurstigkeit Regierenden werden sich durch Fakten und Gewöhnung (auch Macht haben übt) irgendwann so überhöht haben, dass das Rad, in dessen Speichen unsere Urenkel vielleicht einmal greifen wollen, längst ohne Speichen auskommt und einfach weiterrollen wird.

NEU 13.11.2011:

Deutschland und Frankreich und die EU haben es tatsächlich geschafft, dass Griechenland jetzt von einem Banker regiert wird. Seine Qualifikation: Er war wohl einer der Drahtzieher bei der Bilanzfälschung, die Griechenland die Aufnahme in die Eurozone gebracht hat. Frau Merkel hat damit einen zweiten Täter in die Retterrolle gebracht. Auch der Typ, der für Schröder, Fischer und Eichel die Finanzmärkte entfesselt hat, ist ganz vorne wieder mit dabei: im Direktorium der EZB. Aber wir können ganz beruhigt sein. Das politische Personal wird uns natürlich in einem Rechenschaftsbericht offenlegen, wo und bei wem unsere Unterstützungsmilliarden gelandet sind (ha-ha-ha, war nur ein Scherz).

Dafür behaupten sie, dass wir jetzt alle Kompetenzen nach Europa, in die Bürokratie nach Brüssel, verlagern müssen. Für einen solchen Staatsstreich ist die Euro-Krise eine Steilvorlage. Vielleicht sogar extra dafür gemacht? Immerhin haben von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb alle Parteien aktiv daran mitgewirkt – und aus allen Ecken grüßt der Herr Asmussen.

Die “Selbstbestimmung der Völker” nehmen sie nicht mehr in den Mund, und wer versehentlich doch davon spricht, der muss sich hinterher den Mund auswaschen. Denn wenn eine Volksbefragung angekündigt wird, wie in Griechenland, dann stürzen die Börsenwerte, weil Politik plötzlich nicht mehr unter sich ist, und das wollen wir doch alle nicht.

Auch die UdSSR war eine Union von Staaten ohne Selbstbestimmung, und als die Menschen nach Jahrzehnten endlich selbst bestimmen konnten, da war es für diese Sowjetunion zu spät und sie lag zermalmt unter dem Rad der Geschichte. Rechtzeitig gemeinsam mit den Völkern entworfen, hätte sie vielleicht eine Chance gehabt. Da kann man was draus lernen. Muss man aber nicht.

Falls die EU tatsächlich die große, seligmachende Lösung sein sollte, warum setzen sie dann, wenn es um die EU geht, schon seit Jahrzehnten die Demokratie außer Kraft, verweigern uns alle demokratischen Rechte?

Wie so oft dürfen wir nicht Ja oder Nein sagen – nur Kreuze in vorgedruckten Rubriken machen, und wenn wir das tun, deuten sie es als Ja zu Europa, und wenn wir nicht wählen gehen, dann deuten sie auch das als Zustimmung.

Ganz wichtig sind für mich Transparenz und Information. Das kann das Volk nicht selbst leisten, da ist es abhängig. Deswegen stehen hier alle Tore der Desinformation und Manipulation weit offen. Vielleicht brauchen wir Rechnungshöfe, die dieses zentrale Element der Demokratie im Blick haben. Wir haben bei der nächsten Wahl nämlich nichts davon, wenn sich in 30 Jahren herausstellen sollte, dass wir korrupten Politikern und Medien aufgesessen sind. Ein Rechnungshof aber könnte alljährlich auflisten, wo, wann, wer und warum versucht hat, uns hinters Licht zu führen, Wichtiges verschwiegen oder verdreht hat. Und vor jeder Wahl erhalten die vergesslichen Bürger eine kleine Zusammenfassung als Handreichung. Dann könnten die Parteien sich ihre bunten Plakate mit den (gähn) hohlen Phrasen sparen. Es wäre ein Zopf weniger und etwas Demokratie mehr.

Bislang erfahren wir nur zuverlässig, dass, wann und wo Paris Hilton, dieses Wesen aus der kapitalistischen Parallelwelt, in Afrika einen herrenlosen Hund gefüttert und geknutscht hat. Dass die damalige DDR das vom Krieg der USA schwer mitgenommene Vietnam zu einem der weltweit größten Kaffee-Exportnationen aufgebaut hat, haben wir (ich jedenfalls) von unseren Medien nicht erfahren.

Das mag aus der damaligen politischen Lage verständlich sein, das Prädikat “freie Presse in einem freien Land” verdient man sich so aber nicht, zumal das Misstrauen bleibt, welches uns denn jetzt und heute alles verschwiegen wird.

NEU 16.11.2011:

Die EU-Kommission will Rating-Agenturen für krasse Fehlleistungen haftbar machen will. Die Agenturen sollen ihre Methodik ebenso offenlegen wie die ihrer Bewertung zugrunde liegenden Annahmen. Die Politik weiß also, wie es geht. Sie kommt nur nie auf den Gedanken, dass wir als Bürger das auch von ihr verlangen möchten.

Das Problem unserer Demokratie ist nicht die Demokratie sondern ihr politisches Personal. Da kann Herr Müntefering hundertmal sagen, dass es auch gute Politiker gibt. Um die geht es nicht.

Ein angeblicher Star-Kommunikations-Trainer hat vor ein paar Tagen im “Hamburger Abendblatt” behauptet (also jetzt, im November, nicht am ersten April), auf den Inhalt einer Botschaft käme es nicht an, nur darauf, wie man rüberkommt, welche Emotionen man wecken kann.

Also will Herr Westerwelle eine Imagekampagne für Europa starten, “das Europabild auf Jahre festlegen”. Wetten, dass wir auch mit dieser Kampagne über den Tisch gezogen werden sollen? Eine Europapolitik gemeinsam mit dem Volk bzw. den Völkern Europas hätte eine solche Kampagne gar nicht erst nötig. Wir erleben Europa doch Tag für Tag.

Wenn es aber eines Tages kracht und brennt, dann sind sie -der Star-Kommunikations-Trainer an der Sitze- weg! Einfach weg! Und wenn sich der Brandgeruch verzogen hat, dann sind sie – wieder da! Um ihr Vermögen und ihre Posten wieder einzufordern.

NEU 17.11.2011:

Demokratiereform bedeutet auch Medienreform. Nur der wirklich informierte Bürger kann wählen. Das Problem (Kommunikations-Trainer-Deutsch: die Herausforderung) ist, dass die umfassende Information der Menschen weit in Tabus und Dogmen hineinreichen und die politischen und sonstigen Tunnelblicker bloßstellen könnte. Werden die Leute, die auf der Demokratiebremse stehen, das zulassen?

Ein Einschub zu den Tunnelblickern: Vielleicht kann man nur auf diese Weise seinen Willen durchsetzen? Immerhin hat auch der Speer nur eine Spitze. Das andere nennt man Harke.

Tunnelblicker achten bei ihrem Auto nur auf die Scheibenwischer und merken nicht, dass die Radmuttern nicht angezogen sind, ignorieren Hinweise, Start frei, Gas geben, Unfall, Pech, die Legislaturperiode ist um, sie streichen ihr Geld ein, das Wegräumen des Unfallfahrzeugs und das Regulieren des Schadens ist Sache der Nachfolger.

Die Extremform des Tunnelblickers ist der Ideologe. Der würde die Sonne am Himmel leugnen wenn sie nicht in seinen politischen Tunnel passt und den Lindwurm sehen wenn es ihm nützlich wäre. Vielleicht ist Ideologie nur ein anderes Wort für Idiotie?

Bei einer freien Presse müssen wir Wahrheit und Vollständigkeit zum Maßstab machen. Ich will keine Augenzeugenberichte, bei denen sich der angebliche Augenzeuge als bloßer Erzähler entpuppt, der nur wiedergibt, was andere (uns nicht offenbarte) Leute ihm erzählt oder aufgeschrieben haben. Und wenn er bei einer Lüge ertappt wird, dann hat er doch nur erzählt… und wieder einmal gibt es keine Schuldigen, Anstifter, Brunnenvergifter, so ein Pech aber auch. Mit dieser Methode können sie noch in 200 Jahren life berichten über unser Heute, ganz authentisch, alle Dogmen und Tabus inbegriffen, und Tränen würden ihnen bei ihren nachgestellten Augenzeugenberichten über die Wangen laufen, das Entsetzen wäre ihnen immer noch ins Gesicht geschrieben. So würde es dann in der Zeitung stehen.

Der Murdoch-Skandal hat die Gefahren einer korrupten Verbindung von politischem Personal und Medienverantwortlichen aufgezeigt. Ein einziger Mann, der “das Mikrofon” in der Hand hält, steht über den Volksvertretern und dem Volk selbst. Wenn sein Handeln öffentlich wird, dann quietscht er “Die Pressefreiheit ist in Gefahr” und wollte doch nur freie Fahrt für sein kriminelles Tun.

Das “Hamburger Abendblatt” schrieb am 15.7.11 zweideutig: “Meinungs- und Pressefreiheit sind fast allheilig in den USA” – hallo?? – von Verantwortung und Wahrheit keine Rede. Leute wie Murdoch zersägen eines der zentralen Fundamente der Demokratie! Eine ähnliche Vorstellung lieferte BILD, als sein Reporter mit Guttenberg, damals noch mit Doktortitel, im Dienstwagen fuhr – und nach dieser “Dienstfahrt” der Gorch-Fock-Kapitän suspendiert wurde. Damit hatte die BILD-Hetze gegen den Kapitän ein “gutes Ende” gefunden. Das hätte auch in einer Diktatur nicht besser laufen können.

Zur Aufgabe der Medien gehört es auch, Verursacher zu nennen, die sich gern bedeckt halten, z.B. die “Fachleute” Schröder und Eichel bezüglich ihrer Rolle in der Griechenland-Euro-Krise. Wer, wenn nicht die Medien mit ihren Archiven kann dies leisten? Höchstens ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der aber weit und breit nicht in Sicht ist.

Die Pressefreiheit ist also zu ergänzen um eine besondere Medienverantwortung. Und um noch mehr Informanten- und Berichterstatterschutz. Und um Tarifverträge, die eine Ausbeutung und damit Abhängigkeit der Journalisten verhindern. Und um einen Pranger für Politiker und Firmen, die Medien zur Korruption verleiten wollen.

Das alles setzt leider voraus, dass die Medienträger ihre Redaktionen nicht so weit heruntersparen, dass die restlichen Mitarbeiter den Anforderungen eines demokratischen Gemeinwesens zeitlich nicht mehr entsprechen können. Irgendwann kaufen sie dann ihre redaktionellen Beiträge fertig geschrieben, ausgewählt und politisch korrekt ein: im Bundespresseamt oder bei Murdoch, im Pentagon oder auf den Bahamas.

Wir sollten niemals vergessen: Der Kapitalismus braucht keine Demokratie. Er hat keinen Grund, sie zu schützen und zu bewahren. Der Wirtschaft kann es egal sein, ob sie ihre Freiheiten und Gewinne aufgrund guter Kontakte zur FDP oder zu einem Diktator erhält. Private mit angelsächsischen Kapitalismusgedanken im Kopf sind nicht im Geschäft, um der Gesellschaft oder irgendeinem Land Wohltaten zu erweisen.

Die “freie Presse” ist auch in einer Diktatur vorhanden, solange damit nur die Freiheit des Profitstrebens gemeint ist.

Neulich druckte ein Telefonkonzern in Riesenlettern auf seine Werbeplakate: “Redefreiheit ist telefonieren ohne Ende”. Darüber hätte sich sogar Stalin gefreut.

Schon Kinder müssen sich dem Stress unterziehen, unter endlosen Ketten von Telefontarifen, Bahntarifen etc. zu wählen um nicht übervorteilt zu werden und sie werden es schließlich in dem unentwegt flimmernden Zahlengeflecht dann doch. Freiheit? Nein. Diese Art von Freiheit ist keine, sie ist nur ein Verkaufstrick, und der könnte selbst in der blutigsten Diktatur Anwendung finden.

NEU 20.11.2012:

Wenn ich von einem neuen Gesetzesvorhaben höre, fühle ich mich sofort bedroht. Mir fehlt offenbar jegliches Vertrauen, dass das politische Personal mit seinen Beratern, Lobbyisten und der zugehörigen Administration etwas zustande bringen könnte, das für uns als Volk sinnvoll und begrüßenswert wäre. Mir fehlt sogar das Vertrauen, dass sie das überhaupt wollen! Dieses Misstrauen beginnt schon beim Namen, den sie ihrem Vorhaben geben. Wenn sie uns ausplündern, Leistungen kürzen oder streichen wollen, würden sie das Gesetz niemals “Kürzungsgesetz” nennen, allenfalls “Kostendämpfungsgesetz”. In ihrer Welt sind Lüge und Täuschung das normale Handwerkszeug. Wären wir alle so, diese Gesellschaft wäre moralisch und als Solidargemeinschaft am Ende. Wie lange also sollen wir noch zusehen, wie der Fisch unserer Demokratie am Kopf fault und stinkt?

Wird das politische Personal das jemals zugeben? Sie werden einwenden, das sei alles viel zu kompliziert, zu verwoben, das Volk könne das nicht nachvollziehen.

Klammheimlich werden sie versuchen, Zwietracht unter uns zu sähen, uns zu entsolidarisieren, denn -wie bei den Ich-AGs- wenn Alte und Junge, Gesunde und Kranke, Linke und Rechte, Arme und Mittelstand, wenn die alle sich prügeln, dann können sie gelassen zusehen, dann sind sie außer Gefahr und der lachende Dritte.

Deshalb müssen wir irgendwann aufhören zu jammern, solidarisch sein und aktiv werden. Nur wie?

NEU 22.11.2011:

Da unsere Gesellschaft und Politik offenbar von allen möglichen Leuten gesteuert wird, nur nicht vom Volk, ist es folgerichtig, dass diese uns real regierenden Alphaleute sich mit Hilfe von Betaleuten auch der Sprache bemächtigen. Damit meine ich nicht das Denglish, denn das ist typisch Deutsch, da hatten wir schon Latein, Französisch, und alles hält nur so lange, wie wir davor auf den Knien liegen. Kommen neue Mächtige, dann rutschen wir eben etwas weiter und schmücken unsere Initiativen, Werbetexte, Firmenlogos etc. mit -was weiß ich- vielleicht Chinesisch?

Gefährlich wie geruchloses Gas ist die klammheimliche Umdeutung von Begriffen. Ein Beispiel: Unter Gewalt stellt sich jeder eine “gewaltsame” körperliche Verletzung gegen den Willen des Opfers vor. In der Umdeutung bekommt Gewalt eine neue Richtung und Dimension: Ein schlichtes, politisch nicht gewolltes “Nein” gehört plötzlich auch dazu. Entscheidungen gegen die Mehrheit der Menschen hingegen nicht. So werden Statistiken bunt und farbenfroh und ganz im Sinne des Alphapersonals verwendbar.

Werden wir es bemerken, wenn sie uns die “Demokratie” umdeuten?

Wie soll eine Demokratie leben, wenn die Sprache von Unbekannten bestimmt und gesteuert werden kann?

Wenn das politische Personal und “die im Schatten” Begriffe umdeuten können, unter den Augen der “kritischen” Menschen wegzaubern und in neuem Gewand -plopp- an anderer Stelle wieder auferstehen lassen, dann kann ich es auch. Mein Umdeutungswort heißt Zensur.

Wenn der Souverän eines Landes, all die Millionen Menschen, wichtige Dinge, die sie zur politischen Meinungsbildung brauchen, nicht erfahren, nur ausgewählt erfahren, dosiert, verdreht oder verfälscht, wenn freie Erfindungen als Wahrheit verbreitet werden und Wahrheit zur Lüge wird, dann ist das nichts anderes als Zensur.

Wenn Mehrheitsmeinungen oder -werte nicht öffentlich und als solche erkennbar werden dürfen und diffamiert werden, Minderheiten jedoch in aller politisch korrekten Munde und auf allen Medienkanälen sind, in den Rang von Mehrheiten kommen, dann ist das nichts anderes als Zensur.

Wenn Medien schludrig recherchieren, die Welt im Tunnelblick sehen und auf jeden Betrug reinfallen (müssen) und die Leser damit in die Irre führen, dann ist das nicht nur unhygienisch sondern immer auch Zensur.

Wenn das Kratzen an Dogmen und Tabus mit psychischer Vernichtung einhergehen kann und dies sogar die Wissenschaft nicht ausnimmt, dann ist das Zensur.

Könnte es ein, dass in unserer Demokratie Tag für Tag Zensur stattfindet, eine unheimlich effiziente, weil unblutig, lockend, betörend und geschmeidig, ohne sichtbare, Widerstand weckende Verbotsschilder, ohne die plumpen Korrekturstifte einer Diktatur und ohne Tatorte, an denen Menschen Blumen niederlegen könnten?

Alles, was wir für immer abschütteln wollten, ist immer noch da, es ist nur gefälliger verpackt. Die Fratzen wurden durch ein situationsgerecht bewegtes Mienenspiel etwas aufgepeppt: Lachen, Höhnen, Besorgnis, Scham, Betroffenheit und Entsetzen. Alles nur Mittel zum Zweck. Die Wächter der Zensur sind, ebenso wie die steinzeitlichen Rituale der Politik, die alten, sie dienen nur neuen Herren. Nur wem?

Vielleicht sollte es in einem demokratischen Land, in dem das Volk nur wählen kann, wenn es Informationen und Durchblick hat, die Straftatbestände “Argumentationsbetrug”,  “Informationstäuschung” und  “Statistikmanipulation” geben?

NEU 23.11.2011:

Die Medien sind die Hüter des Kaisers neuer Kleider. Glauben wir ihnen nicht alles, auch wenn wir wir das, was sie behaupten, nicht sehen, hören, fühlen und nachvollziehen können?

Sehen wir von der Welt, ob wichtig oder belanglos, nicht nur das, was die Medien uns anbieten? Fragen wir bei plötzlich anlaufenden Kampagnen immer: Warum kommt das gerade jetzt? Wem nützt es? Wovon sollen wir abgelenkt werden? Was soll damit vorbereitet werden?

Verzichten wir nicht darauf, bewusst und intensiv nach links zu schauen, wenn sie uns rechts lauthals mit “action” ablenken wollen wie Taschendiebe?

Nehmen wir es nicht hin, dass wir mit “news” und hundertausend be- und gestellten Szenen aller Art zugeschüttet werden, zwischen denen die eigentlichen Nachrichten allenfalls noch als Fragmente erkennbar sind?

Aber in der Geschichte von des Kaisers neuen Kleidern schreit irgenwann jemand, ein Kind, wer sonst: Er ist ja nackt! Dieses Kind könnte heute das Internet sein, dessen Mängel vielleicht einmal von kritischer Vielfalt und weltweitem Zugriff aufgewogen werden.

Demokratiereform sollte deshalb auch Bildungsreform sein. Damit meine ich nicht diesen hinterwäldnerischen, von der SPD (gibt es eigentlich irgendeine Partei die “normal” tickt?) durchgesetzten Flickenteppich (typisch Deutsch, jahrhundertelang mit der Muttermilch eingesogen), sondern die Etablierung der Schule als Ort für Menschen, die lernen sollen, nicht nur für sich und die Wirtschaft sondern auch für die Demokratie und die Gesellschaft aktiv Verantwortung zu tragen. Deshalb haben die Parteien zunächst einmal eine kürzere Schulzeit bis zum Abitur durchgesetzt, denn die Wirtschaft braucht “Kanonenfutter” und keine Demokraten.

Die Schüler könnten ja lernen, misstrauisch zu sein. Alles, was das politische Personal macht, was die Medien berichten und die Wirtschaft propagiert, all dieses zu hinterfragen, auf Plausibilität und Falltüren abzuklopfen, Licht in den Tunnel der Argumente zu bringen, in die Kulissen zu leuchten, nachzufragen, warum gerade jetzt diese neue Sau durchs Dorf getrieben wird. Sie könnten lernen, immer tiefer zu bohren, bis ins Hirn des politischen Personals und ihrer Vasallen und Meister hinein, noch tiefer, noch tiefer – bis plötzlich hinter den Reden, den offiziellen Verlautbarungen, den Talkshows und den atemlosen Berichten das eigentlich Gewollte sichtbar wird, wer was für wen und warum wirklich erreichen will. Und wer die Probleme, vor denen das politische Personal heute warnt (Fachkräftemangel etc.) herbeigeführt hat. War das nicht ebenfalls das politische Personal, nur gestern, trotz Mahnungen, mit Tunnelblick und Kehr-di-an-nix? Peinlich, peinlich, dieses plötzlich grelle Licht.

Die Schüler könnten auch erfahren, wie sich Skepsis und Ablehnung verändern, wenn man teilhat und Verantwortung übernehmen kann, also mehr von den Dingen und ihren Hintergründen und dem immer noch vorhandenen Ringen von Teilen der Gruppe des politischen Personals um gute Lösungen weiß. Und dabei auch sich selbst rundum ernst genommen fühlt.

Das ist für die Politik eine Herkulesaufgabe. Aber wer sagt, Demokratie sei einfach und glatt? Wer sagt, das Volk könne zu keinen vernünftigen Mehrheitsvoten kommen?

Die Wähler stehen – anders als manche Politiker – mitten im Leben, ohne Abgeordnetenbonus. Sie tragen Verantwortung für sich selbst, für Kinder, im Job – und die sollen nicht sachgerecht entscheiden können? Sie ziehen sich sogar schon die Hosen alleine an!

Eine Demokratiereform könnte das Ende der politischen Korruption sein: Stimmst du bei A zu, stimme ich bei B zu und gebe dir noch C oben drauf. Wie soll man künftig solche Geschäfte tätigen, wenn man das Volk mit am Tisch hat, Motive offenlegen, Zusammenhänge erläutern muss? Welcher Lobbyist will und kann Geschäfte mit politischem Personal machen, das dem Bürger rechenschaftspflichtig ist, wenn die Bürger Veto einlegen und alles ins Gegenteil verkehren können? Unter diesen Bedingungen macht es keinen Spaß mehr, korrupt zu sein, und die bedauernswerten Lobbyisten müssten sich ihren Lebensunterhalt auf andere Weise verdienen.

Aber die Demokratie wäre in unserer Mitte.

Wie sagte Herr Clement so schön: “Wir brauchen eine Veränderungsbereitschaft in der gesamten Gesellschaft, in Bildung, Wissenschaft und Forschung, in den Unternehmen, in den Kommunen, in den Ländern, in den Kirchen und den Gewerkschaften.” Die Politik hat er dabei vergessen, ausgerechnet die Mutter aller Fehlentwicklungen! Und sich selbst natürlich auch.

Wissenschaftler der Universität Wisconsin haben herausgefunden, dass der Persönlichkeitsstörung von Psychopathen ein chemischer Defekt im Gehirn zugrunde liegt. Auch Alzheimer entsteht durch chemische Fehlentwicklungen im Gehirn. Ein Impfstoff soll das Immunsystem befähigen, die fehlplatzierten Eiweißablagerungen aufzulösen. Warum habe ich das dumme Gefühl, dass auch das Alphatum, Unterwürfigkeit, Homosexualität etc. durch chemische Prozesse im Gehirn ausgelöst werden, die womöglich wie Alzheimer demnächst behandelt werden können, aber nicht dürfen, weil Dogmen und Tabus es verhindern?

Vielleicht sind wir als Menschen ohnehin nichts anderes als biochemisch gesteuerte Wesen, Pflanzen ähnlich, die sich im Sonnenlicht öffnen, “Krone der Schöpfung” allenfalls in der Stille, im Nachsinnen, im Sich-Berühren-lassen. Aber genau das geht nicht bei pausenloser Aktivität, Stress, Depression und Haben vor Sein. Irgendwann sind wir authentisch nur noch in unserem Zerstörungspotenzial.

Wenn von uns aber nur noch biochemische Prozesse zählen, steuerbar von Tabletten und Zäpfchen für Hoch und Runter, hat die Demokratie verloren. Dagegen war das Klonschaf Dolly nur die harmlose Ouvertüre. Am Ende könnten äußerlich und innerlich operativ, elektronisch und biochemisch veränderte, planbare Wesen stehen, Produkte, angesiedelt irgendwo zwischen Mensch und Sache. Möchten Sie sich denen anvertrauen? Möchten Sie denen womöglich die Demokratie zu treuen Händen überlassen?

Das alles würde zum Glück nur Hand in Hand mit gesellschaftlichen Entwicklungen gehen, in die wir uns einmischen könnten und müssten.

Aber ich jedenfalls kenne sie nicht, die Ideen- und Stichwortgeber, Akteure, Profiteure, Aktivisten und Mitläufer. Wir werden zwar Tag für Tag manipuliert, umschmeichelt, mitgerissen, das System aber ist uns bis heute weitgehend verborgen geblieben. Wir fragen nicht, also müssen sie nicht antworten.

Also würden sie auch das weiterentwickelte menschliche Klonwesen Dolly II etablieren können. Wie man das macht, das haben sie jahrzehntelang unter unseren Augen ausprobieren und einüben können.

Wir sind derweilen shoppen gegangen, haben uns besoffen und zugekifft, kreischend auf die Schenkel geschlagen, die iPod-Gurus angebetet, uns entsolidarisiert, geflüchtet in die Parallelwelt des Internet und würden uns aufhängen, wenn jemand den Stecker zieht. Da ist es nur folgerichtig, dass wir gehorsam alles auflecken, was sie uns in bunten Bildern vor die Füße kotzen und niemanden respektieren und lieben, nur das ganz große Geld und natürlich uns, die beschissenen Wichtignehmer, selbst.

Demokratie hin oder her, wie fast immer in der Geschichte, werden auch wir erst hinterher erfahren, was mitten unter uns wirklich gespielt worden ist, während unsere Blicke dort waren, wo man sie haben wollte, bei den Rechten, den Linken, den Erdhörnchen und den Feier- und Blökprogrammen der Privatsender. Wir sind eben weder kritischer noch schlauer als unsere Vorfahren.

NEU 24.11.2011:

Knappe Ressourcen muss man schonen. Deshalb sollte das Gehirn des politischen Personals vor Überhitzung, Gasbildung und Funkenflug bewahrt werden durch einen halben “freien Zwangstag” pro Woche ohne politische Aktivitäten. Stattdessen sind Erdung und Selbstbesinnung angesagt, zB. Spaziergänge abseits von Journalisten.

Macht verändert die Wahrnehmung. Die am Drücker und an den Mikrofonen, sie sitzen wie Affen auf einem Felsen, trommeln sich auf den Bauch, halten den Arsch in die Sonne, fletschen die Zähne und genießen die Einbahnstraße der Kommunikation, das Gefühl, hoch über den Affen da unten zu sein, deren Geschrei oben gar nicht ankommt, die so klein wirken, dass man sie mit einer Kehrschaufel wegfegen könnte (möchte).

Die Demokratiereform soll die Bodenhaftung immer wieder herstellen. Die Affen müssen runterkommen, wenn sie etwas von uns wollen, uns aushalten, unser Leben teilen. Dann hätte Frau Simonis (SPD, seufz, sie sind alle gleich) damals nicht jammern müssen, als sie unsanft zwischen uns gelandet ist, heruntergeschubst wurde von ihrem Ministerpräsidentensessel, während sie gerade versuchte, sich mit allen Tricks und Armen und Beinen an ihm festzuklammern.

Das politische Personal ist immer gefressenes Personal. Gefressen mit Haut und Haaren, süchtig, abhängig. Es befindet sich die meiste Zeit seines politischen Wirkens im Verdauungstrakt des Systems, bevor es irgendwann abgeführt wird. Eine halbwegs gute Demokratie könnte es vor der letzten Spülung bewahren.

Ich glaube, der Kanzlerin würde eine “Stunde der Besinnung” gut tun. Dazu müssten wir sie  allerdings überreden, alle zwei Wochen eine halbe Stunde (netto) irgendeinem zufälligen Wähler gegenüberzusitzen. Nur dieser darf sprechen. Die Kanzlerin muss schweigend zuhören. Sie darf weder erklären noch sich rechtfertigen. Sie muss einfach nur zuhören. An die halbe Stunde schließen sich 5 Schweigeminuten an, die der beiderseitigen Besinnung dienen, dann verlässt der Wähler den Raum. Erst dann geht die Kanzlerin. Und erst nach ihr ihre maximal zwei Begleiter (also kein Kanzlertross zur Einschüchterung des Wählers). Die Begleiter dürfen weder Notizen machen noch sprechen. Sie sitzen hinter der Kanzlerin. Diese Begegnungspflicht ist zwingend, persönlich und nicht übertragbar. Sie ist eine Qual.

NEU 28.11.2011:

Sturm über der Nordsee. An der Reling ihrer Megayacht stehen, mit aufkommender Seekrankheit kämpfend, 1 Dame (Frau Krupitzer-Jordannek), 2 Herren (Kochendörffer und Schmidt) sowie die Kinder Iskar und Jennifer.

Kochendörffer Das Wetter wird schlechter. Warum laufen wir keinen Hafen an?

Krupitzer-Jordannek Wo fahren wir überhaupt hin? Hat der Kapitän schon was gesagt?

Schmidt (würgend) Das ist doch lächerlich! Das ist unser Schiff! Ich gehe jetzt auf die Brücke und sage ihm, er soll den nächsten Hafen anlaufen.

Krupitzer-Jordannek Ich will erst wissen, wohin wir fahren.

Schmidt Mir ist übel, kann nicht jemand von euch zur Brücke gehen?

Kochendörffer Ich gehe ja schon, weiß Gott, dieser Kahn schaukelt.

Schmidt Er soll sofort in einen Hafen fahren! Ich will an Land!

Kochendörffer (steigt zur Brücke hoch, klopft, keine Antwort) Der hört mich nicht!

Krupitzer-Jordannek Geh doch rein! Das ist unser Schiff! Er ist nur unser Kapitän!

Kochendörffer Mist! Die Tür ist abgeschlossen! (trommelt gegen die Tür, bis sie sich einen spaltbreit öffnet).

Bootsmann Was fällt Ihnen denn ein? Sie stören den Kapitän!

Kochendörffer Ich bitte um Verzeihung, aber ich muss kurz reinkommen und mit ihm reden.

Kapitän (nur Stimme, sehr laut) Schmeiß ihn die Treppe runter! Der hat hier nichts verloren!

Kochendörffer (flehend) Wir wollen in den Hafen! Sofort!

Bootsmann Sie haben gar nichts zu wollen. Die Befehle gibt hier nur der Kapitän. Also weg von der Tür. Und kotzen Sie nicht gegen den Wind.

Kochendörffer (wieder bei den anderen, die See wird rauher) Nichts zu machen. Er will nicht. Wir sollten nach unten gehen, es wird alles nass hier.

Schmidt Unten ist es noch schlimmer. Haltet euch fest, Kinder!

Iskar und Jennifer Ja-ja-ja.

Krupitzer-Jordannek Jetzt gehe ich!

(Szene wie zuvor)

Bootsmann Schon wieder einer. Ihr stört! Haut endlich ab!

Krupitzer-Jordannek (gegen den Sturm ankreischend) So eine Unverschämtheit! Das ist immer noch unser Schiff!

Kapitän (nur als Stimme, sehr laut) Keiner will Ihnen dieses Schiff wegnehmen! Bezahlt den Treibstoff, den Liegeplatz, die Reparaturen, alles andere ist meine Sache!

Krupitzer-Jordannek (schrill) Aber nicht, wohin wir fahren!

Bootsmann Seien Sie friedlich. Gehen Sie in den Salon. Besaufen Sie sich. Irgendwann ist der Sturm vorbei, dann sieht die Welt gleich anders aus.

Schmidt und Kochendörffer Na, was hat er gesagt?

Krupitzer-Jordannek Nichts. Er macht was er will.

Schmidt und Kochendörffer Oh Gott! (stürzen zur Reling und übergeben sich)

Iskar und Jennifer Wir gehen jetzt nach unten. Wenn wir euch noch länger zuhören, kotzen wir auch!

NEU 29.11.2011:

Irgendwann wird das politische Personal den Trick mit der Absenkung des Wahlalters bringen, Aktion statt Reform also, wie so oft. Sie werden das Wahlalter auf 16, 13, 11, vielleicht auch auf 7 Jahre senken. Das tut ihnen nicht weh, das ist harmlos, denn wirkliche politische Teilhabe und Weichenstellung ist damit nicht verbunden. Sonst würden sie es nicht tun.

Dennoch wird das eine Wirkung haben: Die Jugendlichen erkennen immer früher, dass sie in einer Scheindemokratie leben und mit ihren Kreuzchen keine große Bedeutung haben sondern nur dürfen was sie dürfen sollen. Bis sie eines Tages vor einer Wahl der anderen Art stehen: Reform, Resignation oder Revolution.

“Revolution?!” wird das politische Personal kreischen, denn sie wissen immerhin, dass es möglich ist und dass alle Revolutionen in Deutschland die Politik verschuldet hat, nicht das Volk.

NEU 2.12.2011:

Eine geringe Wahlbeteiligung kann das politische Personal nicht ernsthaft beunruhigen, allenfalls scheinbar und als Ritual für ein paar Stunden.

Auch wenn nur die Kandidaten und ihre Angehörigen zur Wahl gehen würden, also ein paar Tausend von zig-Millionen, würde es reichen, sieben Hundertschaften Abgeordnete wohlversorgt unterzubringen.

Die Wahlverweigerer und Wutbürger wissen es auch. Deshalb sind sie so.

Ab und zu macht ein Politiker gedankenlos oder scherzhaft den Vorschlag mit der Wahlpflicht. Der bekommt natürlich gleich einen Anruf von “oben”. Man stelle sich vor: Jeder muss wählen müssen! Dann wäre der Frust der Zwangswähler (mit Geldbuße bei Weigerung) ebenso groß wie der Stimmenzuwachs bei radikalen oder einfach nur skurrilen Parteien – und das etablierte politische Personal könnte immer weniger verdiente Parteimitglieder mit einem Bundestagsmandat versorgen. Das würde intern nun wirklich Ärger geben.

Da wäre es vielleicht besser, bei einer Wahlbeteiligung von 60 % auch nur 60 % der Sitze zur Verteilung freizugeben. Aua, das geht nicht, das würde auch wehtun.

NEU 3.12.2011:

In einem älteren SPIEGEL finden sich literarisch verkleidet ganz unliterarische Schmähworte gegen den Papst. Dabei kam mir das Wort Toleranz in den Sinn. Demokratie ohne Toleranz? Das klingt sehr schräg. Eine derart abgespeckte Demokratie könnte die Schwachen nicht schützen, selbst dann nicht, wenn diese zwar die Mehrheit wären, ihr jedoch die Entschlossenheit fehlte und die Kraft, die Mikrofone, die Vernetzung, die Bereitschaft oder das politische Zeitfenster. Die Manipulierer wären weiterhin unter uns.

Torenaz sollte so tief in jedem “demokratischen Menschen” verwurzelt sein, dass er nicht mehr der Versuchung erliegt, und sei er die “dickste, mediengeilste Sau”, anders als er selbst denkende Menschen zu verletzen oder zu schmähen. Sehr schwer zu erreichen, wo die Steinzeit noch mitten in uns steckt.

Eine Meinung wird nicht Maßstab, nur weil man selbst sie hat (leider auch meine eigene nicht).

NEU 5.12.2011:

Demokratie ist der ideelle und technische Vorgang, ob und wie das Volk an der Macht beteiligt ist, ob die Gruppe der Macht Ausübenden die Beteiligungsgrenzen zu ihrem eigenen Vorteil ziehen können und wie weit das Volk das zulassen muss. So hat die Frage, ob Arbeitslose gemeinnützige Arbeit verrichten oder tatenlos sein sollen (können, dürfen, müssen) mit dem Demokratiesystem unmittelbar etwas zu tun, nämlich, ob das Volk ganz praktisch selbst Weichen stellt oder nur (immer dieselben) politischen Ideologen.

Jede Veränderung und Fehlentwicklung in allen Bereichen der Gesellschaft hat, wenn man tiefer und noch tiefer bohrt, politische Entscheidungen als Quelle. Ganz unten, quasi im Schlamm, hockt der Politiker oder Lobbyist, der die ganze Kacke ausgelöst hat, vom politischen Personal und den Medien im Verborgenen gelassen, weil man selbst beteiligt gewesen ist oder eines Tages in die Lage kommen könnte, von dieser stillschweigenden Solidarität Gebrauch machen zu müssen.

In einer Demokratie müssen die Menschen schon in der Schule lernen, ob, dass, wie, warum und von wem sie selbst und das gesellschaftliche Leben manipuliert und fremdbestimmt werden, die Akteure sich die Bälle zuspielen und in für den Normalbürger nicht durchschaubaren Netzwerken agieren.

So lernen die Menschen die Mechanismen kennen und können das Selbstbewusstsein entwickeln, die manipulativen Prozesse selbst zu beeinflussen und sie abzubrechen, in den Zielen zu verändern oder sie zurückzunehmen. Sie lernen, bereits abgelaufene Prozesse zu sehen und neu aufzurollen und erkennen die Gesichter und Interessen hinter den Masken.

Einsichtsworte ohne erlebbare Einsicht: Herr Gabriel im Hamburger-Abendblatt-Interview am 28.6.2011: Er redet von der Alltagstauglichkeit der Parteien. “Die Distanz zwischen der Bevölkerung und den politischen Parteien wächst. Eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an den wichtigen Entscheidungen in Deutschland und Europa halte ich für die einzige Möglichkeit, die Kluft zwischen Politik und Bürgern zu verringern.”

Ach.

Vielleicht wäre es hilfreich, im Vorabendprogramm unseres  Fernsehens, weil es banaler ohnehin nicht mehr werden kann, in einer Endlosschleife die Geschichte eines Abgeordneten zu erzählen, der am Wochenende immer in seinen Wahlkreis kommt und dann den Menschen Rede und Antwort stehen muss. In der Woche muss er dann seine eigenen Gedanken und die erlebte Nähe zu den Menschen wieder der Partei unterordnen, sich biegen und verbiegen, nicht seinem Gewissen verpflichtet, allenfalls dem Mainstreamtakt.

So wie Herr Schmidt aus Hamburg, der gerade seine SPD zu europäischen Begeisterungsstürmen hingerissen hat, alles klatschte wie verrückt und tobte, die Woge der Begeisterung überschwemmte den Saal, durchdrang die Türen, strömte in die Gänge – und auf den Wogen tanzte der Verstand mal wieder Disco Fox. Wäre schön gewesen, wenn wenigstens ein Parteimitglied sich gemeldet und gesagt hätte: Wenn doch alles so toll ist mit Europa, warum lassen wir nicht endlich das Volk sein Votum abgeben, dann wäre doch alles mit einem Schlage klar. Aber das ist eben der Unterschied zwischen der Lebenswirklichkeit der Menschen und der Begeisterung der Wenigen, wenn sie die Scheinwerfer der Medien leuchten und blitzen sehen. Und wir sind schließlich keine Griechen, denen man erst ein Licht entzündet und eine Volksabstimmung zugesteht und dann wieder nicht. Licht an, Licht aus, Licht an, Licht aus – tolles Gefühl, ganz bestimmt, wenn man das Monopol auf die Hand am Schalter hat. Aber, lieber Herr Schmidt, auch wenn Sie auf die hundert zusteuern, ein demokratisches Votum der Menschen zu Europa können Sie nicht ersetzen. Is’ so.

Jetzt aber erst einmal eine kritische Checkliste zur Bedeutung des Volks in der Demokratie, die man im Alltag gut verwenden kann:

In der Entscheidungsfindung gibt es eine klare Rangfolge der Interessen und ihrer Wichtigkeit. Am nächsten ist die Politik natürlich sich selbst, also auf Rang 1. Auf Rang 2 folgt das wirklich “ganz große Geld”, auf dem 3. Rang stehen die Interessen jener, deren Stimmen man neben denen der eigenen Partei im Parlament braucht. An 4. Stelle folgt dann der Profit ganz allgemein. Der 5. und 6. Rang bleiben frei für unerwartet im Zeitfenster auftauchende schwerwiegende Interessen oder Lobbyisten (in der Politik kommt bekanntlich fast alles unerwartet). Rang 7 schließlich (die Sieben ist immerhin eine alte germanische Glückszahl) ist für die Interessen des Volkes reserviert. Danach kommt nichts mehr.

Bevor wir uns also künftig aufregen über die Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Täuschungshandlungen des politischen Personals, müssen wir diese Rangfolge im Kopf haben. Und schon sieht alles anders aus. Die Politik ist nur konsequent ihrer eigenen Priorität gefolgt.

Nehmen wir als Beispiel unsere Lebensmittel, die sind für uns im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtig. Brunnenvergiftung war deshalb schon immer ein schweres Verbrechen.

Wenn heute und mit dem Segen unseres politischen Personals auf einem Lebensmittel mit Erdbeeren “natürliches Aroma” steht, was erwarten Sie dann? Na klar, das Aroma von Erdbeeren. Ha-ha, reingefallen! Das Aroma muss nur natürliches Herkunft sein, es muss keinen Bezug zu Erdbeeren haben, es kann mithilfe von Bakterien, Pilzen oder aus Sägespänen hergestellt worden sein. Sie fühlen sich getäuscht? Sie suchen jetzt doch lieber ein Produkt auf dem “Erdbeeraroma” steht? Wieder Pech gehabt. Wenn das draufsteht, so darf das Aroma sogar aus purer Chemie sein. Wann haben Sie es nun wirklich, die “Erdbeere natur”? Nur wenn die Bezeichnung lautet: “Erdbeeren” oder “natürliches Erdbeeraroma”.

Sie blicken da nicht mehr durch? Sollen Sie auch nicht. Sehen Sie auf die Rangfolge: Profit steht auf Rang 4, Sie selbst befinden sich nur auf Rang 7. Es hat also alles seine Ordnung.

Ein interessantes Buch über die Entstehung und Begründung moralischer Normen: Norbert Hoerster “Ethik und Interesse”, Reclam.

NEU 6.12.2011:

Und heute, zum Nikolaustag, eine Talk-Show aus den 80er Jahren:

Fernsehstudio. Der Moderator, sehr gut gekleidet und von bestechender Selbstsicherheit, sitzt in der Mitte. Links von ihm die Soziologieprofessorin Frau Dr. Sülzen-Rettich und Herr Wollkamm, Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens. Rechts vom Moderator, der nach beiden Seiten lächelt und plaudert (es läuft noch der Vorspann), sitzen die Abgeordneten Frau Puck-Poppkorn und Herr Voss. Ganz außen, an der schmalen Seite des Studiotisches und nur im Profil sichtbar, befindet sich eine nervös an ihrer Kleidung zupfende Frau Vogel, Kassiererin in einem Supermarkt, nach dem Zufallsgenerator als “Volk” ausgewählt.

Moderator Meine sehr verehrten Damen und Herren an den Bildschirmen zu Hause. Ich begrüße Sie zu einer neuen Folge unserer Sendung “Ausgefragt”, heute zum Thema -äh- “Einwanderer – brauchen und wollen wir sie wirklich?”. Im Studio begrüße ich (stellt zunächst nur die vier links und rechts neben sich vor).

Alle vier (in die Kamera starrend) Hallo / Guten Abend!

Moderator Ach, und dann haben wir als besonderen Gast noch Frau -äh, äh-

Frau Vogel Vogel! Ich bin Kassiererin in einem -

Moderator Ja, ja, vielen Dank!

Frau Vogel Guten – (die Kamera ist bereits wieder auf den Moderator gerichtet)

Moderator Frau Professorin Sülzen-Rettich, Sie haben den Begriff “überkulturelle Gesellschaft” geprägt und festgestellt, dass wir alle die Pflicht haben, unser Leben entsprechend umzubauen.

Professorin Ganz recht! Ich konnte nachweisen, dass deutsche Gemeinden mit einem Ausländeranteil -das Wort Ausländer passt auch nicht mehr in die heutige Zeit- also, dass diese Gemeinden bei einem Anteil neu zugezogener Menschen, so will ich das mal nennen, von über 80 Prozent überkulturell und damit spannungsfrei sind. In diesem Sinne.

Abgeordneter Ich muss hier gleich einmal einhaken. Diese Spielerei mit Prozenten, wem soll das nützen? Das versteht draußen im Lande eh keiner. Wichtig ist doch, dass wir uns einig sind, dass immer höchstens eine deutsche Familie -auch so ein ewiggestriges Wort- zusammenwohnen darf und dass dann im Wechsel andere Nationalitäten dazwischen kommen müssen.

Moderator Im Reißverschlusssystem? Ein faszinierender Gedanke!

Professorin Wir haben gerade jetzt eine Resolution verabschiedet. Wir fordern, dass die zur Schaffung einer überkulturellen Gesellschaft nötige Umsiedlung der Deutschen endlich in Gange kommt. Wir können da nicht auf jede persönliche Befindlichkeit Rücksicht nehmen.

Moderator Aber es wird doch sicher finanzielle Hilfen für die Betroffenen geben?

Abgeordnete Also, gegen diese Bevorzugung der Deutschen würde ich mich entschieden, wirklich ganz entschieden zur Wehr setzen wollen! Wir haben ja wohl noch eine Schuld gegenüber den anderen Völkern abzutragen. Eine derart chauvinistische Bevorzugung wäre ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die das Wagnis auf sich nehmen, in dieses Deutschland zu kommen, in diese Brutstätte der Vernichtung, dieses -äh-.

Moderator Eine Resolution von Professoren hat in Deutschland immer Gewicht, auch im politischen Raum.

Professorin Es handelt sich um Frauen, um Professorinnen!

Geschäftsführer Ich verstehe diese ganze Diskussion nicht.

Abgeordneter Das verlangt auch niemand von Ihnen.

Moderator Bitte! Herr Wollkamm hat das Wort.

Geschäftsführer Hier wird das Überkulturelle zu sehr betont. Ich weiß nicht, Frau Vogel, vielleicht sagen Sie etwas dazu, was die Bevölkerung -

Beide Abgeordneten Wer??

Geschäftsführer Die Bevölkerung. Die, von denen Sie ab und zu gewählt werden.

Abgeordneter Von dem, was Sie Bevölkerung nenen, geht der Ausländerhass aus, falls Sie die Güte haben, sich zu erinnern, die Zeitungen waren voll davon.

Professorin Eben! Außerdem sind jetzt keine Wahlen.

Abgeordnete Immerhin gibt es Unterschriftenlisten aus vielen Städten, in denen die Menschen ihre Scham ausdrücken. Auch das Ausland verfolgt die Entwicklung mit offener Empörung. Unsere Resolution trägt alldem Rechnung.

Geschäftsführer Sie verstehen mich falsch, es geht mir nicht um eine nationale Idylle.

Moderator  (grinst in die Kamera, schüttelt den Kopf, die Kamera zeigt ihn in Großaufnahme).

Abgeordneter Rechtlich werden wir alles tun, solche nationalen Idyllen zu zerstören, unumkehrbar! Mit aller Entschiedenheit!

Abgeordnete Da bin ich bei Ihnen, Herr Kollege. Auch eine Änderung des Grundgesetzes darf kein Tabu sein.

Geschäftsführer Ja, natürlich, das sind wir der Welt schuldig, diese Einsicht, dass dieses Land nicht nur uns Deutschen gehören kann, dass das auch juristisch abgesichert werden muss, da stimme ich Ihnen zu, aber lassen Sie mich doch noch einen anderen Gesichtspunkt anbringen.

Professorin Können Sie sich nicht kürzer fassen? Sie reden fast 30 Sekunden hintereinanderweg. Wer soll dem noch folgen? Sie sind hier in einem Privatsender.

Moderator Aber, aber Frau Professor!

Professorin Professorin, Herr -äh, äh- Moderator, in-in-in!!

Frau Vogel (meldet sich, dem Moderator zugewandt)

Moderator Ach ja, Frau -äh-, Herr Wollkamm war noch nicht zu Ende gekommen.

Geschäftsführer Ja, danke, ich wollte den Gesichtspunkt bringen, dass die Qualifikationsstruktur der Einwanderer besser zu den Bedarfen unserer Wirtschaft passt als die der einheimischen Arbeitslosen, seien wir doch ehrlich. Vielleicht leuchtet das der Bevölkerung ein, diese Gewinnung billiger Arbeitskräfte.

Moderator Könnte das soziale Probleme geben?

Professorin Was soll das denn? Das sind diese von Rechts gesteuerten pseudo-kritischen Parolen, die Sie hier aufgreifen! Wen wollen Sie damit verleumden?

Moderator (erschreckt) Nein, nein! Sie haben mich missverstanden. Notfalls haben wir ja immer noch die Gelder aus dem Verteidigungstopf.

Frau Vogel (meldet sich)

Abgeordnete Wir müssen jetzt ganz schnell vorankommen, und das habe ich auch im Bundestag gesagt, erst einmal juristisch alles klar machen, dann kriegen wir die Unbelehrbaren schon klein!

Frau Vogel (schnipst mit den Fingern)

Moderator (in den sich selbst geltenden Beifall der vier neben dem Moderator hinein) Frau -äh- Vogel, wenn Sie austreten möchten, können Sie das jetzt gern tun, denn Frau Puck-Poppkorn hat ein sehr passendes Schlusswort gefunden, meine Damen und Herren, Sie haben es am Beifall ablesen können. Ich bedanke mich bei Ihnen und bei meinen Gästen im Studio. Die Antwort auf unsere Eingangsfrage “Zuwanderer – brauchen und wollen wir sie wirklich?” kann also nur ein zutiefst moralisches JA sein.

Abgeordneter Ist !

Moderator Was?

Abgeordnete Ist ! Die Antwort IST ein Ja!

Moderator Ja, natürlich, nochmals Dank. Wir schalten um, doch zunächst die Werbung. Bleiben Sie dran!

NEU 7.12.2011:

Mir geht es nicht darum, das politische Personal ausgewogen darzustellen und zu bewerten. Das kann ich mangels Einblick überhaupt nicht. Ich sehe nur, was dieses Personal von sich zeigt oder zeigen lässt oder was -wie ein plötzlich verrutschender Bademantel- unverhofft öffentlich wird.

Es wäre vielleicht Aufgabe des politischen Personals selbst, seine Mühen und Leistungen uns darzustellen und in einen Dialog einzutreten.

Offenkundig ist nur: Das politische Personal kann aus Kacke kein Gold machen, Tag für Tag macht es aber aus Gold reichlich Kacke, die mit Sorgfalt parfümiert wird.

Es muss hinnehmen, dass es als “Tunnelblicker” wahrgenommen wird, wie ein 2-jähriges Kind, das mit den Händen konzentriert und nicht ansprechbar vorn etwas aufbaut und dabei mit dem Hintern anderes umstößt. Diesen Tunnelblick nennt das politische Personal gern “dicke Bretter bohren”. Tatsächlich braucht man dazu die Fähigkeit, nur einen einzigen Gedanken zu haben, den aber immerfort, auch wenn das Leben und der flüchtige schrille Zeitgeist längst darüber hinweggegangen sind.

So treten sie in Hundekot (warum fallen mir immer nur solche Vergleiche ein?), mit unseren Schuhen, unentwegt und immer wieder, aber anstatt sich bei uns zu entschuldigen und die Schuhe zu säubern, können sie unsere Aufgeregtheit (nicht Aufregung, dann würden sie uns nämlich ernst nehmen) nicht verstehen: In Scheiße treten bringt doch Glück!

NEU 8.12.2011:

Wir alle, auch das politische Personal, sollten ein Interesse daran haben, dass sich eine Diktatur bei uns nicht wiederholen kann. Das lässt sich nur verhindern, wenn wir in unseren Köpfen in einer Weise ticken, die das überhaupt nicht mehr zulässt.

Solange jedoch Lüge, Täuschung, Halbwahrheiten, Dogmen und Ideologie herrschen, die Medien bereitwillig auf Kampagnen aufspringen, die Dunkelmänner im Dunkeln bleiben dürfen, Mehrheiten schikaniert und ausgegrenzt werden, Minderheiten auf dem Thron sitzen, solange dies alles geschieht und geschehen darf, kann jede Diktatur genau dort weitermachen.

Ein wunderbares Beispiel ist der Springer-Medienkonzern. Ganz offen brüstet sich dessen Führung damit, über die ehemalige DDR niemals ein gutes Wort zu verlieren, nur schwarz-weiß zu berichten, alle positiven Entwicklungen, die es dort möglicherweise gegeben hat, zu verschweigen. Informations- und damit zugleich Meinungsmanipulation. Kritik vom politischen Personal? Es hält still, wenn es in seinen kleinkarierten Kram passt. Da ist die Demokratie dann so weit weg, dass man die Beschädigungen gut übersehen kann.

Immer wieder kann man Interviews hören und sehen, in denen der nach einer der üblichen anstrengenden Nachtsitzungen müde aber glücklich vor die Kamera tretende Politiker gefragt wird:

“Herr X, Ihre Koalition ist jetzt unter Dach und Fach. Glauben Sie, dass sie die nächsten vier Jahre halten wird?”

Aber hallo! Was soll dieser Mann auf diese blöde Frage antworten? Das wäre so, als würde Ihr Fleischer vor laufenden Fernsehkameras gefragt, ob er Gammelfleisch und abgelaufene Wurstwaren verkaufe. Und das soll die hohe Schule einer freien, kritischen Presse in einem freien Land sein?

Ich hatte mal gedacht, wenigstens die Öko-, Tier- und Naturschutzleute seien etwas weiter auf diesem Weg. Stimmt aber nicht. Neulich wurde in Hamburg ganz plötzlich ein Stein namens “Keine Nashörner mehr im Zirkus” losgetreten (Tierschutz, Würde der Tiere). Es folgte, na?, richtig, eine Kampagne.

Nicht ein einziges Mal wurde davon gesprochen (ich las es ganz zufällig in einer Apothekenzeitschrift!) dass allein in Südafrika im ersten Halbjahr 2011 fast 200 Nashörner illegal getötet wurden. Man sägte ihnen nur das gewinnbringende Horn ab. Den Kadaver ließ man liegen. Tierschutz? Würde der Tiere? In Deutschland befasst man sich klein-klein mit Verboten im Zirkus, mit peanuts, ohne den Wahnsinn anderenorts auch nur zu erwähnen. Derart teilblind kann man die ahnungslose Öffentlichkeit prächtig über das eigentliche Problem hinwegtäuschen. So funktioniert auch jede Diktatur.

Wo wir gerade bei Tieren sind: Manchmal habe ich den beklemmenden Eindruck, dass gerade im Tier- und Naturschutz fast jedes Mittel recht ist (insbesondere die Dauerberieselung einer ahnungslosen Stadtbevölkerung mit Halbwahrheiten), um zu den ideologisch gewünschten Zielen zu kommen.

Man kann auch sagen: A hasst die Auffassungen und den Lebensstil von B, B hasst aus gleichen Gründen A und C, C wiederum hasst zusätzlich D, E und F. So ist das Leben, besonders wenn man Toleranz immer nur vom anderen erwartet, weil man selbst ja bekanntlich im Besitz der absoluten Wahrheit ist.

In einer Demokratie darf Politik aber nicht so funktionieren, dass B, wenn er plötzlich Zugang zur Macht hat, nun ganz legal das Leben von A und C mit seiner B-Linie gleichschalten kann.

Ordentliches Regieren, frei nach Olaf Scholz, ist also kaum machbar im fragwürdigen Schlachtgetöse der ideologischen Lobbyisten. Die Wahrheit kommt später, irgendwann einmal, als Fußnote in einem Käseblatt ans Licht, wenn es für die Opfer zu spät ist. Kann das jemals Merkmal einer Demokratie sein?

Wir müssen uns alle im Kopf ändern, auch wenn dann nicht alles klappt, was der ideologische Scharfblick der Scharfmacher aller Farben und Richtungen gern hätte.

NEU 10.12.2011:

Schriftsteller, bekannte, mischen sich offenbar kaum noch ein. Jedenfalls hört man sie nicht in der Breite. Würgen sie immer noch an dem 12-Jahre-GAU von vor bald einhundert Jahren? Das alles kommt in dieser Form natürlich nicht wieder, das waren 12 Jahre von Jahrtausenden. Neue Zeiten bedingen neues Leben, wer aber das Neue verpasst, keine Zeit und Energie mehr hat, die Schieflage unseres Heute wahrzunehmen, einzugreifen, der verdröhnt die Zukunft, die man im Rückspiegel nun mal beim besten Willen nicht sehen kann.

Als der Außenminister Joschka Fischer weiland in der Visa-Affäre in die Klemme geriet, verspürten die um ihn versammelten Journalisten angesichts der Windungen und Leerformeln des Herrn Fischer plötzlich den alten Jagd- und Wahrheitsinstinkt. Sie ließen nicht von ihm ab, bis er ihnen entnervt den Satz vor die Füße kotzte: “Dann bin ich eben verantwortlich dafür, na und, was bringt Ihnen das? Können wir jetzt zu meinen Themen zurückkehren?”

Was wollte er uns damit sagen? Nur das: Als Politiker bin ich von jeder Verantwortung frei, ich bin kraft Amtes schuldunfähig, wie ein 3-jähriges Kind, das mit Streichhölzern spielt. Schuld haben immer die Eltern, in seinem Falle wir Wähler, nur: Wir sind ausgesperrt, wir können keinem Politiker in den Arm fallen. Selten hat jemand so klar gesagt, was er von der Demokratie hält. Es war ein Ausrutscher, ein plötzliches Licht im Nebel, aber die Medien, schuldbewusst, weil sie so “böse” zu ihm waren, setzten nicht nach, sondern hielten den Ball in ihrer Berichterstattung ganz, ganz flach.

NEU 11.12.2011:

Passend zum 3. Advent rütteln Merkel, Gabriel, Trittin und Co. an der Himmelstür. “Aufmachen!” schreien sie. Gerade sind sie befördert worden. Allesamt. Himmelwärts. Noch warm, beschweren sie sich bei Petrus, dass Gott nicht eingegriffen habe, um sie persönlich und die deutsche Demokratie zu schützen.

Petrus brummelt. “Tja”, sagt er schließlich zu den Versammelten, “wir haben euch mehr als zehntausend Hinweise gegeben. Über die Rechnungshöfe, die ihr ignoriert habt, durch das Verfassungsgericht, das ihr entmachtet habt, vom Volk, das nicht mehr wählen wollte, durch unendlich viele Menschen, die geschrieben und gerufen haben, doch ihr habt sie nicht angehört, ihr habt sie mit Hass und Abwehrgeschrei überschüttet, euer Ohr gabt ihr nur jenen, die so wollten wie ihr. Und deshalb regieren jetzt Leute, die nicht so wollen wie ihr.”

“Das ist doch Unfug!” schreien sie durcheinander, “Wir sind im Recht! Wir sind immer im Recht gewesen!”

“Nun”, erwidert Petrus, “ein Beispiel sei euch gegeben. In Hamburg gab es einmal eine CDU-Senatorin, die meinte tatsächlich und nicht am 1. April: “Der Rechnungshof hat beanstandet, dass wir die Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die für Neubauten vorgeschrieben sind, für die Hafen-City-Universität nicht gemacht haben. Also, das werden wir auch nicht tun, weder jetzt noch später, denn dieses Gebäude ist politisch so gewollt.”

Die Versammelten sehen sich ratlos an. Was soll das denn? Schließlich ist das politische Personal doch der Herr im Haus! Schon wollen sie wieder laut werden, giftig, hämisch, da wachsen ihnen kleine Flügel, und unversehens und durch keinen Parteibeschluss und keine Medienunterstützung aufzuhalten, verwehen ihre bedeutungsschweren Ämter wie die Schäfchenwolken ringsum. Ernst verfolgt Petrus den unbeschwerten Flug der neuen, inzwischen etwas albernen Engel hinein in das weite, lichte Blau.

NEU 15.12.2011:

Als von Grund auf schlecht empfinde ich ganz persönlich jenes politische Personal mitsamt seinen Unterstützern, Lobbyisten, Propagandisten, die mit voller Absicht und heimtückisch falsches Maß verwenden. Sie bewerten Handlungen, zum Beispiel Ohrfeigen, die in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts noch allgemein anerkannt waren, nach den Maßstäben von heute und regen sich dann in Kampagnen darüber auf, um missliebige Personen oder Organisationen zu zerstören. Brauchen wir solche Falschmünzer in einer Demokratie? Reicht es nicht, dass solche Verhaltensmuster zum Repertoire einer Diktatur gehören?

NEU 16.12.2011:

Ein Ergebnis über den FDP-Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm liegt zum Zeitpunkt meiner Anmerkungen noch nicht vor. Das ZDF hat im Internet aber schon mal Interpretationen ausprobiert für den Fall, dass nicht genügend Mitglieder abgestimmt haben sollten. Es sind Interpretationen, die man einer demokratischen Partei offenbar zutraut:

Interpretation A: Falls nicht genügend Mitglieder abgestimmt haben, die wenigen jedoch für den Rettungsschirm, dann wäre das ein pro-europäisches Signal.

Interpretation B: Falls nicht genügend Mitglieder abgestimmt haben, die wenigen jedoch gegen den Rettungsschirm, dann könnte man alle Nicht-Wähler zu Befürwortern des Rettungsschirms  erklären. Auch das wäre dann ein pro-europäisches Signal.

So bekommt man immer das gewünschte Ergebnis, und die europäische Idee wird verhunzt zu einem kollektiven Tunnelblick.

Davon kann ein Herr Putin wahrlich lernen. Manipulieren ohne direkten Wahlbetrug, ganz unaufgeregt. Offenbar gibt es Diktatur in vielen Varianten. Europa könnte eine davon werden.

Im Grunde ist sich das politische Personal über nahezu alle Fragen einig, es hat sich selbst weitgehend gleichgeschaltet. Wahlalternativen sind nur noch Pseudofurze. Echt sind hingegen immer noch die Neidattacken um die Posten- und Futtertröge. Da mutieren neue Parteien oder die Wähler insgesamt sehr schnell zu Störenfrieden. Das könnte das politische Personal vermeiden, wenn sie einmal in ihrem Leben offen wären. Sollen sie uns doch sagen: Wir wollen jetzt mal für ein paar Jahrzehnte eine abgespeckte Demokratie haben, nur noch zuständig für Dorfgeschichten, sonst bekommen wir den großen Weltstaat unter angelsächsischer Führung nicht hin. Punkt. Vielleicht sehen wir das ja sogar ein, falls sie uns auch noch eine gute Begründung dafür geben.

So aber ist und bleibt es frustrierend. Egal, wen man wählt, ob man wählt oder wählt, indem man kleine Figuren malt oder dicke schwarze Kreuze mit Kranz und Schleife – es läuft, wie eine Handvoll Leute es wollen mit Funktionären und Abgeordneten als lebende, gut bezahlte Sprechpuppen mit beweglichem Abstimmungsarm und PC-Anschluss.

Soll das etwa die lupenreine Demokratie sein, die unsere Politiker gern von anderen Ländern einfordern? Ohne Blut und physische Gewalt fehlt irgendwie der in den Jahren der Evolution aufgebaute Stopp-Effekt.

NEU 19.12.2011:

Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Beschlossen werden soll die Aufstellung eines Wohncontainers für Asylbewerber auf dem einzigen Spielplatz der Wohnsiedlung. Zahlreiche Eltern sind anwesend und dürfen in der ersten Viertelstunde zu Wort kommen.

Gemeindevertreter A Die Nutzung des Spielplatzes für die Aufstellung des Containers ist sehr sorgfältig geprüft worden. Es gibt keine Alternative.

Eltern Das stimmt doch nicht. Es gibt noch freie Flächen! Der Spielplatz ist für uns sehr wichtig!

Gemeindevertreterin B Das stimmt doch nicht! Der wird  überhaupt nicht genutzt!

Eltern   (Unruhe, Unmut)

Gemeindevertreter A Die Kollegin hat recht! Ich fahre jeden Tag zweimal an diesem Spielplatz vorbei, ein Kind sehe ich dort nie.

Eltern (der Ärger nimmt zu) Was reden Sie denn da?! Die Kinder spielen dort fast jeden Tag!

Gemeindevertreter A und B und C Quatsch, das können Sie uns doch nicht weismachen!

Eltern (bemüht ruhig) Wann genau, Herr A, fahren Sie täglich an unserem Spielplatz vorbei?

Gemeindevertreter C Das ist doch egal. Der Spielplatz gehört der Gemeinde, also können wir darüber verfügen.

Gemeindevertreterin B Sie reden immer von Ihren Kindern. Hier geht es aber um die Unterbringung von Flüchtlingen. Das ist die Aufgabe, die sich uns stellt!

Eltern   (es brodelt) Wann fährt dieser Typ da an unserem Spielplatz vorbei? Wir wollen das jetzt wissen!

Vorsitzende  (um die sich aufschaukelnde Stimmung zu beruhigen, bevor es zu Tumulten oder gar einer Schlägerei kommen kann, denn ein Vertreter der Lokalpresse ist im Raum) Bitte, beruhigen Sie sich, wir müssen zu einer Lösung kommen. Herr A, Sie sollten einfach Auskunft geben, auch wenn das für unsere Entscheidung nicht nötig ist.

Gemeindevertreter A Ungern, Frau Vorsitzende, sehr ungern. Das ist privat und geht niemanden etwas an, wann ich zur Arbeit fahre.

Vorsitzende Bitte, Herr Kollege, um des lieben Friedens Willen.

Eltern  (Hohngelächter)

Gemeindevertreter A Um sieben und um sechs.

Eltern (Wutgeheul) Das ist unglaublich! Da schlafen die Kinder doch oder essen! Eine bodenlose Frechheit! Der hat keine Ahnung!

Abgeordnete B  (heftig) Sie wollen keine Ausländer in Ihrer schicken Wohnsiedlung! Geben Sie es doch zu! Sie alle haben Gärten, da können die Kinder spielen!

Eltern   (sitzen längst nicht mehr auf den Stühlen, schreien) Das lassen wir uns nicht unterschieben! Sauerei! In welche Ecke wollen Sie uns drängen!?

Gemeindevertreter A, B und C   (schreiend) Ihnen geht es nur um Ihre Kinder! Was gehen die uns an? Die Flüchtlinge brauchen Obdach! Die haben keine Villen!

Eltern  (drohen, hilflos und ohnmächtig in ihrer Wut, mit den Fäusten) Wo sind wir denn hier? Das ist eine einzige Sauerei! Sie wollen uns doch gar nicht hören!!

Abgeordnete B  (mit sich überschlagender Stimme) Der Spielplatz gehört der Gemeinde! Damit machen wir, was wir für richtig halten!!!

Vorsitzende  (in den Tumult hinein, mit einem Buch auf den Tisch schlagend) Bitte! Bitte!!! Die Viertelstunde ist um! Liebe Eltern, hören Sie mir bitte zu! Die Sprechzeit für die Bürgerinnen und Bürger ist abgelaufen! Sie müssen jetzt mit Toben aufhören oder den Raum verlassen. In diesem Lärm hier ist eine Abstimmung unmöglich. Wir wollten Ihre Argumente hören, aber nicht so. Ich bin gezwungen, die Abstimmung an das Ende der Tagesordnung zu setzen. Nicht öffentlich. Einwände? Nein, die Eltern sind jetzt nicht mehr gefragt, haben Sie bitte Verständnis. Ich sehe Zustimmung seitens der Gemeindevertretung. Vielen Dank. Nun zu Punkt 2 der Tagesordnung.

NEU 21.12.2011:

Das politische Personal bürgt, zahlt aber nicht. Das Volk zahlt, hat aber nicht gebürgt.

NEU 22.12.2011:

Der Gigantismus des Kapitals erinnert an den Turmbau zu Babel. Das ist also ein alter Hut. Dumm ist nur, dass wir nach Jahrzehnten Demokratie nicht gelernt haben, aus dem Staunen herauszukommen.

Wie sagte Herr Gabriel im “Hamburger Abendblatt” (zu spät, natürlich, das Kind lag schon im Brunnen): “Da sind wir als SPD wohl der neoliberalen Welle aufgesessen.” Tja, so isses mit dem politischen Personal, wenn es nix von Nix versteht.

NEU 23.12.2011:

Es klingt banal und doch: Das Ziel unseres Lebens ist der Tod aus dem wir gekommen sind.

Da dies für alle Geschöpfe auf dieser Erde gilt, sind wir im Wichtigsten alle gleich. Niemand kann sich darüber hinaus erhöhen.

Wer also Meinung X hat, der möge sie haben; der nächste, einen Meter weiter, hat Meinung Y; der übernächste beansprucht die Wahrheit Z und einer weiß überhaupt nicht, was das alles soll. Und schließlich gibt es immer Leute, die mit Lächeln ihre Profitinteressen sogar über Menschenleben setzen. Und genau da muss Schluss sein mit Nettigkeit und Toleranz.

Als Menschen sind wir immer noch recht primitive Lebewesen: Wir haben den Drang, andere zu belehren, zu verhöhnen, zu verletzen, lächerlich zu machen, zu denunzieren und zu bekriegen, zu verleumden und nur unsere Interessen gelten zu lassen – kurz, wenn man selbst das einzig wahre Maß aller Dinge ist, dann darf man eigentlich auch alles tun, damit man endlich unter sich ist und für einen Moment der selbst gebastelte Frieden kommen kann in unsere Welt.

Schon bin ich wieder unsicher, ob wir uns mehr zumuten sollten als das Kreuz auf dem Wahlzettel als Blankovollmacht für alles und jedes, auch für unsere eigene Entmündigung.

NEU 26.12.2011:

Nicht nur Herr Wulff – wenn man auch andere Exemplare des  politischen Personals betrachtet, die Art wie und mit welchen Eigenschaften sie sich präsentieren bzw. von ihren Imageberatern präsentieren lassen, Luftblasen von der Gestik bis hin zur angesagten Brille und Frisur, Eigenschaften wie Ehrlichkeit (auch vor sich selbst) und Verlässlichkeit weggedrückt zugunsten von Arroganz, Eigenliebe und Alpha-Geilheit bei Dummheit und Tunnelblick – wenn solche Typen in unserer Demokratie nach oben kommen und sich dort halten können in einem klebrigen Netz aus Beziehungen und Korruption, das sie selbst natürlich niemals so wahrnehmen, Leute, die immer nur zugeben was sich nicht mehr leugnen lässt und Scham nur kennen als “sich für Andere schämen”, wenn das also unsere politischen (und wirtschaftlichen undundund-) Eliten sind, dann nützt eine Demokratiereform möglicherweise gar nichts, sie würden darüber lachen. Was wir zuallererst brauchen ist ein neuer, vielleicht auch ein “alter” Elitentyp, der seine eigenen Interessen nicht auf Platz 1 setzt. Aber wer soll dieses demokratische Haus, das so sorgfältig verkleistert worden ist in den Jahrzehnten, von der Schimmelbildung befreien? Wer soll es durchlüften? Wer den Putz abschlagen und neue Türen öffnen?

NEU 28.12.2011:

Erfahren wir die Wahrheit, die vollständige Wahrheit über unser Land und das politische Personal nur noch über Satire? Wie weiland über Hofnarren? Zum Beispiel aus dem “Satirischen Jahresrückblick 2011″ die Rolle von Goldman Sachs bei der Euro-Krise, von deren Beihilfe bei der Bilanzfälschung der griechischen Regierung bis zur Spekulation gegen den Euro? Von der Rolle der (Ex-) Manager von Goldman Sachs, nun als Berater und Euro-Retter der Kanzlerin und der EU? Müssten diese Merkwürdigkeiten nicht auf die erste Seite einer jeden Zeitung gehören, auf den Premiumplatz einer jeden Nachrichtensendung? Aber so ist es nun einmal: Nicht das Volk soll dem politischen Personal vertrauen sondern die Märkte.

NEU 29.12.2011:

Der Staat ist das Volk und das Volk der Staat. Wer die Interessen reicher Private, der Spekulanten und Konzerne über den Staat stellt, stellt sie über das Volk.

Wenn die Welt zu kompliziert geworden ist für drittklassiges politisches Personal, wenn dessen ideologischer und dogmatischer Kompass wirr geworden nur noch Rumba tanzt, dann brauchen wir eine andere Art von Entscheidern, andere Denker und andere Macher.

Pech für alle, die sich in den Parteien die Hintern plattgesessen und die Kehle mit markigen Reden heiser geschrien haben, aber, sorry, euch geht es wie jedem Arbeitnehmer: Wenn wir euch nicht mehr brauchen, schmeißen wir euch raus. Dann taugt ihr eben nur noch dazu, die Straßen zu fegen.

Vielleicht merkt ihr dann, dass im Volk genau das vorhanden ist, was euch fehlte, und das anzunehmen ihr euch so unbelehrbar geweigert habt.

NEU 26.1.2012:

Welchen Einfluss hat das politische Personal tatsächlich auf die Entwicklung der Gesellschaft? Können wir mit einer Wahlentscheidung daran wirklich mitwirken? Frau Merkel kümmert sich seit Monaten um den Euro, wichtig, sicher, aber wieviel Zeit bleibt ihr, sich mit dem zu befassen, was unsere Gesellschaft, was unser Zusammenleben ausmacht?

Und wenn die Politik das nicht leisten kann, wer steuert unsere Gesellschaft denn nun ganz real? Und wohin? Wer sind die Mitläufer und Helfershelfer? Und: Haben die alle ein Mandat? Von wem?

NEU 28.1.2012:

Wenn wir über Demokratie nachdenken, müssen wir auch über das politische Personal nachdenken und über die Leute, die es manipulieren und wer das tut, wie und auf welches Ziel hin. Die Bildung ist allemal ein gutes Beispiel als Relikt der Kleinstaaterei. Gleichzeitig schwemmt die Globalisierung über sie hinweg, reißt die letzten stabilen Pfeiler fort. Was bleibt sind verschulte und akademisierte (und, logisch, kostenpflichtige) Ausbildungen, zu denen nur noch Zugang hat, wer das Abitur besitzt. Das kann auf Dauer nur gutgehen, wenn irgendwann jeder Schüler das Abitur hat. Dann ist das Abitur zwar globalisiert aber wertlos und ein Oberabitur wird eingeführt, das dem Abitur früherer Jahre entspricht, dann ein Super-Ober-Abitur, damit man sich nach “unten” abgrenzen kann, alles gerät irgendwie ins Rutschen, von den studierten Krankenschwestern, die noch nie einen Kranken gesehen haben bis zum Handwerker, der einen klugen Kopf und zwei linke Hände plus Abneigung gegen jede Art von Dreck hat. Und dann suchen wir dringend fähige Leute für die eigentliche Arbeit. Und das politische Personal kann sich das Durcheinander und die überall sichtbaren Lücken und Katastrophen überhaupt nicht erklären. Das übernehmen dann Beratungsagenturen, die die Ursache waren für das Chaos und nun doppelt verdienen, am Dreck machen und am Dreck wegmachen.

Zur Demokratie gehören aber auch die Beamten in den Ministerien bis hin zur EU. Wenn dort 50.000 sehr gut bezahlte Leute sitzen, dann muss man damit rechnen, dass die nicht alle untätig sind sondern dass etwa 10.000 auch etwas tun. Leider, denn die stürzen sich natürlich auf die Schwächsten, also die Bürger, die sie mit immer neuen, meist nicht zu Ende gedachten und praxisfernen Vorschriften überziehen, die dann wieder zu einem großen, stinkenden Bürokratiehaufen werden, der dann irgendwann von anderen Leuten wieder weggemacht werden soll, aber nicht werden kann, weil -undsoimmerweiter.

NEU 30.1.2012:

In der “Apotheken Umschau” (!) lese ich unter ferner liefen, dass sich die Zahl der Selbstmorde in Griechenland verdreifacht hat. Das liegt ganz bestimmt nicht am Wetter. Aber auch die Spekulanten und das politische Personal haben damit natürlich nichts zu tun. Da können die nix für, dass die Griechen so labil sind.

Wenn die Polizei Wasserwerfer oder Schlagstöcke einsetzt, irgendwo auf der Welt, dann sehen wir das sofort in Farbe auf der Titelseite jeder Zeitung und das politische Personal erregt sich. Das ist so wunderschön bunt und empörend. Wenn aber Tausende sich in großer Not still in ihrer Dachkammer erhängen, dann ist das weder bunt noch empörend, deshalb kommt es nicht auf Seite 1 und sowohl die Banker als das politische Personal sind damit sehr zufrieden, denn schließlich haben die Griechen doch selbst die Hand an sich gelegt, oder?

In ein paar Jahren werden dort keine alten Männer mehr plaudernd vor Cafés sitzen, wir werden ihr Leben neu geordnet haben, nach US-amerikanischem und bundesdeutschem Vorbild. Sie werden für die Probleme, die sie nicht verschuldet haben, einen sehr hohen Preis zahlen müssen: Wir werden sie zwingen, so zu werden wie wir. Ihre Seele, ihr Leben, ihre Identität, das alles wird in ein bis zwei Generationen nur noch Erinnerung sein, von den im Strudel des Geldes zappelnden Jungen verspottet und verlacht. Dabei darf es in einer Demokratie doch eigentlich nicht sein, dass man sich ungefragt unterwerfen und mit dem Gilft fremder Gesellschaften vollpumpen lassen muss.

NEU 3.2.2012:

Jetzt bin ich mal gespannt. Nach Joschka Fischer, der weiland im Visaskandal folgenlos und verächtlich die politische Verantwortung übernommen hatte, hat nun auch der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, die politische Verantwortung für das Elbphilharmonie-Debakel übernommen. Welche Folgen wird dieses für ihn haben?

Wäre er eine Küchenhilfe und hätte zwei Frikadellen aus dem Speiseabfall mit nach Hause genommen, dann wäre schon alles klar gewesen: Fristlose Entlassung und eine Anklage obendrein, schließlich hätte er in der Rolle einer gefräßigen Küchenhilfe Werte vernichtet: pro Frikadelle mindestens 1 Euro 50.

Die Elbphilharmonie kann man allerdings nicht heimlich mit nach Hause nehmen und essen. Das könnte Herrn von Beust entlasten. Auch ist das alles schon lange her (hat er tatsächlich vor dem Untersuchungsausschuss gesagt), auch wenn die Ruine noch steht.

Und da ich schon mal beim Nörgeln bin: Wie kommt das politische Personal eigentlich auf all’ die blöden Ideen, mit denen es das Volk überzieht: von der grünen (nutzlosen) Umweltplakette über den EU-weit geplanten jährlichen TÜV (warum nicht gleich einen Monats-TÜV) bis zu dem in einem Bundesland geplanten Hasenjagdverbot (soll natürlich nicht für Massentötungen gelten, z.B. von Hähnchen oder von Wild im Straßenverkehr, im letzten Jahr allein 205.000 Rehe) ?

Ich vermute einfach mal, denn zugeben tun die ja nichts, dass das die Ergebnisse fleißiger Lobbyisten und mehrwertfähiger Vernetzungen sind. So wäscht eine Hand die andere, jeder benutzt jeden für seine Zwecke und stellt sich auch selbst zur Verfügung. Deshalb ist Korruption beim politischen Personal auch kein Unwort sondern Lebenswirklichkeit. Nur das dumme Volk, das nichts anzubieten hat als sein (ha-ha-ha) Kreuz auf dem Wahlzettel, ist außen vor.

Vielleicht haben wir ja doch den richtigen Präsidenten. Er passt vielleicht nicht zu den Menschen, muss er auch nicht, Hauptsache er passt zu unseren Eliten.

NEU 6.2.2012:

Vielleicht spielen etliche Leute seit Jahren bereits mit unserer Demokratie “Russisch Roulette”, hoffend, dass der Schuss, der ins Auge geht, erst in einer späteren Legislaturperiode fällt, wenn man selbst längst eine üppige Pension verzehrt und für Vergangenes, wie bekannt, ebensowenig haftet wie für die Gegenwart und zudem, wie bei Herrn von Beust, die Erinnerung einen im passenden Moment gnädig im Stich lassen wird.

Die Bürger brauchen einen “wissenschaftlichen Dienst”, der ihnen nicht Lügen, Halbwahrheiten, Tunnelsicht und ideologischen Widersinn vorschwatzt, sondern eine Lage umfassend beurteilt und Risiken und Nebenwirkungen nicht verschweigt.

Erst täuschen sie uns, dann entscheiden sie über unsere Köpfe hinweg, und schließlich lassen sie uns gnädig an ein paar unwichtigen Knöpfen drehen, wenn auch nur, um uns im Boot zu haben, zwar nicht am Ruder, nur außen an der Bordwand hängend, aber wenn es schief geht, können sie sich über die Reling beugen, anklagend auf uns zeigen und schreien: Die da, die haben doch alle mitgemacht.

NEU 7.2.2012:

Demokratiezerstörung und Lobbyismus schließen sich nicht aus, schon deshalb nicht, weil Lobbyisten auf jedwede Staatsform pfeifen können und im Windschatten einer Diktatur vielleicht sogar am besten gedeihen. Das werden sie natürlich niemals zugeben, jedenfalls nicht, solange der Tag X nicht eingetreten ist. Helden sind wir immer hinterher.

Gerade die EU bietet Lobbyisten und Schattenakteuren neue Möglichkeiten, nicht erst seit heute. So kann man für Ideen, die so blöde sind, dass man sie nicht einmal bei unserem nationalen politischen Personal einspeisen kann, einfach den Weg über die EU wählen, die ja bekanntermaßen weitgehend demokratie-, nicht aber korruptionsfrei ist. So kommen ihre Absurditäten mit der Schleife “von draußen und ganz oben” (wichtig für uns Deutsche!) zurück und werden gehorsam und von eigenen Gedanken frei ausgeführt.

Die zentrale Bedeutung freier und kritischer Medien, deren Redakteure nicht den Dogmen und Tabus ihrer Herausgeber gehorchen müssen für den Bestand und die Entwicklung der Demokratie ist wohl unbestritten. Wie aber sollen wir uns verhalten, wenn erkennbar wird, dass die Medien -salopp gesagt- eines Tages immer schneller werdend im Begriff sind, zu bloßen Show- und  Wirtschaftsunternehmen zu verkommen (die ja in keiner Weise an die Staatsform “Demokratie” gebunden sind)? Und wenn sie dennoch weiterhin auf ihre Rechte pochen? Und wenn Jornalisten nur noch Dekor sind und die Regionalbeilage emotional gestalten dürfen (“Hamburg ist die schönste Stadt der Welt”, jedenfalls wenn man aus Pudersdorf kommt)? Und wenn die Politikbereiche nur noch von zwei oder drei Zentralen aufbereitet werden, die in Chikago, London und auf den Bahamas sitzen? Und wenn die dann nur noch die Meinung irgendeines australischen Medienmoguls widerspiegeln dürfen? Was alles aber ganz legal ist, weil Medien sich für Demokratie nichts kaufen können und als Wirtschaftsunternehmen Marktteilnehmer sind und mithin ausgliedern, zukaufen, rationalisieren müssen dürfen können (so oder so ähnlich wird es die FDP formulieren). Schauen wir dann wieder zu?

NEU 8.2.2012:

Parteien haben bei der Demokratiereform und der neuen Demokratie wichtige Managementaufgaben. Das Recht der Bürger auf Mitentscheidung bei zentralen Weichenstellungen (z.B. bei der Abgabe von Hoheitsrechten) ist jedoch so elementar, dass es für die Menschen barrierefrei sein muss. Insbesondere kann es nicht abhängen von Mitgliedschaften, Beziehungen und Vorleistungen.

Plötzlich offene politische Zeitfenster (z.B. durch eine lang ersehnte und mit 5 % knapp aber immerhin erreichte Regierungsbeteiligung mit der Möglichkeit, “alte Wünsche” endlich wahr werden zu lassen) und Tunnelblick sind eine gesellschaftliche Gefahr mit Auswirkungen auf die Akzeptanz von Demokratie.

Noch einmal zur Arbeitsverweigerung von Abgeordneten per Ausrede der Fraktionsdisziplin. Oft genug kommen sie -für die Menschen nicht immer erkennbar und von den Medien unerwähnt gelassen- ihrer Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und Schnellschüsse aus dem “Tunnel” zu unterbinden, nicht nach. So gab es nach Auskunft des Verteidigungsministeriums keine einzige parlamentarische Nachfrage nach dem Zeitbedarf der Reaktivierung der Wehrpflicht im Notfall. Oder woher die dann wieder benötigten Liegenschaften kommen sollen, die man jetzt großzügig verkauft und verschenkt. Wozu auch, wenn man Freunde hat mit einer Finka auf Mallorca.

NEU 9.2.2012:

Wahlen sollten nicht zu Verhältnissen führen, dass der kleine Partner das Regierungshandeln bestimmt, dass sich also der große Partner um die Probleme des Nahen Ostens kümmert und der kleine hier bei uns freie Hand hat, obwohl er nur von einer Handvoll Leuten ein Mandat bekommen hat.

Die Zweiklassen-Demokratie gehört auf den Müll der Geschichte, also weg mit den zahllosen Privilegien für Leute, die keine Wahlurne brauchen, um ihre Positionen im Regierungshandeln wiederzufinden, all’ die Lobbyisten, Bosse und Bonzen, Beratungsfirmen und Korrupten.

Raus mit der Politik aus der Heimlichkeit auf allen politischen Ebenen! Plötzlich verdoppelt sich die Grundsteuer, verdreifacht sich die Hundesteuer, wachsen Hochhäuser in dörflicher Idylle, ups, das stand auf keiner Tagesordnung, in keiner Zeitung, das kam einfach so, heimlich und verstohlen, nur keinen Aufruhr provozieren, nun stehen die Häuser da, schade dass ihr sie nicht mögt, aber das wussten wir nicht, ehrlich, wir haben gedacht …

Die Demokratiereform werden sie uns niemals schenken. Da müssen wir schon selbst mit anfassen.

Wir sollten unsere Demokratie den Menschen immer neu anpassen. Man kann das nicht 70 Jahre einfach so laufen lassen, nur weil das politische Personal gut damit gefahren ist und die nächsten 4 Jahre herumkriegen will. Es kann keine Politik ohne Realitätskontakt geben.

In der Demokratie muss das politische Personal akzeptieren, dass es Wutbürger gibt als Ausdruck von Hilflosigkeit, Einflusslosigkeit, Sprachlosigkeit. Und es muss lernen, eigene Wut auf diese Menschen zu unterdrücken, auch den Wutbürgern zuhören und sich besinnen. Auch Wutbürger sind das Volk, und besser zu laut als zu feige. Und: Eine Demokratiereform wäre das überfällige Ende der Tunnelblicker, vielleicht sogar ihre Ächtung und die Etablierung von Umsicht und Weitblick.

Geld hat, wenn es so daliegt, ebensowenig böse Eigenschaften wie eine Waffe. Wir sollten aber verhindern, dass beides den größten Lumpen zuwächst.

Freiheit in der Demokratie ist mehr als ein rahmenloses Nichts oder eine Blankovollmacht für Absahner und Zocker. “Macht kaputt, was euch kaputt macht!” Oh-oh, das hat das politische Personal aber nicht erlaubt.

NEU 14.2.2012:

G. Chr. Lichtenberg hat unseren Politikertyp schon vor mehr als 200 Jahren beschrieben: “Er war sonst ein Mensch wie wir, nur musste er zweimal sehen, was er bemerken, zweimal hören, was er behalten sollte, und was andere nach einer einzigen Ohrfeige unterlassen, unterließ er erst nach der zweiten.”

Wenn sich unsere gemeinsame, dem Zeitgeist gehorchende Empörung und tiefe Betroffenheit ob des  menschenverachtend brutalen Ohrfeigenhinweises Lichtenbergs gelegt hat, können wir eigentlich nur das “zweimal” ersetzen durch “zehnmal”, ansonsten haben wir uns wirklich nicht weiter entwickelt.

Und eine Anmerkung zur sogenannten Lösung der Eurokrise: Wir erleben gerade mit Gleichmut, wie in Italien und Griechenland die Demokratie außer Kraft gesetzt worden ist. Darüber regt sich nicht einmal Herr Schäuble auf. Wir aber lernen, dass Demokratie in den Händen des politischen Personals nicht unantastbar sondern nur ein Mittel zum Zweck ist. Entscheidend ist, dass die Regierenden bei sich selbst keine finanziellen Einbußen erleiden müssen, damit sie ihre Leichtigkeit des Seins nicht verlieren.

Irgendwann werden wir das ganz spezielle Problem der Gänse lösen müssen. Gänse sind keine Leoparden. An die Leoparden (z.B. die Ölmultis) traut sich das politische Personal nicht heran, an die Gänse schon, die schnattern zwar manchmal laut, wehren sich aber eher lau, und wenn man einfach mal behauptet, man hätte sie über Stammtischen fliegen sehen, kann man sie sogar unter dem Beifall der Tierschützer abknallen und schlachten. So werden sie bis in alle Ewigkeit auf der pole position für jedes Festtagsmenu bleiben (der Panther UND des politischen Personals).

NEU 15.2.2012:

Rollentausch und Sichtwechsel wären auch tolle Erfahrungen, nicht nur für Herrn Schäuble, dem zu den Zwangsopfern des griechischen Volks (nicht der griechischen Elite – “Elite”, fast schon ein Schimpfwort) nur der Hinweis eingefallen ist, dass die griechischen Mindestlöhne bisher höher waren als die in Spanien.

Eine normale Straße auf’m Land irgendwo im Kreis Pinneberg, in der Haseldorfer Marsch. Ich sitze am Steuer, bin spät dran, will nach links abbiegen. Gegenverkehr.

Ich Mein Gott, wo kommen die alle her, ist der Sprit noch immer nicht teuer genug, fahr doch zu, meine Güte, das ist doch nicht zu viel verlangt, ich will hier rum, das gibt es doch nicht, der telefoniert und qualmt am Steuer und der nächste, ach Gott, ein Muttchen, starrt geradeaus und wird sogar noch langsamer und hinter ihr schließen sie auf, da passe ich doch niemals durch, alles Idioten, die sollte man ihren Führerschein jedes Jahr wiederholen lassen, jetzt schleicht sie an mir vorbei, total verkrampft – oh, ein Wunder, einer gibt Lichtzeichen, ich kann tatsächlich abbiegen!

Im Linksabbiegen werfe ich einen Blick zurück. Nanu? Da steht ja alles still, auf dem Randstreifen rennen Leute hin und her, tragen ein Fahrrad zur Seite, weiter hinten Blaulicht, Wagen die wie in einer Wellenbewegung zur Seite fahren.

Komisch, als ich vor ein paar Minuten durch meine Frontscheibe sah, gab es auf dieser Straße in der Haseldorfer Marsch für mich doch nur das Problem, dass die von vorn kommenden  Fahrzeuge grundlos immer langsamer und zahlreicher wurden und meine Fahrt behinderten.

NEU 16.2.2012:

Die Ich-AGs (na, wessen Erfindung sind die wohl gewesen?) haben auch einen sogenannten Vorteil: Wenn jeder gelernt hat, nur für sich allein zu kämpfen, kann man sie auch einzeln, aber per Saldo dennoch alle gemeinsam, ohne großen Aufwand und Selbstgefährdung in den Müllsack tun.

Gauner- und Wirtschaftssprache zum Ködern der Bürger: einfahren, abgreifen, absahnen, einstecken, mitnehmen, einsacken, sich sichern, sich krallen, sich holen, sich greifen, sich schnappen, sich nicht entgehen lassen, sich gönnen, sich reinziehen, von etwas profitieren, sich einfüllen, sich aneignen, sich in die Kasse spülen, etwas zukommen lassen und, ganz neu, sich etwas wulffen, nie wieder 100 % bezahlen, Kasse machen, sich sanieren, do it.

Gauner- und Wirtschaftssprache zum Krieg führen: entern, bedrängen, schlucken, zerschlagen, besetzen, übernehmen, vernichten, an die Wand drängen, erobern, unterwandern, teilen, feuern, kämpfen, täuschen, sich zurückziehen, verteidigen, voran treiben, sichern, angreifen, herausfordern, ausschlachten etc.

NEU 17.2.2012:

Ein Kandidat sollte nicht wieder zu einer Wahl zugelassen werden, wenn er die letzten beiden Legislaturperioden nur über die Parteiliste ins Parlament gekommen ist.

Immer wieder sprechen sich Bürger für eine Direktwahl des Bundespräsidenten aus, nicht zuletzt deshalb, weil sie das Parteiengeschacher um diesen Posten satt haben. Der so gewählte Bundespräsident wäre dann allerdings weit höher legitimiert als der Bundeskanzler, der nicht direkt vom Volk gewählt wird (wenngleich er Spitzenkandidat bei der Wahl war) und der womöglich überhaupt keine eigene Mehrheit hat sondern auf Koalitionspartner angewiesen ist, außerdem natürlich auf alle, von deren Gunst (sagen wir das mal so) er bei seiner Arbeit angewiesen ist. Im Grunde genommen hätte der Kanzler als Person also überhaupt keine Legitimation des Volks. Stattdessen muss er aus vielen “Wahlzutaten” irgendeine Politik-Suppe brauen, die völlig anders sein kann als die von den Wählern gewollte und erhoffte. Das erleben wir ja Tag für Tag real und in Farbe.

Deswegen ist ein Direktwahlmodell aber noch lange nicht unsinnig.

Gerade erfahre ich, dass Herr Wulff zurückgetreten ist. Betroffen macht mich, wie quälend und demütigend derartige Prozesse ablaufen, immer und immer wieder, jedesmal neu, niemand lernt aus den Vorgängerschicksalen. Man will und kann offenbar nicht glauben, dass die Meute bis auf den “Gipfel” hetzen kann. Doch, doch, das kann sie nicht nur, das macht sogar den besonderen Kitzel aus, das Kräftemessen, denn während der “Promi” sich noch für unangreifbar hält, ist er längst waidwund, jeder weiß es, und der unweigerlich tiefe Fall ist, je länger das Opfer strampelt, umso würdeloser. So holt auch einen Prominenten die Vergangenheit ein aus einer Zeit, als man noch am Aufstieg war und die Langzeitwirkung seines Tuns nicht bedachte. Aber vielleicht passte nicht nur ein Herr Wulff gut zu unseren Eliten, vielleicht gilt das auch für sein würdeloses, zähes, von Fehleinschätzungen zur eigenen Person geprägtes Klammern.

NEU 19.2.2012:

Herr Wulff hatte sich in seiner Dauerkrise auch damit zu entschuldigen versucht, dass er “Lehrling im Präsidentenamt” sei. Inzwischen verstehe ich ihn etwas besser.

Ich glaube, Herr Wulff wollte zum Ausdruck bringen, dass er immer nur ein Berufspolitiker war und zur Klasse der Tunnelblicker gehörte, eingeigelt in einem Ghetto, in dem nicht einmal die kläglichen 6 % Menschen wichtig werden können, die diesem politischen Personal noch vertrauen.

Als Präsident musste er plötzlich aus dem Ghetto heraustreten. Er musste frei und offen um sich schauen, Menschen und Dinge sehen, die er vorher nicht sehen wollte und auch nicht wahrnehmen durfte. Er musste so werden, wie das politische Personal nicht ist. Er musste lernen, anders zu sein.

In der Krise, in die er sich selbst hineingebracht hatte, vergaß er jedoch, dass er Lernender in einer neuen Berufung war. Er fiel zurück in das alte Muster des politischen Personals.

NEU 21.2.2012:

Herrn Gauck habe ich mit meiner Partnerin am 20.1.2012 erlebt, als er vor wohl 400 begeisterten Zuhörern aus seinem Buch “Winter im Sommer, Frühling im Herbst” las und dabei gleich zu Beginn darum bat, auf jegliche Ansprache des Bundespräsidenthemas zu verzichten. Nach der Lesung waren meine Partnerin und ich einig, dass Herr Gauck Glück gehabt hat, damals nicht gewählt worden zu sein. Er wäre womöglich “zu schade” für das Waten im politischen Smog.

NEU 28.2.2012:

Vieles an kommunaler Bürgerbeteiligung läuft bereits. Viele Menschen haben sich beim Petitionsausschuss z.B. des Bundestages angenommen gefühlt, auch wenn er ihnen nicht helfen sondern nur erklären konnte, was oft schon die benötigte Hilfe sein kann. Andere Menschen bleiben hartnäckig am Ball, wenn es um Volksentscheide auf der Bundesebene geht.

Es gab und gibt in der Politik also durchaus Ansätze zur Weiterentwicklung der Demokratie, sowohl in Form eines geschmeidigen Anpassens ohne im Kern etwas ändern zu wollen, als auch im Nachdenken über neue Formen der Transmission zwischen Bürger und Politik.

Wenn politisches Personal und Verwaltung intern lahrelang intensiv über Veränderungen beim Thema “X” nachgedacht haben und zu einem Schluss gekommen sind, dann gehen sie plötzlich damit in die Öffentlichkeit, die völlig überrumpelt ist, nichts nachvollziehen kann, wie auch, sie war ja ausgeschlossen, konnte keine Entwicklungsschritte mitgehen. Sie reagiert also sauer. Die Politik ist nun ihrerseits beleidigt, fühlt sich nicht anerkannt und kommt zur Strafe mit den sattsam bekannten Vokabeln: unbelehrbare Bürger, nur die eigenen Interessen im Kopf, reaktionäre, negative Nörgler im Gegensatz zu den -Harfenklang jetzt bitte dazudenken!- verantwortungsbewussten Politikern, die nach langer Nachtsitzung beschließen, was alternativlos ist. Wenn die Korruption funktioniert, bekommt die Politik nun noch Kampagnenhilfe durch “ihre” Medien und die abrufbaren Unterstützerkommentare. Zum Schluss steht das Volk, das doch nur mitgenommen werden wollte, als blöder und verstockter Depp da und die Politik walzt ihren Weg.

Gegner der Einbeziehung der Bürger sind jenes die Politik prägende Personal, das die Allmacht, für die diese “Mandatsträger” privates Leben geopfert haben, nicht zerrinnen lassen will, indem Menschen einbezogen werden, die abends Skat spielen, für die Familie da sind und keine Mitgliedsbeiträge zahlen. Mit der Einbeziehung dieser Menschen käme das Aus für das Geben und Nehmen, Schachern und Tricksen, für die uralte Droge der Macht und des Selbstbetrugs, von denen Politiker, die einmal davon gekostet haben, angeblich nie wieder lassen können.

Wäre es nicht besser, wenn stattdessen das Volk sagen könnte: “Wer einmal in einer wirklichen Demokratie gelebt hat, kommt davon nie wieder los”?

NEU 28.2.2012:

Auf dem tiefen Grund, in den stickigen Winkeln einer jeden Fehlentwicklung trifft man unweigerlich auf politisches Personal. Wenn man versucht es anzuleuchten, faucht es, duckt sich, fährt die Krallen aus. Es verweigert sich dem Licht ebenso wie dem Spiegel, nicht anders als der Staatsanwalt Kanapinat in der Geschichte “Das Auge des Gerechten” von Peter Rühmkorf.

Dabei gehört “sich bekennen, dazu stehen” doch zu den demokratischen Tugenden?

NEU 1.3.2012:

Herr Wulff bekommt also sein Geld. Es ist erstaunlich, wie schnell ein von “Weihe” durchströmtes Wort wie Ehrensold nur noch schmutzig sein kann.

In “Bild” hatte ich gerade gelesen “Miese Rentnerabzocke – BILD enttarnt den fiesen Paten der Kaffeefahrt-Mafia”. Der Typ ist -natürlich- reich und wohnt in Niedersachsen, in Cappeln. Wieso hatte ich sofort den Gedanken: Ist womöglich auch der ein Freund von Herrn Wulff?

Und Frau Merkel? Sie ist auf Kosten der Steuerzahler endgültig einen Rivalen losgeworden ohne einen Pfennig dazuzubezahlen. “Wieso sollte ich etwas bezahlen?” würde sie einem Fragesteller freundlich antworten, “der Herr W. ist doch nicht von mir sondern von der Bundesversammlung gewählt worden.” Es stimmt schon, was der Herr Müntefering gesagt hat: Das Volk kann mitmachen oder nicht, haften tut es immer. Diesen Automatismus müssen wir brechen.

NEU 3.3.2012:

Interviewer   Liebe Hörerinnen und Hörer, Sie haben es in den Nachrichten gehört: Experten der UNO haben sich auf ein standardisiertes Messverfahren zur Umweltbelastung geeinigt und das sogar in Deutsch benannt, auf den “Standard Belastungswert Umwelt”, kurz SBU. Damit kann erstmals die Umweltbelastung in einer Einheit wiedergegeben werden, die weltweit verstanden wird, so wie jeder weiß, was Liter, Stundenkilometer undsoweiter sind.

Neben mir steht die Abgeordnete Frau Anke-Louise Hoffmannstalerberg-Vordamm- äh- Entschuldigung, das geht auf der nächsten Seite weiter, also noch mal: Anke-Louise Hoffmannstalerberg-Vordammkoslowinski von den Grünen. Wie ist Ihre Einschätzung? Ist das der Durchbruch?

Abgeordnete   Wir sind da sehr skeptisch. Umweltpolitik muss bei jedem Bürger beginnen.

Interviewer   Der britische Experte David Hersham hat Beispiele genannt: Die chinesische Textilproduktion, von der der Westen ja durch billige Kleidung profitiert, belastet die Umwelt mit 23.000 SBU, der Irakkrieg der USA setzte sogar 129.000 SBU frei, alle deutschen Schnellfahrer zusammen kommen aber nicht einmal auf 10 SBU und die grünen Umweltzonen bringen nur -”

Abgeordnete   Das hilft niemandem weiter. Jeder ist persönlich -”

Interviewer   Oh, bitte entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche, aber mir wird gerade eine Übertragungsstörung signalisiert. Wir müssen ein wenig warten, es geht gleich weiter.”

Abgeordnete   Also, ganz privat, nur für Ihre Ohren: Wenn dieses SBU wirklich weltweit eingeführt wird, dann können wir tatsächlich erstmals die wirklichen Ursachen, die unseren Planeten schädigen , identifizieren. Das konnte bisher alles ganz leicht verdreht und verschleiert worden, wie man es gerade brauchte, manchmal auch von uns  (lacht). Geht es schon weiter?

Interviewer   Die Politik hat diese Grauzone also auch selbst gern genutzt für Scheinlösungen und Ideologie, oder nicht?

Abgeordnete   Doch, doch, das muss man einfach zugeben, das konnte bisher ja keiner widerlegen. Deshalb ist so ein Messwert fast schon gefährlich.

Interviewer  Gefährlich?

Abgeordnete   Wir können nicht mehr so einfach drauflos reden und jeder hat uns geglaubt, weil wir das Gute wollten, die Politik ist, sag’ ich mal, künftig nicht mehr frei, einfach was zu tun, uns werden, ja, das muss man wohl so sagen, ein wenig die Beine weggeschlagen.

Interviewer   Moment, Frau Abgeordnete. Oh, was??? Das gibt es doch nicht! Frau Abgeordnete, das ist mir jetzt sehr unangenehm. Entschuldigen Sie bitte!

Abgeordnete   Was ist denn los? Geht es jetzt weiter?

Interviewer  Ich weiß nicht, wie ich es Ihnen sagen soll! Wir sind gar nicht unterbrochen worden, die Störung hat nur eine Sekunde gedauert, wir sind die ganze Zeit auf Sendung!

Abgeordnete   Waaas??? Verdammte Scheiße!

Interviewer   Liebe Hörerinnen und Hörer, das war jetzt alles ganz privat. Nehmen Sie es einfach als einen zufälligen Beitrag zur Wahrheit und Klarheit in der Politik. Ich gebe zurück ins -

Abgeordnete (klebt ihm eine).

Noch ein Beispiel für Wahrheit und Klarheit und warum sie nicht kommen wird: Die CDU in Hamburg hatte während ihrer Regierungszeit (mit den Grünen) den Wohnungsbau gegen die Wand gefahren. Ganz still und leise. Sie hat zur Abwechslung mal nicht selbst nachgedacht sondern den sog. Kräften des Marktes vertraut, Erhaltensverordnungen abgeschafft, und die städtische Wohnungsbaugesellschaft durfte nicht mehr bauen sondern musste Kasse machen. Erfahren taten es die Hamburger erst nach dem Regierungswechsel.

Solche Weichenstellungen müssen in einer Demokratie öffentlich kommuniziert werden, mit klarer, auch persönlicher Zuordnung von Verantwortung und Haftung.

Vielleicht müssen staatliche Gesellschaften künftig in neue Rechtsformen überführt werden, quasi als volkseigene Betriebe, die vom politischen Personal nicht ohne Rückkopplung mit dem Volk verkauft, zerschlagen usw. werden dürfen.

Oder wir präsentieren im Fersehen eine neue Quizsendung: “Lüge oder Wahrheit?”. Das geht allerdings nur bei einem Privatsender, bei den anderen sitzen alle Parteien, Lobbyisten etc. einträchtig in den Gremien und werden eine solche Idee ganz bestimmt nicht lustig finden.

Zweiter Teil: Luft anhalten.

Jede Kritik an Menschen, also auch am politischen Personal, setzt voraus, dass sie einem freien Willen folgen.

Was aber ist, wenn wir und das politische Personal gar nicht frei sind, sondern getrieben werden von biochemischen Prozessen, die sich ungesteuert in den Köpfen abspielen? Die Einen treiben sie in die Shopping-Center, andere stundenlang vor den PC oder die RTL-Highlights, und unser politisches Personal eben nach “oben”.

Dieser Drang wäre harmlos, könnte “oben” auch ein Maulwurfshügel sein oder ein gefrorener Hundehaufen. Leider ist das aber nicht so. Dem Oben muss ein Unten gegenüberstehen, mit einer staubwirbelnden Fallhöhe, staubwirbelnd, weil sich darin der Preis des individellen Aufstiegs verbergen lässt.

Würden Maulwurfshügel und gefrorene Hundehaufen ausreichend sein, unser politisches Personal würde auf Zaunpfählen hocken und den Krähen und Bussarden ihre Ansitze streitig machen. Damit könnten wir alle leben.

So aber müssen wir uns mit Fragen befassen wie:

- Brauchen wir “da oben” wirklich den Typ Personal, der dort sitzt? und

- Können wir deren Auswahl der Biochemie überlassen?

Dritter Teil: Ruhig ein- und ausatmen.

-wird fortgesetzt und überarbeitet-